# taz.de -- Der Entwurf für den Koalitionsvertrag: Die Möglichkeit einer GroKo
> Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber
> da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen
> Union und SPD.
IMG Bild: Alle wollen wissen, was geht: Angela Merkel am Dienstag vor der Verhandlungsrunde in der CDU-Zentrale
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, an dem die Partner in spe
seit Längerem feilen, würde sich an einem Deutschland in Europa ausrichten.
In einem [1][Vertragsentwurf (PDF)], der der taz vorliegt, trägt das erste
Kapitel die programmatische Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“.
Erst an zweiter Stelle folgt: „Eine neue Dynamik für Deutschland“.
Der Entwurfstext umfasst 167 Seiten, es fehlt noch die Präambel, quasi der
umfassende Leitgedanke einer möglichen Großen Koalition. Doch der erste
Satz in der vorliegenden Fassung ist programmatisch: „Die Europäische Union
ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt – und muss es
auch künftig bleiben.“ Deutschland sei dem Erfolg des europäischen Projekts
„verpflichtet“.
Gelb markiert sind in dem Papier anderthalb Dutzend strittige Themen. Das
ist wenig, gemessen an den vielen Themen, die die Belange künftiger
Regierungsarbeit zu berücksichtigen versucht. Es geht von Familienpolitik,
Bildung und sozialer Teilhabe über Soziales, Zuwanderung und
Infrastrukturpolitik bis zu den Themen Rechtsstaat, Außen- und
Sicherheitspolitik sowie Verkehr, Umwelt- und Ressourcenschutz.
Die meisten strittigen Stellen betreffen Wünsche der Sozialdemokraten. In
der Außenpolitik etwa steht ein Erfolg der SPD wieder auf der Kippe: Die
Parteien hatten ursprünglich vereinbart, vorerst keine Rüstungsexporte an
Länder mehr zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Union
hatte in den Sondierungsgesprächen eigentlich schon zugestimmt. Im Entwurf
ist die Passage nun aber gelb markiert. Der Punkt ist also strittig, die
Parteivorsitzenden sollen entscheiden.
Überhaupt kein Thema sind die Rüstungsexporte in die Türkei – trotz der
aktuellen Diskussion über deutsche Panzer, die die türkische Armee für ihre
Offensive in Nordsyrien einsetzt.
Die Koalition will den Ausbau der digitalen Infrastruktur durch
Glasfaserkabel voranbringen – und rechnet damit, dass allein in dieser
Legislaturperiode ein öffentlicher Finanzierungsbedarf von 10 bis 12
Milliarden Euro entsteht. Dieser soll in einem „Gigabitinvestitionsfonds“
bereitgestellt werden.
Eine Änderung gibt es im Verkehrsbereich: Nach massiver öffentlicher Kritik
verzichten Union und SPD nun auf die Ankündigung, die Luftverkehrssteuer
abzuschaffen. Geblieben ist allerdings die weniger konkrete Aussage, man
wolle „die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von
einseitigen nationalen Kosten“.
## Prima Klima?
Beim Klimaschutz bleibt es dabei, dass das Ziel für 2020 faktisch
aufgegeben und die Entscheidung über einen Kohleausstieg in eine Kommission
verschoben wird.
Beim umstrittenen Pflanzengift Glyphosat konnte sich die SPD nicht mit
ihrer Forderung durchsetzen, ein konkretes Datum für den angekündigten
Ausstieg festzulegen. Es bleibt bei der Aussage, dieser solle „so schnell
wie möglich“ erfolgen. Erleichtert werden soll das Abschießen von Wölfen:
Sie sollen getötet werden können, wenn sie „Weidezäune überwunden haben
oder für den Menschen gefährlich werden“.
Am Dienstagnachmittag wurden die Bundestagsabgeordneten der Union
informiert, dass sie sich ab Mittwochmittag für eine mögliche
Fraktionssitzung bereithalten sollen. Damit verdichteten sich die Zeichen
dafür, dass es zum Abschluss eines Koalitionsvertrages kommt – die
Abgeordneten von CDU und CSU sollen dann die geplanten Absprachen für eine
Regierung mit der SPD begutachten. Die SPD will in den kommenden Wochen
bekanntlich ihre Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Autoren: Martin Kaul, Malte Kreutzfeldt, Anja Maier, Tobias Schulze
6 Feb 2018
## LINKS
DIR [1] /static/pdf/Koalitionsvertrag-Entwurf-5-2.pdf
## TAGS
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Koalitionsvertrag
DIR Koalitionsverhandlungen
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR SPD
DIR SPD
DIR Lesestück Meinung und Analyse
DIR Polizei
DIR SPD-Basis
DIR SPD
DIR Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Erneuerbare-Ziel der Groko verschoben: Klimaschutz kann ruhig warten
Laut Koalitionsvertrag will die Regierung Sonne und Wind schneller
ausbauen. Dieser Passus wurde aber aus dem neuen Gesetz entfernt.
DIR Merkel über GroKo-Verhandlungen: Sie will vier Jahre
Merkel spricht in einer ZDF-Sendung über die Große Koalition: „Schmerzlich“
sei die Abgabe der Finanzen und sie stehe zum Versprechen, vier Jahre zu
regieren.
DIR Einigung auf Große Koalition: Der Vertrag steht
Union und SPD haben sich am Mittwochvormittag auf einen Koalitionsvertrag
geeinigt. Auch erste Personalien bei den Ministerposten sind bereits
bekannt.
DIR Mitgliederboom bei der SPD: Fast 25.000 neue Mitglieder 2018
Der Koalitionsvertrag steht noch immer nicht. Und die SPD verzeichnet vor
dem geplanten Votum der Basis einen sprunghaften Mitgliederanstieg.
DIR Pro und Contra Mitgliederentscheid: Die Basis und die Demokratie
Die Union und manche Wähler sind genervt. Doch die SPD befragt vor der
Regierungsbildung noch mal die Basis. Ist das demokratisch?
DIR Polizei bei den Koalitionsverhandlungen: GroKo gibt alles für die Polizei
Die Große Koalition will die Polizei aufrüsten: Es geht um 15.000 neue
Stellen, mehr IT-Befugnisse und eine neue Spezialeinheit.
DIR Letzte Züge der Groko-Verhandlungen: Schmerz und Unruhe
Irgendwann am Dienstag wollen sich die künftigen Koalitionäre einigen. Doch
noch knirscht es bei einigen Punkten.
DIR Kommentar GroKo und Wohnen: Die neue soziale Frage
Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht
durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern
können.
DIR Kommentar Groko-Verhandlungen: Totalversagen beim Klima
Es ist eine große Enttäuschung: SPD und Union verzichten auf ein klares
Bekenntnis zum Klimaschutz, obwohl Merkel das Gegenteil versprochen hatte.