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# taz.de -- AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse: Vor diesen Vorsitzenden wird gewarnt

> Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein
> Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt
> wurde.

IMG Bild: Ist noch immer nicht so richtig angekommen: die AfD im Dundestag

Berlin taz | Mitglieder des Rechtsausschusses im Thüringer Landtag warnen
davor, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zum Vorsitzenden des
entsprechenden Ausschuss im Bundestag zu machen. „Ihm fehlt die gebotene
Ernsthaftigkeit“, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx der taz. Der
AfD-Mann leitete das Thüringer Gremium bis zu seinem Einzug in den
Bundestag, Marx war seine Stellvertreterin. „Statt den Ausschuss fach- und
sachbezogen zu führen, polarisiert und provoziert er.“

Ähnlich äußert sich auch Astrid Rothe-Beinlich, die für die Grünen im
Erfurter Rechtsausschuss sitzt. Brandner sei ein „Selbstdarsteller“, der
den Ausschuss instrumentalisiert habe. Er äußere sich rassistisch,
sexistisch und menschenfeindlich. Besonders bei Frauen bewerte er jede
Geste. „Er macht jede Sitzung zum Tribunal, das war für alle eine
Zumutung.“ Brandner selbst sieht das anders. „Im Thüringer Landtag hab
ich’s ja auch ganz gut hinbekommen“, twitterte er nach seiner Benennung
durch die AfD-Fraktion.

Nachdem sich die Fraktionen im Bundestag darauf geeinigt hatten, dass der
AfD der Vorsitz in drei Ausschüssen zusteht, hat diese neben Brandner auch
Peter Boehringer für den Haushaltsausschuss und Sebastian Münzenmaier für
den Tourismusausschuss benannt. „Damit können wir erneut ein hohes Maß an
Sachverstand in die parlamentarische Arbeit einbringen“, sagte ihr
Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann.

Brandner, 51, enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hatte im
Thüringer Landtag durch Zwischenrufe und Pöbeleien mehr als 30 Ordnungsrufe
kassiert. Im Wahlkampf bezeichnete er Bundesjustizminister Heiko Maas als
„Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“. Jüngst twitterte er ein Foto
mit einem Bierglas und einem großen, gekrümmten Messer darauf, dazu der
Text: „Warten … auf die Antifa“ – Viele sahen darin eine klare Androhung
von Gewalt.

## Die Weltherrschaft übernehmen

„Wenn er zum Ausschussvorsitzenden bestimmt wird, dann ist das kein Grund
zur Panik“, sagt Johannes Fechner, Rechtspolitiker der SPD. „Wir werden
sehen, wie er die Sitzungen leitet. Wenn er sich danebenbenimmt, werden wir
ihn in seine Schranken weisen.“ Dafür gebe es die Geschäftsordnung. Die SPD
wolle am Montag in ihren Gremien entscheiden, wie sie mit der Personalie
umgehe.

Die Ausschussvorsitzenden werden bestimmt, nicht notwendigerweise gewählt.
Die Partei, die das Vorschlagsrecht hat, nennt ihren Kandidaten. Gibt es
keinen Widerspruch, ist dieser im Amt. Die Ausschüsse konstituieren sich am
Mittwoch.

Bedenken gibt es auch gegen Boehringer, der den wichtigen
Haushaltsausschuss leiten soll. Boehringer, 48, kommt aus Bayern, gilt als
neoliberaler Finanzfachmann mit Hang zu Verschwörungstheorien, nach denen,
wie die Süddeutsche berichtete, „ein geheimes Netzwerk“ daran arbeite, die
Weltherrschaft zu übernehmen. In E-Mails soll Boehringer die Kanzlerin als
„Merkelnutte“ bezeichnet haben. Auf seiner Internetseite schrieb er 2015
von einer „laufenden, irreversiblen Umvolkung in der BRD“, einer
„supranationalen Befehlen gehorchenden BRD-Führungsclique“ und seine
Hoffnung auf Zusammenbruch des „für unsere Nation suizidalen Systems“. Die
Linkspartei will Boehringer deshalb nicht unterstützen.

## Sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung

Der AfD stehe der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu, sagte Gesine
Lötzsch, die bislang den Ausschuss führte, der taz. Boehringer aber sei
„nicht geeignet, ein Gremium zu leiten, was auch Menschen zusammenführen
muss“.

„Herr Boehringer steht für Verschwörungstheorien, Hass auf Europa und
islamfeindliche Äußerungen“, sagt auch der grüne Haushaltsexperte
Sven-Christian Kindler. „Angesichts dessen gibt es erhebliche Zweifel, ob
er der richtige Vorsitzende für den Haushaltsausschuss sein kann.“ Die
Grünen werden kommende Woche entscheiden, wie sie sich verhalten.
Boehringer selbst sagt: „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.“

Nicht unumstritten ist auch Sebastian Münzenmaier, 28, aus Rheinland-Pfalz.
Das Amtsgericht Mainz hat ihn im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zur
gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans des 1. FC
Kaiserslautern auf Anhänger von Mainz 05 zu einer sechsmonatigen
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hat Berufung eingelegt,
deshalb hat der Bundestag jüngst seine Immunität aufgehoben. Münzenmaier
kündigte an, er wolle das Amt „mit großer Neutralität“ ausfüllen.

24 Jan 2018

## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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