# taz.de -- Korruptionsverfahren in Brasilien: Ausreiseverbot für Lula
> Der Ex-Präsident muss seinen Pass abgeben. Ob er nach einer Verurteilung
> in zweiter Instanz überhaupt zur erneuten Wahl antreten darf, ist
> weiterhin offen.
IMG Bild: Der Ex-Präsident am Samstag in Sao Paulo
Rio de Janeiro epd | Einen Tag nach seiner Niederlage in einem
Berufungsverfahren wegen Korruption ist dem brasilianischen Ex-Präsidenten
Luiz Inácio Lula da Silva das Verlassen des Landes verboten worden.
Anlass für die Weisung eines Richters ist ein weiteres
Korruptionsverfahren, in dem es um Vorteilnahme im Zusammenhang mit dem
Kauf von Kampfjets geht, wie die Zeitung O Globo berichtete. Zudem ordnete
der Richter am Donnerstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasilia an, dass
Lula seinen Reisepass abgeben muss.
Der nach wie vor sehr beliebte Ex-Präsident sagte daraufhin seine für den
gleichen Tag geplante Reise zu einer UN-Tagung nach Äthiopien ab. Wenige
Stunden zuvor hatte die Arbeiterpartei PT Lula zu ihrem
Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober gekürt. In einer
Erklärung bezeichnete die PT das Reiseverbot für Lula als „juristische
Verfolgung“.
Am Mittwoch hatte ein Berufungsgericht die Verurteilung Lulas wegen
Korruption und Geldwäsche bestätigt. Dem 72-Jährigen droht nun eine
zwölfjährige Haftstrafe. Aufgrund der Verurteilung in zweiter Instanz ist
fraglich, ob Lula erneut kandidieren darf. Seine Verteidigung kündigte an,
das Urteil bis hin zum Obersten Gericht anzufechten.
Lulas Anwälte und Anhänger werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der
konservativen Regierung einen politischen Prozess zu inszenieren, um eine
Rückkehr der Arbeiterpartei an die Macht zu verhindern. In Wählerumfragen
liegt Lula weit vor all seinen Mitstreitern.
Im Rahmen eines gigantischen Korruptionsskandals, der die ganze politische
Klasse Brasiliens in Mitleidenschaft zieht, steht der Ex-Präsident
(2003-2010) noch in weiteren Verfahren vor Gericht.
26 Jan 2018
## TAGS
DIR Brasilien
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR Luiz Inácio Lula da Silva
DIR Luiz Inácio Lula da Silva
DIR Luiz Inácio Lula da Silva
DIR Weltsozialforum
DIR Brasilien
DIR Brasilien
DIR Luiz Inácio Lula da Silva
DIR Brasilien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Korruptionsfall um Brasiliens Expräsident: Die Leiden des Lula da Silva
Der populäre Expräsident ist auf dem Weg hinter Gitter. Zum Verhängnis wird
Lula ein Bestechungssystem – und die Skrupellosigkeit politischen Gegner.
DIR Brasiliens Ex-Präsident und Korruption: Lula steht vor Haftstrafe
Lula da Silva muss wohl ins Gefängnis, nachdem das Oberste Gericht den Weg
für einen Haftbefehl freimachte. Die Spaltung Brasiliens vertieft sich.
DIR Weltsozialforum in Brasilien: Zurück zu den Wurzeln
Zehntausende werden zum 14. Weltsozialforum ab Dienstag erwartet – in einer
der letzten Hochburgen der brasilianischen Arbeiterpartei PT.
DIR Kommentar Verurteilung Lula da Silvas: Eine politische Entscheidung
Das Strafmaß für Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva soll ein hartes
Vorgehen gegen Korruption signalisieren. Es zeigt aber auch etwas anderes.
DIR Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten: Kein Freispruch für Lula
Ein Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung von Lula da Silva wegen
Korruption. Die Spaltung des Landes im Wahljahr vertieft sich.
DIR Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten: Politik im Gerichtssaal
Lula da Silva ist die Ikone von Brasiliens Arbeiterpartei. Am Mittwoch geht
er entweder ins Gefängnis – oder er wird Präsidentschaftskandidat.
DIR Debatte über Justiz & Politik in Brasilien: Alte Männer mit Dreck am Stecken
War Dilma Rousseffs Amtsenthebung ein Putsch? Am Dienstag sprach Brasiliens
frühere Präsidentin darüber in der Freien Universität Berlin.