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       # taz.de -- Koalitionsverhandlungen zum Streitthema: Einigung beim Familiennachzug
       
       > Flucht vor Gewalt kann Familien zerreißen. Zur Frage, ob Flüchtende
       > Angehörige nachholen dürfen, haben Union und SPD jetzt eine Antwort
       > gefunden.
       
   IMG Bild: Zusammen liesse sich das Exil leichter ertragen, doch nach Willen der möglichen künftigen Groko soll der Familiennachzug nur begrenzt möglich sein
       
       Berlin dpa | Union und SPD haben eine Einigung [1][beim Familiennachzug]
       von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt
       bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden,
       ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche
       Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
       
       Eine solche allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher
       zwar schon; im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen,
       ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit
       eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für diese
       dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet
       werden.
       
       Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den
       Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales
       Streitthema [2][ihrer Koalitionsverhandlungen] abgeräumt. Dies geschah
       unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit
       eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte –
       Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter
       ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.
       
       Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den
       Familiennachzug anschließend auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die
       SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende
       Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg
       nach Deutschland ermöglichen soll.
       
       ## Entscheidung kam knapp vor Fristende
       
       Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für
       [3][subsidiär Geschützte] weiterhin greifen. Bislang profitierten davon
       allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur
       einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug
       erlaubt.
       
       Mit der Einigung haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer
       von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die Sozialdemokraten hatten bis zum
       Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt – und zwar
       ausdrücklich, bevor sie der Übergangslösung im Bundestag zustimmen wollten.
       Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montag erklärt, bis zur Sitzung des
       Bundestags-Hauptausschusses am Dienstagabend, der die Plenarsitzung am
       Donnerstag vorbereitet, müsse eine Einigung über die Grundzüge einer
       dauerhaften Regelung stehen.
       
       Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am
       kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei
       Tage Puffer eingeplant.
       
       30 Jan 2018
       
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