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       # taz.de -- Klausurtagung des Berliner Senats: Lompscher kriegt das Steuer
       
       > Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes
       > Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen
       > der SPD-Fraktion.
       
   IMG Bild: Senatorin Lompscher und nicht Regierungschef Müller soll den neuen Steuerungskreis Bau leiten
       
       Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) und nicht Regierungschef
       Michael Müller (SPD) soll an der Spitze eines Steuerungskreises stehen, der
       Konflikte beim Wohnungsbau lösen soll. Das ist die zentrale Personalie der
       Klausurtagung des rot-rot-grünen Senats. Nur wenn sich dort keine Lösung
       findet, soll der Senat unter Müllers Führung entscheiden. Die SPD-Fraktion
       hatte jüngst Lompscher hart attackiert und ein solches Steuerungsgremium
       mit Müller an der Spitze gefordert. Vize-Regierungschef Klaus Lederer
       (Linke) widersprach dem Eindruck eines Streits oder einer Krise: „Gemessen
       an dem, wo wir miteinander Einigung erzielen, ist das Pillepalle.“
       
       Bis fast 22 Uhr hatten die zehn Senatoren mit Müller am Dienstagabend
       zusammen gesessen, am Mittwochmorgen traten Müller, Lederer und die zweite
       Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) wie schon am Dienstagnachmittag
       vor Journalisten. Was sich hinter verschlossenen Türen abgespielt hatte,
       ließ sich in Nuancen an den Äußerungen der drei ablesen.
       
       Müller, bis 2014 selbst Bausenator, betonte ausdrücklich, dass er sich über
       das 28-seitige Papier der SPD-Fraktion gefreut habe – jenes Papier, das die
       Forderung nach Lompschers Quasi-Entmachtung enthält. Er und die
       Bausenatorin seien sich „noch nicht 100-prozentig einig“, sagte Müller. Er
       kritisierte, man bleibe „hinter den Zielzahlen zurück“ – nicht bei den
       Baugenehmigungen, aber bei der Zahl tatsächlich gebauter Wohnungen und
       potenzieller Bauflächen.
       
       Das von Lompscher geführte und mit Staatssekretären besetzte neue Gremium
       soll tagen, wenn die bereits existierende Wohnungsbau-Leitstelle einen
       Streit nicht lösen kann, etwa um Zuständigkeiten. Zur unerfüllten
       SPD-Forderung, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen, sagte Müller: „Es
       muss nicht sein, dass jedes Thema sofort in der Senatskanzlei landet.“ Er
       habe Unterstützung angeboten – „das Angebot steht“.
       
       Von Lompscher erwartet Müller nun einen konkreten Vorschlag für den
       Steuerungskreis, vor allem klare Fristen, bis wann ein Thema entschieden
       sein muss und wann es ansonsten auf die nächsthöhere Ebene geht. Lederer
       sah das etwas anders: „Mir ist es wichtiger, es passiert was, als dass wir
       uns vor Ankündigungen überschlagen.“ Grünen-Senatorin Pop lobte das
       Konstrukt: „Dass wir hier zu einem strukturierten Verfahren kommen, ist
       etwas sehr Sinnvolles“, sagte sie. Bislang passierte nach ihrer Wahrnehmung
       viel „auf Zuruf“.
       
       31 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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