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# taz.de -- Bürgermeisterposten in Hamburg vakant: Ein Kronprinz und zwei Außenseiter

> Olaf Scholz soll Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister werden. Sein
> Nachfolger als Hamburger Bürgermeister dürfte SPD-Fraktionschef Andreas
> Dressel werden.

IMG Bild: Platzwechsel im Hamburger Rathaus: Olaf Scholz (links) und Fraktionschef Andreas Dressel

HAMBURG taz | Hamburg wird sich auf einen Wechsel im Rathaus einstellen
müssen. Bürgermeister Olaf Scholz soll in die Bundespolitik zurückkehren:
als Finanzminister und Vize-Kanzler soll er der starke Mann der SPD in
einer neuen Großen Koalition werden. Das ist der Stand der Personaldebatte
nach der grundsätzlichen Einigung von Union und SPD auf eine Fortsetzung
ihres Regierungsbündnisses. Wenn die SPD-Basis im Mitgliederentscheid die
Koalitionsvereinbarungen billigt, wird der 59-jährige Scholz erneut in der
Bundespolitik mitmischen, wie schon von 1998 bis 2011 als
Bundestagsabgeordneter und zeitweilig als Bundesarbeitsminister.

Als sein Nachfolger im Rathaus steht Fraktionschef Andreas Dressel bereit.
Der 43-Jährige, der seit sieben Jahren die SPD-Abgeordneten in der
Bürgerschaft führt, ist in Fraktion und Partei anerkannt und gilt als
integrativ und führungsstark. Notfalls redet der stets freundliche
Zwei-Meter-Hüne Dressel so lange in immer neuen Formulierungen immer wieder
dasselbe, bis der Gesprächspartner ermattet aufgibt.

Zwei weitere Namen für die Scholz-Nachfrage werden lanciert: Innensenator
Andy Grote, erst seit zwei Jahren im Amt, und Bürgerschaftspräsidentin
Carola Veit. Beide haben nur Außenseiterchancen. Gleiches gilt für
Sozialsenatorin Melanie Leonhard und die Bundestagsabgeordnete Aydan
Özoguz.

Allerdings wird noch ein Posten zu vergeben sein. Scholz ist als erster
SPD-Mann Bürgermeister und zugleich Parteivorsitzender in Hamburg,
ansonsten galt stets die Trennung von Amt und Mandat. Wahrscheinlich wird
er auch den Parteivorsitz aufgeben, und wahrscheinlich werden beide Posten
wieder getrennt werden.

Offiziell wird in Hamburgs SPD die Sache kleingeredet. Vor der Suche nach
einem Scholz-Nachfolger müsse der Mitgliederentscheid der Parteibasis
positiv ausfallen. „Sollten sich aus einem positiven Votum und der
Kabinettsbildung in Berlin Nachfolgefragen in Hamburg stellen, werden wir
zur gegebener Zeit solidarisch und gemeinschaftlich in Partei und Fraktion
einen Personalvorschlag unterbreiten“, sagt ausgerechnet Dressel.

Für den Koalitionspartner ist das kein Grund zur Sorge. „Wir werden als
Rot-Grün weiterhin schlagkräftig zusammenarbeiten und regieren“, glaubt
Fraktionschef Anjes Tjarks, den mit seinem Noch-Amtskollegen Dressel ein
enges Vertrauensverhältnis verbindet.

Die Opposition drängt hingegen auf Klarheit. Scholz müsse „die unsäglichen
Diskussionen um seine künftige Rolle beenden“, fordert CDU-Fraktionschef
André Trepoll. Die FDP-Doppelspitze Anna von Treuenfels-Frowein und Michael
Kruse wüsste gerne, „ob Olaf Scholz Hamburg weiter regieren möchte oder
nicht“. Er müsse schnellstmöglich „das Machtvakuum beenden“. Die
Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir hofft auf Besserung: „Mit der Ära
Scholz endet hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des
Kaputtsparens und der Blockaden.“

Scholz schweigt. Dass er gern Bundeskanzler wäre, ist ein offenes
Geheimnis. Das Amt aber ist für die SPD unerreichbar, Vizekanzler und
Finanzminister ist das, was er werden kann. Dafür hatte er sich seit Jahren
taktisch klug in der Bundespolitik in Stellung gebracht, zuvörderst als
Haushaltsexperte.

## Länderfinanzausgleich ausgehandelt

Den neuen Länderfinanzausgleich hatte Scholz voriges Jahr im Namen aller
Bundesländer mit dem damaligen CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
ausgehandelt. Das SPD-Steuerkonzept pries er im Wahlkampf als „das beste“,
ohne den Zusatz zu vergessen: „Es ist von mir.“ In den Verhandlungen mit
CDU und CSU war er für die SPD federführend bei den Themen Steuern und
Finanzen.

„Er ist sowohl einer unserer klügsten, als auch einer unserer arrogantesten
Köpfe“, sagt ein führender Genosse über ihn. Denn geliebt wird Scholz,
kühler Analyst und Pragmatiker, der bekennt, „nicht so emotional unterwegs“
zu sein, von seiner Partei nicht. Mit nur 59,2 Prozent wurde er Anfang
Dezember als Parteivize wiedergewählt – das mit Abstand schlechteste
Ergebnis.

Was ihn nicht aus der Ruhe bringt. Nach dem Verhandlungsmarathon teilte er
Mittwochmittag mit: „Mir geht es gut, ich schlafe mal jetzt.“

8 Feb 2018

## AUTOREN

DIR Sven-Michael Veit

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