# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Von der Leyen kritisiert USA
> Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die
> Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration.
IMG Bild: Die Verteidigungsministerin am Freitag in München
München taz | Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) hat
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutliche Kritik
an der US-Regierung geäußert. Sie sähe „mit Sorge, wenn bei manchen
Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die
Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden“, sagte sie mit Blick
auf die Trump-Administration.
„Haben wir tatsächlich eine so unterschiedliche Sicht auf die Bedeutung des
Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere
eigene Sicherheit?“, fragte die Christdemokratin. Auch die USA hätten „eine
kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen“.
Ausdrücklich betonte von der Leyen den Wert der UN. Auch wenn sie „bei
Weitem nicht perfekt“ wären, seien sie doch der Rahmen für weltweite
Sicherheit. So frustrierend auch die gelegentlichen Selbstblockaden des
Sicherheitsrates seien, so müssten die Vereinten Nationen gleichwohl als
„Schirm einer regelbasierten internationalen Ordnung“ gestärkt, nicht in
ihren Möglichkeiten beschnitten werden.
Zufrieden zeigte sich von der Leyen mit dem zwischen Union und SPD
ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir haben festgelegt, dass in den
kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei
Bereiche fließen: den Verteidigungsbereich und die Entwicklungspolitik“,
sagte sie. Es dürfe keine transatlantische Arbeitsteilung geben, wonach die
USA für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären
Folgefragen.
## May, Kurz, Yıldırım
Das bedeutet für sie allerdings im Gegenzug, dass die EU ihre
militärischen Anstrengungen zu steigern habe. Es gehe „um ein Europa, das
auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“. Das bedeute
nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen, auch „der gemeinsame
Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die
Umstände erfordern“, gehöre dazu. Dazu gehöre auch, dass Deutschland „als
gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt,
sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und
Freiheit kämpfen müssen“.
Unter dem offiziellen Konferenzmotto „Bis zum Abgrund – und zurück?“ werden
noch bis zum Sonntag rund 500 PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in
München über das große Weltgeschehen disputieren. Zu den TeilnehmerInnen
zählen die britische Premierministerin Theresa May, Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Ministerpräsident Binali
Yıldırım.
Aus Russland ist Außenminister Sergej Lawrow angereist, die US-Delegation
wird von Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Sicherheitsberater
Herbert Raymond McMaster angeführt. Mit einiger Spannung erwartet wird der
für Sonntag geplante Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu.
Wie in den vergangenen Jahren findet parallel zur Siko auch wieder eine
„Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt. Nach Bekunden der
OrganisatorInnen sollen auf der wesentlich kleineren Veranstaltung im Alten
Rathaus und im DGB-Haus „die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die
Erfolge gewaltfreien Handelns“ aufgezeigt werden. Ebenfalls bereits
Tradition hat die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag. Im Mittelpunkt der
Protestveranstaltung, zu der mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet
werden, soll der türkische Angriff auf das syrische Afrin stehen.
16 Feb 2018
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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