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       # taz.de -- Aktivisten in Indonesien unter Druck: Kommunismus-Keule gegen Ökos
       
       > In Indonesien werden immer wieder Umweltaktivisten verhaftet, angeblich
       > in mehr als 150 Fällen. Nun trifft es Gegner einer Goldmine.
       
   IMG Bild: Goldminen wie diese in Timika (Papua/Indonesien) greifen in die Umwelt ein
       
       Der indonesische Umweltaktivist Heri Budiawan muss für zehn Monate ins
       Gefängnis. Angeblich soll während einer von ihm geführten Protestaktion
       gegen eine Goldmine im April 2017 ein Banner mit einem
       Hammer-und-Sichel-Symbol gezeigt worden sein. Die Ankläger hatten sogar
       sieben Jahre Haft gefordert.
       
       In Indonesien ist das Verbreiten kommunistischer Lehren oder das Zeigen
       kommunistischer Symbole verboten. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde
       1966 nach der Machtergreifung von General Suharto geschaffen. Dessen vom
       Westen unterstützte antikommunistische Entwicklungsdiktatur hatte mit einem
       Massenmord an Hunderttausenden Menschen und der Auslöschung der linken
       Bewegung begonnen. Auch zwanzig Jahre nach dem Rücktritt von Suharto gilt
       das Kommunismusverbot. Auch die Ausbeutung von Rohstoffen ohne Rücksicht
       auf Mensch und Umwelt setzt sich in Indonesien bis heute fort.
       
       Heri Budiawan war einer von zahlreichen Anwohnern, die in Banyuwangi
       (Ostjava) gegen Umweltverschmutzung durch die zweitgrößte Goldmine
       Indonesiens protestierten, die zur Firmengruppe Merdeka Copper Gold gehört.
       Sie operiert in einem Gebiet, das ein geschützter Wald war, dann aber von
       den Behörden für den Bergbau freigegeben wurde. Zu den Besitzern von
       Merdeka Copper Gold gehören nach Angaben indonesischer Medien die
       Kohlemagnaten Edwin Soeryadjaya und Garibaldi Thohir sowie der
       Vizegouverneur von Jakarta, Sandiaga Uno. [1][Das Unternehmensprofil von
       Merdeka Copper] Gold nennt auch ausländische Beteiligungen: Indoaust Mining
       Ltd, mit Sitz auf den Virgin Islands, sowie Merdeka Mining Partners in
       Singapur.
       
       Ein Mitarbeiter des Bergbauunternehmens hatte Heri Budiawan angezeigt. Das
       umstrittene Banner wurde nie gefunden, es tauchte jedoch nach der
       Protestaktion von April 2017 auf einem Polizeifoto auf. Die Bergbaugegner
       bestreiten, dass sie es benutzt hätten, und fragen, warum die Polizei das
       Banner nicht sofort konfisziert habe.
       
       ## Ungläubige und Vaterlandsverräter
       
       Dass faschistische Mobs gewaltsam gegen Umwelt- und
       Menschenrechtsaktivisten vorgehen und vor der angeblichen „neuen
       kommunistischen Gefahr“ warnen, ist in Indonesien beinahe Alltag. Die
       Panikmache funktioniert zum Teil, was mit dem immer noch dominanten
       historischen Narrativ der Suharto-Zeit zu tun hat, dass Kommunisten
       Ungläubige, Vaterlandsverräter und Aufrührer seien. Die Straflosigkeit der
       für den Massenmord von 1965 Verantwortlichen setzt sich als Straflosigkeit
       für Gewalt gegen Andersdenkende fort.
       
       Heri Budiawans Verurteilung gebe das „ominöse Signal, dass Umweltaktivisten
       der Verfolgung als ‚Kommunisten‘ ausgesetzt sind, sobald sie Unternehmen
       auf die Füße treten, die die Umwelt verschmutzen“, warnt Andreas Harsono
       von Human Rights Watch Indonesien [2][gegenüber dem Internetportal
       Mongabay]. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Walhi waren im
       vergangenen Jahr 152 Umweltaktivisten in Indonesien von Strafverfolgung
       bedroht.
       
       30 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.merdekacoppergold.com
   DIR [2] https://news.mongabay.com/2018/01/indonesian-ruling-rings-alarms-over-criminalization-of-environmental-defenders/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anett Keller
       
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