# taz.de -- Neue Atomwaffenstrategie der USA: Starke Kritik von Russland, China, Iran
> Russland droht wegen der neuen Atomwaffenstrategie mit Konsequenzen.
> China warnt vor der Mentalität des Kalten Krieges. Iran wirft den USA
> Heuchelei vor.
IMG Bild: Irans Ölminister Sanganeh äußert sich negativ über die Ablehnung des Atom-Deals durch Trump
Moskau/Peking rtr | Russland und China haben die neue Atomwaffendoktrin der
USA als Provokation und Rückfall in die Mentalität des Kalten Krieges
kritisiert. Die USA steuerten offenbar auf Konfrontationskurs, erklärte das
russische Außenministerium. Man werde die nötigen Maßnahmen treffen, um die
eigene Sicherheit zu gewährleisten. Das chinesische
Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, Frieden und Entwicklung seien
unumkehrbare weltweite Trends. Die USA als Land mit dem weltgrößten
Atomwaffenarsenal sollten diesem Trend folgen statt sich ihm
entgegenzustellen.
Die USA hatten am Freitag erstmals seit 2010 eine neue Atomwaffenstrategie
veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium will demnach kleinere
Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe
reagieren zu können.
Der Iran warf den USA Heuchelei vor. „Die USA drohen Russland schamlos mit
einer neuen Atomwaffe“, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag. „Die
gleichen Leute, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeblich für
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten, reden über neue Waffen, um
Rivalen zu bedrohen oder anzugreifen.“
Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warnte, die US-Doktrin bringe die
Menschheit der Auslöschung näher. Es entstamme der gleichen, von
gefährlicher Dummheit geprägten Haltung, mit der US-Präsident Donald Trump
versuche, das Atomabkommen zu kippen. Ruhanis Politik gilt als moderat und
hatte 2015 die Einigung auf die Atomvereinbarung ermöglicht. Sie begrenzt
das iranische Atomprogramm im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen
gegen den Iran.
## USA sprechen von neuer Bedrohung durch Russland
Die US-Verteidigungsministerium rechtfertigte die neue Doktrin mit dem
Verweis auf die veränderte Sicherheitslage und neue Bedrohungen vor allem
durch Russland. Das vorhandene Atomarsenal der USA stamme noch aus einer
Zeit, ehe sich die sicherheitspolitische Landschaft dramatisch
verschlechtert habe. Während die USA die Zahl ihrer Atomwaffen in den
vergangenen Jahren reduziert hätten, bewegten sich Russland, China und
Nordkorea in die entgegengesetzte Richtung.
Russland etwa besitze eine größere Zahl und Vielfalt von
nicht-strategischen Atomwaffen als die USA und glaube, dass ein begrenzter
atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil
bringen könne, heißt es in dem Papier des US-Ministeriums. „Jüngste
russische Erklärungen zu dieser sich gerade entwickelnden
Atomwaffen-Doktrin scheinen die Schwelle für einen atomaren Erstschlag
durch Moskau herabzusetzen.“ Dies habe Russland auch bei zahlreichen
Manövern demonstriert. Diese falsche Lageeinschätzung Russlands zu
korrigieren, sei aus strategischer Sicht zwingend.
Es gehe bei der Entwicklung kleinerer Waffen jedoch nicht darum, die
Einsatzschwelle für Atomwaffen in einem herkömmlichen Krieg abzusenken.
Durch das Vorgehen der USA solle vielmehr die Wahrscheinlichkeit eines
Atomwaffen-Einsatzes sinken. Ziel sei es, eine Reihe flexibler und
maßgeschneiderter Optionen zur Verfügung zu haben, um auf neue
sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können.
## Abkehr von der Abrüstungs-Politik Obamas
Dies sei wichtig, um eine glaubwürdige Abschreckung gerade in regionalen
Konflikt aufrechterhalten zu können. „Es soll sicherstellen, dass
potenzielle Gegner keinen Vorteil in einem begrenzten Einsatz von
Atomwaffen sehen“, heißt es in dem Dokument, das eine Abkehr von der
Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama darstellt, der sich für die
atomare Abrüstung starkgemacht hatte.
Als klein gelten Atomwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als 20
Kilotonnen. Darunter fällt auch die Atombombe, die die USA 1945 über
Hiroshima abwarfen. Durch die gewaltige Explosion und die Spätfolgen der
radioaktiven Strahlung wurden Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen
getötet.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft den USA vor, mit der Entwicklung
neuer taktischer Atomwaffen das falsche Signal zu setzen. „Die Entscheidung
der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale
eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist“, sagte
Gabriel am Sonntag mit Blick auf die neue Atomwaffendoktrin der USA.
## Außenminister Gabriel sieht Europa besonders in Gefahr
„Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear
aufrüstet, sind unübersehbar.“ Auch in Asien werde atomar aufgerüstet. „Auf
all diese Herausforderungen müssen wir mit unseren Partnern und Alliierten
Antworten finden. Die dürfen aber nicht allein darin bestehen, in eine
atomare Aufrüstung einzusteigen“, warnte Gabriel.
Die Entwicklung neuer Waffen setze die falschen Signale und berge die
Gefahr einer Aufrüstungsspirale. „Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir
in Europa besonders gefährdet“, erklärte der Minister. Deshalb müssen
gerade wir in Europa neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung
starten.
„Statt neuer Waffensysteme brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen“,
betonte Gabriel. Die Bundesregierung setze sich daher mit aller Kraft dafür
ein, mit ihren Partnern und Verbündeten bei der globalen Abrüstung
Fortschritte zu erzielen. Langfristiges Ziel müsse weiter eine Welt ohne
Atomwaffen bleiben.
4 Feb 2018
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