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# taz.de -- Der Koalitionsvertrag im Überblick: So wird die neue Groko

> Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein
> Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolf-Abschuss.

IMG Bild: Ein großes Krokodil. Nicht zu verwechseln mit einer großen Koalition (Archivbild)

Alle reden über Nahles, Schulz, Seehofer, Merkel. Aber welche Ziele hat
sich die Große Koalition eigentlich inhaltlich gestellt und welche Partei
hat sich dabei jeweils durchsetzen können? Hier kommt ein erster Überblick.
Eines ist dabei schon ganz sicher: Das wird teuer.

## Klima

Beim Thema Klimaschutz bietet der Koalitionsvertrag im Vergleich zum
Sondierungspapier wenig Neues: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird
faktisch aufgegeben, die Sektorziele für 2030 sollen dafür per Gesetz
verbindlich werden. Die Entscheidung über den Kohleausstieg wird in eine
Kommission verschoben. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien
schneller ausgebaut werden, im Gebäude- und Verkehrsbereich fehlen konkrete
Ziele. Auch einen CO2-Preis wird es zunächst nicht geben. Das
Umweltministerium wird geschwächt: Es verliert die Zuständigkeit für den
Bausektor. Gleichzeitig bleibt die Energiepolitik im
Wirtschaftsministerium, das nun aber von der CDU geführt wird – ebenso wie
die ebenfalls klimarelevanten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft.

Durchgesetzt haben sich damit die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen
die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel.

So teuer wird das: 1,5 Milliarden Euro für Strukturwandel in Kohleregionen

Die Gewinner sind: Besitzstandswahrer von Union und SPD.

[1][(MALTE KREUTZFELDT)]

## Bildung

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die
Länder künftig stärker finanziell bei Bildungsaufgaben unterstützen zu
können. Das betrifft vor allem den Ausbau der Ganztagsschulen in den
Kommunen, für den die Koalition 2 Milliarden Euro bereitstellen will. Bis
2025 soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an
Grundschulen bestehen. Weitere 5 Milliarden Euro will die Koalition in die
Digitalisierung der Schulen stecken, 3,5 Milliarden davon in dieser
Legislaturperiode.

Im Hochschulbereich einigten sich die Koalitionäre auf eine Bafög-Erhöhung.
Dafür stehen 1 Milliarde Euro bereit. Zudem wollen CDU, CSU und SPD die
Bundesmittel für die Hochschulen (Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre)
verstetigen.

So teuer wird das: 11 Milliarden Euro.

Der Gewinner ist: die SPD.

[2][(RALF PAULI)]

## Außenpolitik

Die Verteidigungsausgaben sollen zwar weiter steigen, aber nur „im
Verhältnis von eins zu eins“ zu Ausgaben für Entwicklungshilfe, humanitäre
Hilfe und Krisenprävention. Bei den Rüstungsexporten fällt der
Koalitionsvertrag gegenüber dem Sondierungspapier in einem Punkt zurück:
Neue Geschäfte mit Ländern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, will die
Große Koalition zwar weiterhin nicht genehmigen. Bereits angelaufene
Geschäfte will die Koalition jetzt aber nicht mehr stoppen. Im Gegenzug
sollen zwar „Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert
werden“. „Grundsätzlich“ bedeutet aber immer, dass Ausnahmen möglich sind.

Grundlegende Verschärfungen wird es bei den Rüstungsexporten nicht geben.
Auch sonst bleibt im Kapitel zur Außenpolitik fast alles beim Alten. Ob
Russland-Sanktionen, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder das Verhältnis
zur Türkei: Union und SPD setzen auf Kontinuität. In vielen Punkten
herrscht zwischen den Parteien ohnehin Konsens.

So teuer wird das: mehrere Milliarden Euro.

Die Gewinner sind: CDU/CSU und SPD.

[3][(TOBIAS SCHULZE)]

## Verkehr

Im Verkehrsbereich haben sich Union und SPD auf eine Stärkung des
Bahnverkehrs geeinigt, etwa durch Elektrifizierungen. Im Straßenverkehr
sollen Elektromobilität und ÖPNV gefördert werden. Konkrete Zielvorgaben
oder Zeitangaben fehlen jedoch. Der Steuervorteil für Diesel bleibt
bestehen. Schmutzige Motoren sollen nur nachgerüstet werden, sofern das
„technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ ist.

Kommunen verspricht der Koalitionsvertrag 1 Milliarde zusätzlich für
Verkehrsprojekte.

Durchgesetzt haben sich die Kräfte, die die deutsche Autoindustrie vor zu
großen Veränderungen schützen wollen. Die finden sich in allen beteiligten
Parteien.

