# taz.de -- Proteste gegen die AfD in Düsseldorf: Demos gegen rechts unerwünscht
> Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die
> Staatsanwaltschaft hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte
> Kriminalisierung.
IMG Bild: Unerlaubte Sitzblockade? Zumindest auf diesem Bild beugt sich die Staatsgewalt
DÜSSELDORF taz | In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf hält
die Staatsanwaltschaft offenbar nicht viel von Protest gegen
Rechtspopulisten und Rassisten. In gleich drei Fällen gehen die
Strafverfolger gegen Aktivisten des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich
quer“ vor, die gegen Veranstaltungen der AfD und der sogenannten
Republikaner demonstriert haben. Ihnen drohen Geldstrafen von insgesamt
mehr als 11.000 Euro.
Dem Sozialarbeiter Johannes Dörrenbächer wird vorgeworfen, im Mai 2017
einen Zugang zur Auftaktkundgebung der rechtspopulistischen AfD zur
Landtagswahl blockiert zu haben. Der 27-Jährige muss sich deshalb am
heutigen Dienstag vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten: „Dem
Angeklagten wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen“,
bestätigt Gerichtssprecherin Elena Frick.
Vor Gericht verantworten muss sich auch der ehemalige Lehrer Kaspar
Michels. Im April 2017 hat er vor einer Diskussionsveranstaltung Schilder
mit Aufschriften wie „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“
hochgehalten. Jetzt wirft die Staatsanwaltschaft dem pensionierten Beamten
vor, eine nicht angemeldete Demonstration abgehalten zu haben – und fordert
satte 1.500 Euro Geldstrafe.
## „Hochgradig merkwürdige“ Verfahren
Vor dem Landgericht geht Anfang März außerdem ein Verfahren gegen zwei
weitere Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ in die Berufung:
Torsten Nagel, am Rhein ehemaliger Geschäftsführer der Falken, und Mischa
Aschmoneit, Mitarbeiter des soziokulturellen Zentrums Zakk, sollen 2016
dazu aufgerufen haben, eine lockere Polizeikette zu ignorieren. Abschirmen
sollte die einen Aufzug der sogenannten Republikaner. Die Strafverfolger
werfen Aschmoneit und Nagel deshalb nicht nur die „Störung einer
Veranstaltung“, sondern auch Landfriedensbruch vor – und fordern
Geldstrafen von insgesamt 8.800 Euro. „Hochgradig merkwürdig“ seien die
Verfahren, sagt der Anwalt Jasper Prigge, der alle drei Prozesse betreut.
Gerade die Verfolgung des pensionierten Lehrers Michels spreche „für einen
gewissen Verfolgungseifer“ – schließlich habe der strafrechtlich völlig
unbelastete Lehrer versucht, alles richtig zu machen: Michels habe den
2-Personen-Protest, der jetzt als nicht angemeldete Demonstration verfolgt
wird, auf Aufforderung der Polizei sogar als „Spontanversammlung“
angemeldet.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war für eine Stellungnahme am Montag
nicht zu erreichen.
Die Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ werfen den Ermittlern
dagegen vor, sie gezielt einschüchtern zu wollen. „Die wollen uns
kriminalisieren und kleinmachen“, glaubt nicht nur Michels: „Wir haben in
Düsseldorf 21-mal gegen den Pegida-Ableger Dügida demonstriert – jetzt ist
von denen nichts mehr zu sehen“, sagt der pensionierte Beamte. „Wir gehen
dazwischen, wenn es nötig ist, doch offenbar passt das in der Justiz nicht
jedem.“
Die Staatsanwaltschaft fahre eine gezielte Kampagne gegen „Düsseldorf
stellt sich quer“, glauben auch der Sozialarbeiter Dörrenbächer und der
Zakk-Mitarbeiter Aschmoneit: „Diese Prozesse wegen Lappalien richten sich
gegen stadtbekannte Leute, die der Polizei aus Dutzenden
Kooperationsgesprächen bekannt sind“, analysiert der 49-jährige
Aschmoneit. „Ich frage mich: Wer will in der Staatsanwaltschaft unsere
friedlichen Aktionsformen sabotieren, wer will zurück zu den gewalttätigen
Scharmützeln der Vergangenheit?“ Einschüchtern lassen wollen sich die
Aktivisten aber nicht: „Wir machen weiter“, versprechen sie.
20 Feb 2018
## AUTOREN
DIR Andreas Wyputta
## TAGS
DIR Staatsanwalt
DIR Düsseldorf
DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Demonstrationsrecht
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