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       # taz.de -- Berliner AfD und Verfassungsschutz: Ein Fall für die Spitzel?
       
       > Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner
       > Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht.
       
   IMG Bild: Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Nur einmal taucht die AfD im letzten veröffentlichten Berliner
       Verfassungsschutzbericht von 2016 auf – als „Feindbild der autonomen
       'Antifa“. Inwiefern die Partei nicht auch als Feindbild der
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzusehen ist und ob sich der
       Staat mittels des Verfassungsschutzes zur Wehr setzen sollte, wird seit der
       rassistischen Tirade des sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden André
       Poggenburg am Aschermittwoch erneut diskutiert. Unter dem Gejohle seines
       Publikums war Poggenburg über Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“
       hergezogen.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte daraufhin gesagt: „Wer Menschen
       aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener
       rassistisch und nationalistisch. Teile der AfD sind längst auf dem Weg, ein
       Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“
       
       Auf Landesebene schließen sich ihm die Berliner Grünen an. Auf taz-Anfrage
       sagte die Fraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, June
       Tomiak: „Einer Beobachtung von Einzelpersonen aus der Berliner AfD durch
       den Verfassungsschutz stehen wir positiv gegenüber.“
       
       Als Begründung nennt Tomiak die „erstaunliche Nähe“ zur rechtsextremen
       Identitären Bewegung. AfD-Abgeordnetenhausmitglieder wie Thorsten Weiß,
       Ronald Gläser und Andreas Wild hätten sich „mehrfach positiv“ auf diese
       bezogen. Ebenso suchten Teile der Partei die Nähe zu Neonazis, etwa auf den
       „Merkel muss weg“-Demonstrationen oder dem „Frauenmarsch“ am vergangenen
       Samstag.
       
       ## Aktiv bei Verfassungsfeinden
       
       Noch steht die AfD weder in den Bundesländern noch beim Bundesamt für
       Verfassungsschutz unter gezielter Beobachtung. Die Berliner Behörde teilte
       jedoch auf Anfrage mit, fortlaufend offene Informationen darüber zu prüfen,
       ob „extremistische Bestrebungen“ vorliegen. Sie verweist auf Berichte,
       „dass Anhänger der Partei-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ auch für
       die ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) aktiv sind, die ihrerseits wiederum auf
       ‚Bärgida‘-Demonstrationen präsent war“. Beide stehen unter Beobachtung.
       
       Anders als die Grünen spricht sich Niklas Schrader vom Koalitionspartner
       Linke deutlich gegen eine Beobachtung aus. „Um zu wissen, dass die AfD eine
       Gefahr für die Demokratie ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz“, so
       der zuständige Fraktionssprecher. Er fügt hinzu: „Der Verfassungsschutz hat
       im Kampf gegen rechts mehr Schaden als Nutzen gebracht. Darauf können wir
       gerne verzichten.“ Wichtig sei hingegen eine „klare Haltung der
       demokratischen Mehrheit und eine aktive Zivilgesellschaft“.
       
       Auch die CDU ist gegen eine Überwachung: „Damit würden wir der AfD einen
       Gefallen tun, weil sie sich dann als Opfer darstellen könnten“, so der
       Abgeordnete Kurt Wanser zur taz.
       
       21 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
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