# taz.de -- Diskussion über Wahlalter: Mit 16 schon reif für die Urne
> Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) fordert ein niedrigeres
> Wahlalter bei den Landtagswahlen. Eine Studie hat ihn überzeugt.
IMG Bild: Ein Wahlschein in sehr junger Hand
Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat sich überraschend dafür
ausgesprochen, dass schon 16-Jährige an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen
können. Bislang hatte der 61-Jährige ein niedrigeres Wahlalter abgelehnt.
Umgestimmt habe ihn eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die darauf
drängt, junge Menschen früh ins politische Geschehen einzubeziehen, sagte
Wieland am Mittwoch vor Journalisten. Die Berliner SPD hat sich schon bei
einem Parteitag im vergangenen Mai für das Wahlrecht mit 16 ausgesprochen.
Die Partner in der rot-rot-grünen Koalition reagierten erfreut, die CDU als
größte Oppositionsfraktion hingegen lehnt ein niedrigeres Wahlalter ab.
16-Jährige können derzeit in 4 der 16 Bundesländer die Landesparlamente
wählen: in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen – und seit 2011 auch in
Brandenburg. Den Landtag mitbestimmen konnten 16-Jährige dort erstmals bei
der Wahl 2014. In Berlin dürfen 16-Jährige zwar auch schon an die
Wahlurnen, jedoch nur mit den Wahlzetteln für die
Bezirksverordnetenversammlungen. Aus Wielands Sicht sollte Berlin dem
Beispiel der vier anderen Bundesländer folgen: „Ich würde mich freuen, wenn
es in Berlin dazu eine Debatte geben würde“, sagte der SPDler, der seit
2011 Präsident des Abgeordnetenhauses ist.
## Zustimmung von links
„Der Vorschlag rennt bei uns offene Türen ein und ist Teil unseres
Wahlprogramms“, hieß es von der Linkspartei, „wir sind überzeugt, dass
Jugendliche durchaus in der Lage sind, politische Vorgänge zu bewerten und
sich selbst politisch einzubringen.“ Auch die Berliner Grünen haben das
niedrigere Wahlalter bereits bei den jüngsten Wahlen auf Landes- und
Bundesebene gefordert. „Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch
später fort und motiviert andere, auch zu wählen“, begründeten sie in ihrem
Bundestagswahlprogramm 2017 diese Forderung.
Eine frühere Bindung ist auch der Punkt, der den Parlamentspräsidenten
überzeugte. Wer nicht gleich bei der ersten Gelegenheit wähle, bleibe mit
großer Wahrscheinlichkeit Nichtwähler, fasste Wieland die Ergebnisse der
Bertelsmann-Studie zusammen. „Mit 16 das Wahlrecht zu bekommen kann ein
größerer Anreiz sein“, sagte er.
## Ablehnung von der CDU
Das jetzige Wahlalter von 18 Jahren ist in der Berliner Landesverfassung
festgeschrieben. Um die zu ändern, müssten mindestens zwei Drittel der 160
Abgeordnetenhausmitglieder zustimmen, also 107. SPD, Linkspartei und Grüne
haben aber zusammen nur 92 Abgeordnete. Auch mit den 12 FDP-Parlamentariern
würde es nicht reichen, auf die AfD würde die Koalition kaum bauen wollen –
die Mehrheit hängt folglich an der 31 Köpfe starken CDU-Fraktion. Von der
allerdings hieß es am Mittwoch: „An der grundsätzlichen Haltung der
Fraktion dem Thema gegenüber hat sich nichts geändert.“ Und diese Haltung
ist: Es soll beim Wählen mit 18 Jahren bleiben.
Zwei Gründe nennt der neue CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind dafür: Zum
einen sei es rechtlich nicht nachvollziehbar, mit 16 zwar wählen, aber –
weil noch nicht volljährig – keine Verträge abschließen zu dürfen. Zum
anderen zweifelt man bei der CDU daran, ob 16-Jährige schon die
ausreichende Reife für eine verantwortliche Wahlentscheidung haben.
Die Koppelung an die Volljährigkeit war auch für Parlamentspräsident
Wieland lange Zeit ein wichtiges Argument, eine Absenkung abzulehnen. In
puncto Reife hingegen sieht er bei den jetzigen 16-Jährigen einen höheren
Reifegrad. Einige Restzweifel hat Wieland aber offenbar noch: Denn seinen
Vorstoß, ab 16 wählen zu lassen, will er nicht auch auf den Bundestag
ausweiten: „Da geht es ja auch um Bundeswehreinsätze.“
14 Feb 2018
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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