URI: 

       # taz.de -- Prozess gegen AfD-Politiker eröffnet: Vorwurf Volksverhetzung
       
       > Der Lichtenberger AfD-Politiker Kay Nerstheimer steht seit Freitag vor
       > Gericht. Hintergrund sind homophobe Äußerungen auf Facebook. Im Prozess
       > schweigt er.
       
   IMG Bild: Nerstheimer war als Lichtenberger Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus eingezogen
       
       Es wirkt etwas bizarr, als der Staatsanwalt mit monotoner Stimme die
       Anklage verliest: Seitenweise Beschimpfungen werden da zitiert, Schwule
       seien eine „degenerierte Spezies“ und „widernatürlich“, heißt es, bei
       Homosexualität handele es sich um einen „Gendefekt“. Es geht um
       Facebook-Kommentare aus dem Dezember 2014, der Lichtenberger AfD-Politiker
       Kay Nerstheimer soll sie geschrieben haben, und deswegen wird an diesem
       Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ihn ein Prozess wegen
       Volksverhetzung eröffnet.
       
       Nerstheimer will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Vertreten wird er von
       dem sächsischen AfD-Politiker Roland Ulbrich, der bis zum Ausscheiden
       Frauke Petrys als einer ihrer erbittersten Gegner in deren Landesverband
       galt – auf dem Parteitag der sächsischen AfD im Februar würde er sich gern
       als neuer Landeschef wählen lassen. Es ist der ganz rechte AfD-Flügel, der
       hier zusammen kommt: Nerstheimer und Ulbrich auf der Anklagebank, im
       Publikum der im Sommer aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Andreas
       Wild sowie Johannes Sondermann, der in Berlin die Fahne der
       innerparteilichen Strömung Patriotische Plattform hoch hält.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass Nerstheimer aufgrund seiner politischen
       Äußerungen Probleme bekommt. Noch bevor sich im September 2016 die Berliner
       AfD-Fraktion konstituierte, hatte er seinen Verzicht auf die
       Fraktionszugehörigkeit erklärt. Hintergrund waren schon damals die Empörung
       über seine homophoben Äußerungen auf Facebook sowie die Tatsache, dass er
       noch 2012 als Chef der rechtsextremen Organisation German Defence League
       aufgetreten war.
       
       Wild und Nerstheimer, die beiden fraktionslosen Abgeordneten mit
       AfD-Parteibuch, hatten in der letzten Woche erklärt, eine eigene
       parlamentarische Gruppe mit dem Namen „Die Blauen“ gründen zu wollen. Zu
       der irritierenden Namenswahl – diesen Namen trägt auch Frauke Petrys neues
       Parteiprojekt – sagte Wild am Freitag, er finde ihn „einfach ganz
       gelungen“. Die Vorwürfe gegen Nerstheimer wies er zurück: Es müsse in
       Deutschland möglich sein, „öffentlich Kritik zu üben an dem Anliegen der
       Homosexuellen, permanent in der Öffentlichkeit zu sein.“ Er schätze
       Nerstheimer „als Abgeordneten und Kollegen“.
       
       Ein Urteil wird an diesem Freitag noch nicht gefällt, dafür gibt es einen
       bizarren Antrag der Verteidigung: Sie will einen medizinischen
       Sachverständigen hinzuziehen, um zu beweisen, dass die Behauptung,
       Homosexualität sei widernatürlich „eine vertretbare wissenschaftliche
       These“ sei. Man müsse auch unpopuläre wissenschaftliche Thesen aussprechen
       dürfen, erklärt Ulbrich nach Ende des Termins, und vergleicht seinen
       Mandanten mit Galileo Galilei. Am 13. Februar wird der Prozess fortgesetzt.
       
       26 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Gerichtsprozess
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Volksverhetzung
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Kay Nerstheimer
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Berliner AfD schließt Abgeordnete aus: Hitler-Weinflaschen waren zu viel
       
       Die Berliner AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Jessica Bießmann
       ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit dem Bild Adolf Hitlers
       posiert hatte.
       
   DIR Berliner AfDler muss Geldstrafe zahlen: Nerstheimer wegen Hetze verurteilt
       
       Der Berliner AfDler hatte Schwule als „degenerierte Spezies“ bezeichnet.
       Ein Gericht veurteilte ihn nun wegen Volksverhetzung zu 7.000 Euro Strafe.
       
   DIR Premiere im Berliner Abgeordnetenhaus: Alle Augen auf die AfD
       
       Das Berliner Abgeordnetenhaus tagt nach der Wahl im September zum ersten
       Mal. Ganz rechtsaußen sitzen nun die 24 Abgeordneten der AfD.
       
   DIR Umstrittener Abgeordneter Nerstheimer: AfD schmeißt Rechtsaußen raus
       
       Jetzt also doch: Der Parteivorstand beantragt ein Ausschlussverfahren gegen
       den Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer.
       
   DIR Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer: Rechter am rechten Rand
       
       Der zukünftige Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer ist sogar manchen
       Parteikollegen zu rechts. Parteiausschluss? Fehlanzeige!