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       # taz.de -- Entkriminalisierung von Cannabis: Theoretische Mehrheit im Bundestag
       
       > FDP, Linke und Grüne bringen Vorschläge zur Liberalisierung der „weichen
       > Droge“ ein. Auch die SPD scheint nicht abgeneigt.
       
   IMG Bild: So sehen Räusche aus: Laborant mit Probepollen
       
       Kiffer dürften einatmen – im Deutschen Bundestag besteht eine theoretische
       Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben
       will. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen stellen am
       Donnerstagabend ihre Vorschläge zu dem Thema im Parlament zur Debatte. Das
       Novum: Auch die SPD hat signalisiert, dem Vorhaben grundsätzlich positiv
       gegenüberzustehen.
       
       Nach Jahren fruchtloser Diskussionen könnte nun also Bewegung in die Sache
       kommen. Bisher hatte sich die Regierung aus Gründen des Jugendschutzes der
       Liberalisierung von Cannabis verwehrt. Mit einer kurzfristigen Entscheidung
       ist jedoch in keinem Fall zu rechnen – die drei Vorlagen werden zunächst an
       die Ausschüsse überwiesen.
       
       Zudem ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die SPD einer Mehrheit
       gegen den erhofften Koalitionspartner anschließt – die Union lehnt eine
       Lockerung des Umgangs mit Cannabis ab. Die Sozialdemokraten wollen das
       Thema aber nutzen, um sich zu profilieren.
       
       Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, begründet die
       Positionierung ihrer Fraktion mit dem Wunsch, „gesellschaftlichen
       Realitäten ins Auge zu sehen“. Am Mittwoch warb zudem der Berliner
       SPD-Fraktionschef für einen entspannteren Umgang mit Cannabis.
       
       ## Grüne für „Cannabiskontrollgesetz“
       
       Die Sozialdemokratie liegt damit ganz auf der Linie der FDP. Von den drei
       zur Diskussion gestellten Entwürfen ist der der Liberalen allerdings der
       vorsichtigste. Er sieht lediglich die Genehmigungen einzelner
       Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Der Antrag der
       Linksfraktion geht weiter. Der Besitz von bis zu 15 Gramm der Droge soll
       demnach entkriminalisiert werden. „Es ist an der Zeit, die unsägliche
       Prohibitionspolitik zu beenden“, erklärte Niema Movassat, drogenpolitischer
       Sprecher der Linksfraktion.
       
       Die Grünen versuchen mit ihrem „Cannabiskontrollgesetz“ den großen Wurf.
       Demnach soll nicht nur der Besitz der Droge ab dem Alter von 18 Jahren und
       bis zu einer Menge von 30 Gramm legal werden. Das decke eine typische
       Monatsration und ermögliche zudem eine „begrenzte Bevorratung“, was einer
       unnötigen Kriminalisierung von Privatpersonen vorbeuge.
       
       Darüber hinaus streben die Grünen an, die gesamte Handelskette vom Anbau
       über Import und Export bis zum Verkauf staatlich zu regulieren. Der
       Vertrieb in Cannabisfachgeschäften ermögliche sowohl eine Kontrolle des
       Marktes und der Qualitätsstandards als auch einen wirksamen Jugendschutz.
       „Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis“, bekräftigt Kirsten
       Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion. Die
       Spezialgeschäfte sollen zudem nicht in der Nähe von Schulen betrieben
       werden dürfen.
       
       Als Schmankerl ihres Modells bewerben die Grünen die dadurch entstehenden
       Steuereinnahmen. Bis zu 2 Milliarden Euro im Jahr könne der legalisierte
       Handel mit Cannabis in die Staatskassen spülen. Den noch nicht genau zu
       beziffernden Bürokratiekosten der umfassenden Marktregulierung stünden
       zudem Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro durch die Entlastung von
       Staatsanwaltschaften, Polizei, Gerichten und Vollzugsanstalten gegenüber.
       
       22 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jakob Kulick
       
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