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       # taz.de -- Kommentar Gestoppter Panzerdeal: Finger weg von Rüstungsgeschäften
       
       > Waffendeals mit der Türkei waren von vornherein eine schlechte Idee. Ein
       > schwerer Fehler Sigmar Gabriels entwickelt sich jetzt zum Debakel.
       
   IMG Bild: Türkische Soldaten und Leopard-Panzer des Typs 2A4
       
       Man soll keine Versprechen machen die man nicht halten kann. Es bleibt ein
       Rätsel, wie Sigmar Gabriel, zweifellos ein erfahrener Politiker, im Rahmen
       seiner Wiederannäherungspolitik in Sachen Türkei öffentlich versprechen
       konnte, einen Panzerdeal zu befürworten. Noch dazu mit einigem Pathos in
       der Stimme, als er sagte, er wisse nicht, wie er das Ansinnen seines
       türkischen Kollegen ablehnen könne.
       
       Denn es sollte ja darum gehen, [1][den Panzerschutz gegen Minen und anderes
       Ungemach zu verbessern], damit die türkische Armee noch besser gegen den
       sogenannten Islamischen Staat vorgehen könne. Nun hätte Gabriel auch damals
       in Goslar schon wissen können, dass der Islamische Staat nicht zu den
       Hauptkontrahenten Erdogans in Syrien gehörte und vor allem in naher Zukunft
       nicht mehr gehören wird.
       
       Er hätte wissen können, dass Rüstungsgeschäfte mit der Türkei immer heikel
       sind und man über vieles sprechen kann, doch möglichst nicht über deutsche
       Panzer – deren Export an den Bosporus immer wieder für Ärger gesorgt hat.
       Je klarer man deshalb der Türkei macht, dass Waffenlieferungen aus
       Deutschland nicht zu erwarten sind, umso besser lässt sich dann über andere
       mögliche Geschäfte reden.
       
       Seine unheilvolle Verknüpfung von möglichen Waffenlieferungen und der
       Freilassung von Deniz Yücel war schon vor dem Einmarsch der türkischen
       Armee [2][im syrischen Afrin] ein schwerer Fehler. Jetzt wird sie zu einem
       Debakel.
       
       ## Die richtigen Schlüsse ziehen
       
       In Absprache mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel musste der
       geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel jetzt die Reißleine ziehen
       und verkünden, dass erst eine neue ordentlich im Bundestag gewählte
       Regierung darüber entscheiden wird, ob Rheinmetall die türkischen Leopard
       Panzer mit einem neuen Minenschutz versehen darf oder nicht.
       
       Die türkische Regierung hat nun einen neuen Vorwand, sich über den
       deutschen Bündnispartner zu empören, und wird ihrerseits Schritte zur
       Verbesserungen der Beziehungen auf die lange Bank schieben.
       
       Hoffentlich wird die zukünftige Bundesregierung aus diesem Desaster die
       richtigen Schlüsse ziehen. Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und
       haben immer auch eine moralische Komponente, gerade in Zeiten, in denen
       Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit so sehr bedroht sind wie
       heute. Finger weg von Rüstungsgeschäften muss da das Gebot der Stunde sein.
       
       26 Jan 2018
       
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