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       # taz.de -- Israel-Reise des Außenministers: Gabriel verzichtet auf NGO-Treffen
       
       > Im April 2017 ließ Netanjahu den Außenminister sitzen, weil der sich mit
       > umstrittenen Gruppen traf. Jetzt sprechen die beiden doch.
       
   IMG Bild: April 2017 in Jerusalem: Gabriel und Mitarbeiterinnen nach der Absage des Treffens mit Netanjahu
       
       Berlin taz | Dieses Mal schafft es Sigmar Gabriel: Neun Monate nach seinem
       letzten, leicht verunglückten Besuch in Israel wird der Außenminister am
       Mittwoch doch noch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
       treffen. Im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuchs ist ein Gespräch
       zwischen den beiden ebenso geplant wie eine Unterredung mit
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Termine mit zwei umstrittenen
       Menschenrechtsorganisationen sind dagegen nicht vorgesehen.
       
       Während seiner letzten Israel-Reise im vergangenen April traf sich Gabriel
       unter anderem mit Vertretern der Organisationen B’Tselem und Breaking the
       Silence. Beide Gruppen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den
       besetzten Palästinensergebieten; in Israel wird ihnen aber vorgeworfen,
       auch Fehlinformationen zu verbreiten. Netanjahu weigert sich deshalb,
       ausländische Regierungsvertreter zu empfangen, die auf Terminen mit den
       beiden NGOs bestehen. Im April 2017 [1][sagte er deshalb ein Gespräch mit
       Gabriel ab], als dieser schon in Jerusalem eingetroffen war.
       
       Er sei sich immer noch sicher, damals „alles richtig gemacht zu haben“,
       sagt Gabriel jetzt. Allerdings habe es ihn 2017 auch „tief verunsichert,
       wie groß der Beifall in Deutschland war“: Applaudiert hätten ihm einige,
       „die hinter ihren antiisraelischen Positionen eigentlich eine
       antisemitische Position verborgen haben“. Froh sei er darüber, Netanjahu an
       diesem Mittwoch treffen zu können.
       
       Gesprächsbedarf gibt es genug. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald
       Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben sich die
       Beziehungen des Landes zu den Palästinensern noch einmal verschlechtert.
       Gabriel wird jetzt ausloten, wie Deutschland zur Entspannung beitragen
       könnte. Die USA haben zudem Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA im
       Gazastreifen gestrichen; hier ist offen, wie die Versorgung mit
       Lebensmitteln sichergestellt wird. Und schließlich gibt es den Streit über
       das Nuklearabkommen mit dem Iran, an dem die Europäer festhalten wollen,
       während die israelische Regierung genau wie die amerikanische auf
       Änderungen pocht.
       
       Am Ende könnten Gabriel und Netanjahu auch gleich ihr nächstes Treffen
       planen. Im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung für Mai 2017
       geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen abgesagt – vermutlich
       aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik, offiziell aber wegen
       Terminschwierigkeiten zwischen G20-Gipfel und Bundestagswahlkampf. Ist die
       Regierungsbildung in Deutschland erst mal geklärt, müssten sich die
       Terminprobleme eigentlich erübrigt haben. So gesehen könnten die
       Regierungskonsultationen bald wieder auf den Terminplan rücken.
       
       31 Jan 2018
       
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