So teuer wird das: mindestens 1 Milliarde Euro.

Der Gewinner ist: die Industrielobby in allen Parteien.

[4][(MALTE KREUTZFELDT)]

## Europa

Europa steht im Koalitionsvertrag ganz vorne. „Wir sind zu höheren
Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, steht dort. Die Regierung
befürworten, dass die EU Geld für die „wirtschaftliche Stabilisierung und
soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der
Eurozone“ bereitstellt. Dies könne der erste Schritt zu einem „künftigen
Investivhaushalt für die Eurozone“ sein. Mit dieser komplizierten
Formulierung kommt die Große Koalition dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron entgegen, der einen eigenen Haushalt für die Eurozone
fordert. Große Versprechungen will die Koalition aber noch nicht machen, in
den Details bleibt sie vage. Der von Macron gewünschte Posten eines
europäischen Finanzministers kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Wie viel
mehr Deutschland in Zukunft zahlen wird, steht auch nicht fest.

Dass die EU überhaupt zentrales Thema wird, ist ein Erfolg für die SPD.
Weil vieles vage bleibt, gibt es hier aber keinen klaren Gewinner.

So teuer wird das: nicht bezifferbar.

Der Gewinner ist: nicht klar auszumachen.

[5][(TOBIAS SCHULZE)]

## Agrar

Beim heftig umstrittenen Pflanzengift Glyphosat kündigt der
Koalitionsvertrag an, den Einsatz „so schnell wie möglich“ zu beenden. Ein
konkretes Datum findet sich aber nicht. Gentechnik-Anbau soll bundesweit
verboten werden. Das Töten männlicher Küken wird verboten. Das geplante
Tierwohl-Label wird nicht für sämtliche Fleischprodukte eingeführt,
sondern bleibt freiwillig. Um Wölfe leichter abschießen zu können, sollen
ihr Schutzstatus überprüft und die Kriterien für eine Tötung weiter gefasst
werden.

Für ländliche Räume und Landwirtschaft werden 1,5 Milliarden Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Durchgesetzt hat sich bei diesem Thema vor allem der Deutsche
Bauernverband.

So teuer wird das: 1,5 Milliarden Euro.

Der Gewinner ist: die Union.

[6][(MALTE KREUTZFELDT)]

## Digitales

Deutschland soll zur fortschrittlichen Gigabit-Gesellschaft werden. Union
und SPD sprechen sich dafür aus, bundesweit die digitale Infrastruktur zur
„Weltklasse“ zu machen. Dazu versprechen sie den Bürgern einen
Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab dem 1. Januar 2025. Auch beim WLAN
wird sich einiges tun. An allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, an
Bahnhöfen und in Zügen soll es offene und kostenlose Internetzugänge
geben. Damit jeder überall mobil telefonieren kann, will die neue
Bundesregierung Funklöcher schließen und weiße Flecken bereinigen.

Beim Datenschutz hält man sich an Brüssel. Die Europäische
Datenschutzgrundverordnung, die ab 25. Mai gilt, ist die Basis. Immerhin
soll es bald eine Daten-Ethikkommission geben. Die Experten wollen darin
klären, wie die Politik mit dem Einsatz von Algorithmen, von künstlicher
Intelligenz und der Masse an Daten künftig umgehen kann.

So teuer wird das: zwischen 10 und 12 Milliarden Euro.

Die Gewinner sind: Union und SPD, letztere besonders beim Datenschutz.

[7][ (TANJA TRICARICO) ]

## Soziales & Co.

Ab dem kommenden Jahr soll das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat
steigen. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Der Kinderzuschlag für
Einkommensschwache soll so erhöht werden, dass er gemeinsam mit dem
Kindergeld den „Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums“ von derzeit
399 Euro deckt. Zur Stärkung der rechtlichen Position von Kindern sollen
Kinderrechte eigens im Grundgesetz verankert werden.

Das von der SPD geforderte „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ kommt erst
einmal nicht. Stattdessen wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu
eingerichtet. Es soll allerdings ein Sofortprogramm geben, um die
Leistungen und den Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte zu
verbessern. Ärzte, die in unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren,
sollen höhere regionale Zuschläge erhalten. Ab dem 1. Januar 2019 sollen
die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

In der Alten- und Krankenpflege sollen die Arbeitsbedingungen und die
Bezahlung „sofort und spürbar“ verbessert werden. Als Sofortmaßnahme
geplant ist die Schaffung von 8.000 neuen Fachkraftstellen in
Pflegeeinrichtungen. Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen
Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im
Jahr zurückgegriffen werden.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll durch Investitionen in den
Ausbau der Barrierefreiheit verbessert werden. Außerdem will die Koalition
den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung
unterstützen lassen, beenden.

Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen und der
Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Die Mütterrente soll
ausgeweitet werden: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren
haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen.
Bedürftige alte Menschen sollen künftig eine Grundrente von 10 Prozent über
der Grundsicherung erhalten, wenn sie mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt
haben. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen angerechnet werden.
Selbstgenutztes Wohneigentum soll bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht
mit einbezogen werden. Auch ansonsten sollen die gesetzlichen Regelungen so
geändert werden, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem
Wohneigentum bleiben können.

So teuer wird das: Die Kosten bewegen sich in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Gewinner sind: CDU, CSU und – mit Abstrichen – SPD

([8][PATRICIA HECHT], [9][PASCAL BEUCKER])

## Arbeit

Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, bleibt die sachgrundlose
Befristung von Arbeitsverträgen weiter möglich, soll aber auf eineinhalb
statt bisher zwei Jahre begrenzt werden. Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern
dürfen künftig nicht mehr als 5 Angestellte sachgrundlos befristen, größere
Unternehmen nur noch maximal 2 Prozent ihrer Beschäftigten. Endlose
Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden. Bis zu einer Gesamtdauer von
fünf Jahren kann es Kettenbefristungen jedoch nach wie vor geben.

Das Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, eigentlich schon für die
vergangene Legislaturperiode vereinbart, soll jetzt wirklich kommen –
limitiert auf Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 46 bis 200 Mitarbeitern
soll dieser Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.

Über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz sollen tarifgebundene
Unternehmen „Experimentierräume“ erhalten, „um eine Öffnung für mehr
selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche
Flexibilität“ zu erproben.

Vergleichbar mit dem Mindestlohn, soll es für Auszubildende ab dem 1.
Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung geben.

Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen über öffentlich bezuschusste Jobs
wieder in Beschäftigung gebracht werden. Dafür sollen 4 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3
Prozentpunkte gesenkt werden. Insgesamt will die Koalition die
Sozialabgaben „bei unter 40 Prozent stabilisieren“.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen
im öffentlichen Dienst soll als bis zum Jahr 2025 zu erreichendes Ziel für
den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festgeschrieben
werden. Gleichzeitig soll die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen
stärker als bisher ermöglicht werden.

So teuer wird das: 4 Milliarden Euro und noch einiges mehr.

Der Gewinner ist: die SPD.

([10][PATRICIA HECHT], [11][PASCAL BEUCKER])

## Wohnen

In vielen Städten gehen die Mieten durch die Decke. Weil Eigentümer
mitunter versuchen, Mieter mit Modernisierungen loszuwerden, will die
Koalition das gezielte Herausmodernisieren verhindern. So soll die Miete
nach einer Sanierung um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter steigen
dürfen. Vereinbart ist auch eine Nachjustierung der Mietpreisbremse. Bis
2021 wollen Union und SPD 1,5 Millionen Wohnungen bauen. Für diese
Förderung stehen 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Passagen zu Wohnen und Mieten tragen der wachsenden Angst vieler Mieter
Rechnung, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Offenbar hat das
auch die CDU erkannt.

2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sind ein Erfolg der SPD.
Auch die Kappungsgrenze bei Modernisierungen haben SPD-Politiker lange
gefordert. Die CDU/CSU bekommt dafür ihr Baukindergeld. Wer ein Haus baut
oder Eigentum erwirbt, soll zehn Jahre lang 1.200 Euro pro Kind bekommen.

So teuer wird das: 2 Milliarden Euro + Baukindergeld.

Der Gewinner ist: die SPD.

[12][(UWE RADA)]

## Innere Sicherheit

Man war sich schnell einig: Mehr Polizei soll es geben. 7.500 neue Stellen
vom Bund, nochmal so viele von den Ländern. Dazu 2.000 neue Stellen in der
Justiz. Und die Groko setzt auf eine Zentralisierung der
Sicherheitsstruktur: Das Bundeskriminalamt soll alle Polizeidaten bündeln
und einen Investitionsfonds für neue Polizei-IT auflegen. Der
Bundesverfassungsschutz soll zur zentralen Analysebehörde für
islamistischen Terrorismus werden und zur „Servicedienststelle“ für
Überwachungstechnik – eine Aufwertung. Und das Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern darf nun „verbindliche
Absprachen“ treffen, statt nur Hinweise auszutauschen. Mehr Härte auch:
Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz im Ausland kämpfen, sollen die
deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Nachzuweisen wird das indes
schwierig.

