URI: 

       # taz.de -- Abfallpolitik in Deutschland: Wenig Kreislauf im Koalitionsvertrag
       
       > Die Union und SPD konnten sich in Sachen Plastikmüll, Abfallvermeidung
       > und Recylcing überwiegend nur auf Willensbekundungen einigen.
       
   IMG Bild: Die Groko hat sich mit dem riesigen Abfallaufkommen abgefunden
       
       Berlin taz | Weniger Plastikflaschen in den Supermarktregalen, länger
       haltbare Smartphones, mehr Recycling – würde es das mit einer neuen großen
       Koalition geben? Immerhin hat der Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel zum
       Thema Kreislaufwirtschaft. Allerdings scheinen die Vorstellungen der
       Koalitionäre über ihre konkrete Ausgestaltung weit auseinander zu gehen.
       Auf konkrete Maßnahmen oder Ziele konnten sie sich nämlich kaum einigen,
       überwiegend geben sie Absichtserklärungen ab.
       
       So bekennen sich Union und SPD dazu, dass sie „Abfallvermeidung und
       Recycling“ stärken wollen; auch die Produktverantwortung wollen sie
       weiterentwickeln, die Hersteller müssten Langlebigkeit, Reparierbarkeit und
       Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen. Der häufige Gebraucht des
       Wörtchens „Wollen“ sei ein „Signal an die Experten, dass da nicht viel
       gemacht wird, sagt Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der
       Deutschen Umwelthilfe.
       
       Etwas fassbarer wird es beim Recycling: „Wir werden die Recyclingpotenziale
       weiterer relevanter Abfallströme, wie Altholz, Alttextilien, oder Altreifen
       evaluieren und verstärkt nutzen“, heißt es im Vertrag. „Sie legen den
       Schwerpunkt auf das Recycling“, analysiert Fischer, „mit dem riesigen
       Abfallaufkommen in Deutschland haben sie sich also abgefunden“. Konkrete
       Ziele und Maßnahmen, um Abfall zu vermeiden, fehlen im Koalitionsvertrag
       völlig: „Eine Resourcensteuer etwa, oder Abgaben auf Einwegverpackungen“.
       
       Insgesamt komme die Ressourcenschonung viel zu kurz, bemängelt Benjamin
       Bongardt, Teamleiter Ressourcenpolitik beim Naturschutzbund Nabu. „Wir wir
       künftig mit den Zielkonflikten von grünen Zukunftstechnologien und ihrem
       erhöhten Rohstoffbedarf umgehen wollen, dazu hat die Koalition keine Idee“,
       so Bongardt. Das zeige sich auch im Detail: „Ungefähr die Hälfte des
       Sperrmülls in Deutschland wird einfach verbrannt“, sagt Bongardt, „das
       widerspricht der Abfallhierarchie“. Das Thema finde sich ebensowenig wie
       Energiesteuern für die Abfallverbrennung.
       
       ## Metallrecycling bleibt unerwähnt
       
       Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe beim
       Bundesverband der Deutschen Industrie, sieht das Rohstoffthema zwar „gut
       und breit verankert“. Doch er vermisst Aussagen zur Rekommunalisierung in
       der Abfallbranche: „Sie verhindert, dass eine effiziente
       Kreislaufwirtschaft entsteht“, so Wachter. Auch für das Recycling von
       Metallen für Zukunftstechnologien, das sich betriebswirtschaftlich noch
       nicht lohne, sei nicht erwähnt.
       
       Das ganze Kapitel „Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen“ sei
       so unkonkret – „was da in der nächsten Legislatur passiert, hängt
       wesentlich von der Hausführung ab“, sagt Bongardt vom Nabu.
       
       8 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heike Holdinghausen
       
       ## TAGS
       
   DIR Abfall
   DIR Kreislaufwirtschaft
   DIR Konsumgesellschaft
   DIR Große Koalition
   DIR Schadstoffe
   DIR Müll
   DIR Plastiktüten
   DIR SPD
   DIR GroKo
   DIR Große Koalition
   DIR Müll
   DIR Müll
   DIR Recycling
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Schadstoffe aus Müllverbrennung: Es bleibt schlechter als nötig
       
       In den neuen Vorgaben für Müllverbrennungsanlagen schreibt die EU den
       Status Quo fort. Anliegen der Industrie werden stark berücksichtigt.
       
   DIR Vorgaben für Umgang mit Abfall: EU gibt sich neue Recyclingquoten
       
       Nach vier Jahren soll am Mittwoch das EU-Gesetzespaket zum Abfall
       beschlossen werden – mit Quoten, die vorerst wohl kein Land erreicht.
       
   DIR Kolumne Fremd und befremdlich: Viel Plastik für wenig Lebensmittel
       
       Niemand wirft hierzulande Plastik ins Meer und doch landet der Plastikmüll
       in unseren Gewässern. Also sollte die Verpackung das kosten, was sie uns
       alle kostet.
       
   DIR Debatte SPD in der GroKo: Eine Partei schafft sich ab
       
       Die SPD droht an Fehlern aus der Vergangenheit zu scheitern. Sie ist so
       sehr mit ausbessern beschäftigt, dass Innovation keinen Platz mehr hat.
       
   DIR Kommentar Koalitionsvertrag und Groko: Besser schlecht regieren als gar nicht
       
       Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine
       Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt
       brauchen.
       
   DIR Der Koalitionsvertrag im Überblick: So wird die neue Groko
       
       Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein
       Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolf-Abschuss.
       
   DIR Nach Chinas Importstopp: Rätseln um den verschwundenen Müll
       
       Große Mengen von Abfall dürfen nicht mehr nach China exportiert werden.
       Darum werden sie jetzt … – ja was eigentlich?
       
   DIR Abfallentsorgung in der EU: Endlich weniger Müllkippen
       
       Nach unzähligen Verhandlungsrunden einigt sich die Europäische Union auf
       neue Regeln im Umgang mit Abfall.
       
   DIR Recycling von Bauabfall: Schutt für die Straßen von morgen
       
       Industrieschlacken sollen seltener auf der Deponie landen und häufiger als
       Baustoff genutzt werden. Experten kritisieren die Entstehung neuer
       Altlasten.