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# taz.de -- Änderung der Straßenverkehrsordnung: Bund plant Fahrverbote für Diesel

> Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden
> können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.

IMG Bild: Verkehrsader: die Corneliusstraße ist stark durch Feinstaub oder Stickoxide belastet. Düsseldorf hatte bereits über Sperrungen auf einzelnen Strecken in der Stadt nachgedacht

Berlin taz/dpa | Sie denkt über [1][Gratis-ÖPNV] nach. Über Steuergelder
für die Nachrüstung von Drecksdieselautos. Auch mit den nun bekannt
gewordenen Plänen zur Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO)
versucht die Bundesregierung vor allem eines: flächendeckende Fahrverbote
für Dieselautos in deutschen Innenstädten zu vermeiden.

Offenbar sollen bereits in diesem Jahr durch eine Novelle der StVO
Fahrverbote auf bestimmten Strecken in Innenstädten möglich sein, um die
Belastung durch Feinstaub oder Stickoxide zu dämpfen. Dies geht aus einer
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle an den
Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel hervor, die am Wochenende bekannt
wurde.

Die Überlegungen sind nicht überraschend. Die Bundesregierung ist derzeit
wegen stark verschmutzter Luft in Deutschlands Innenstädten gleich von zwei
Seiten unter Druck: Einerseits prüft die EU-Kommission eine Klage sowie
Strafmaßnahmen. Außerdem will das Bundesverwaltungsgericht [2][in Leipzig
am Dienstag] darüber entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselfahrer wegen
hoher Stickoxidwerte generell zulässig sind. Die EU-Grenzwerte werden
derzeit in 70 Städten überschritten.

Mit der StVO-Novelle gestehe die Bundesregierung ihr Versagen bei der
Luftreinhaltung ein, sagte der Grünen-Abgeordnete Gastel. „Es ist zwar gut,
Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht ein Flickenteppich
unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung
auf Städte und Kommunen abwälzt.“ Die Stadt Düsseldorf hatte bereits über
Sperrungen auf einzelnen Strecken nachgedacht – und über die „Ausnahmen für
Feuerwehr, Polizei, Pflegedienste und vielleicht auch den einen oder
anderen Handwerker“. Dies würde einen großen „Schilderwald“ nach sich
ziehen.

## Die blaue Plakette

Die geplante Regelung werfe mehr Fragen auf, als sie löse, sagte Helmut
Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Falls einzelne
Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus. Dann
gebe es die Schadstoffe anderswo in der Stadt. Praktikabel kontrolliert
werden könnten solche Sperrungen nicht.

„Dazu muss man Dieselfahrzeuge unterscheiden können“, sagte Dedy. Er
forderte dafür – wie auch andere Fachleute – die Einführung einer blauen
Plakette. Mit dieser würden nur neueren Diesel-Pkw mit geringeren
Emissionen die Einfahrt in die Citys erlaubt. „Alle, die die Abgaswerte
einhalten oder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, müssen weiter in den
Städten fahren können“. Die Bundesregierung müsse außerdem darauf dringen,
dass die Autoindustrie das Problem bekämpfe. Dedy: „Wir müssen wissen, was
die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Industrie zu
Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese
auch bezahlen.“

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete die Pläne als „kalte
Enteignung von Millionen Autofahrern“. Viele Menschen hätten in gutem
Glauben Dieselautos gekauft. Durch Fahrverbote könnten diese in vielen
Großstädten nicht mehr genutzt werden – und verlören dadurch stark an Wert.
An einer Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Autobauer führe kein
Weg vorbei, sagte Luksic.

Der ökologische Verkehrsclub VCD erklärte, die anstehende
Gerichtsentscheidung scheine bereits politische Wirkung zu erzielen. Eine
Regelung in der StVO zu schaffen, sei zwar positiv, kleinräumige
Fahrverbote verlagerten das Problem aber nur.

25 Feb 2018

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## AUTOREN

DIR Kai Schöneberg

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