Ein Thema fehlt: die Vorratsdatenspeicherung. Die Jamaika-Sondierer von
Union, FDP und Grünen wollten diese noch abschaffen, die Große Koalition
möchte erst einmal die Rechtsprechung abwarten. Dafür sollen die
Sicherheitsbehörden anderweitig leichter im Internet und auf Smartphones
überwachen können. Wie das genau geschehen soll, lässt der
Koalitionsvertrag offen. Dazu kommt: mehr Videoüberwachung „an
Brennpunkten“, mit Technik zur Gesichtserkennung.

So teuer wird es: rund 600 Millionen Euro allein für die 7.500
Neu-Polizisten.

Der Gewinner ist: die Union.

[13][ (KONRAD LITSCHKO) ]

## Migration und Integration

Pro Jahr sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach
Deutschland kommen. Beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit
eingeschränktem Schutz einigten sich Union und SPD auf eine Begrenzung von
1.000 Menschen pro Monat. Die Härtefallregelung soll weiter gelten, ebenso
das Grundrecht auf Asyl. Asylverfahren sollen in „zentralen Aufnahme-,
Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ (AnkER) gebündelt werden.
Flüchtlinge sollen dort bis zu 18 Monate bleiben.

Um Verfahren zu beschleunigen, wollen CDU, CSU und SPD Algerien, Marokko,
Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, was zuletzt im Bundesrat
scheiterte. Künftig sollen sämtliche Staaten mit einer „regelmäßigen
Anerkennungsquote unter 5 Prozent“ als sicher gelten.

Den Fachkräftezuzug soll ein neues Gesetz regeln. Für Integrationsmaßnahmen
stehen bis 2021 8 Milliarden Euro bereit.

So teuer wird das: 8 Milliarden Euro allein für Integration.

Die Gewinner sind: CSU und CDU.

[14][(RALF PAULI)]

## Steuern und Banken

Die Große Koalition will weiterhin einem ausgeglichenen Haushalt. Steuern
werden weder erhöht noch gesenkt – mit einer Ausnahme: der
Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der Zahler*innen
wegfallen.

Gemeinsam mit Frankreich will sich die neue Regierung dafür einsetzen, dass
es in Europa Mindeststeuersätze für Unternehmen gibt. Betreiber von
elektronischen Marktplätzen wie Ebay sollen künftig bei Betrügereien durch
Händler die ausgefallene Umsatzsteuer selbst nachzahlen müssen – das soll
den Plattformen ein Anreiz geben, härter gegen Betrüger vorzugehen. Die
Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll wieder abgeschafft werden.

Bei der Regulierung der Finanzmärkte wollen die Koalitionäre vor allem die
Maßnahmen der letzten Jahre evaluieren, wenn nötig, nachjustieren, was
praktisch nur auf EU- oder G20-Ebene möglich ist. Sonst sollen die
sogenannten BEPS-Regeln der OECD weiter umgesetzt werden – die wurden nach
der Finanzkrise verabschiedet und sollen auch im Kampf gegen Steuerflucht
helfen. Die Gefahren durch Schattenbanken und Hedgefonds, deren Geschäfte
mittlerweile zu einem der großen Risiken für die Finanzmarktstabilität
zählen, sollen erfasst werden. Entsprechende Kriterienkataloge hat bereits
das Financial Stability Board in Basel erarbeitet.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sollen von Regeln
entlastet werden. Sie leiden seit Jahren darunter, dass sie die
Bankenregulierungen seit der Finanzkrise genauso treffen wie internationale
Großbanken. Letztere unterhalten riesige Abteilungen, um Regulierungen zu
umgehen. Kleinere, regionale Banken dagegen ersticken im Papierkram.
Deshalb will sie die Groko nun weniger restriktiv behandeln als die
Riesenbanken. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken begrüßte das Vorhaben.

So teuer wird das: Nach der Finanzplanung des Bundes hat die Groko in den
Jahren von 2018 bis 2021 1.392 Milliarden Euro an Ausgaben zur Verfügung.
Weil das meiste bereits fest verplant ist, sollen neue Vorhaben
ausschließlich über Steuereinnahmen finanziert werden, die die gute
Konjunktur zusätzlich in die Staatskasse spült – rund 44 Milliarden Euro.
Für die Senkung des Soli sind davon 10 Milliarden vorgesehen.

Der Gewinner ist: die Union. Die SPD ist mit ihrer Idee, Reiche höher zu
besteuern, gescheitert.

[15][(INGO ARZT)]

7 Feb 2018

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