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       # taz.de -- Kostenloser Nahverkehr und Fahrverbote: Schöne Idee, schwierige Umsetzung
       
       > Fünf von der Bundesregierung ausgewählte Modellkommunen könnten den
       > kostenlosen ÖPNV testen. Sie wollen aber nicht.
       
   IMG Bild: Die Stadt Essen durfte sich 2017 „Grüne Hauptstadt Europas“ nennen. Das gilt jedoch nicht für die Essener Straßen
       
       Berlin taz | Der Testlauf für einen kostenlosen öffentlichen
       Personennahverkehr (ÖPNV) ist offenbar vom Tisch. Ein so weitgehender
       Versuch sei in keiner der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung geplant,
       sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) nach
       einem Gespräch im Bundesumweltministerium in Bonn. Ein komplett kostenloser
       ÖPNV ist damit laut Kommunen eher unrealistisch.
       
       Zu dem Treffen geladen waren Vertreter aus Bonn, Essen, Mannheim,
       Reutlingen und Herrenberg. Dort sollten verschiedene Ideen wie etwa ein
       stärkerer Ausbau von E-Bus-Verkehr oder die Verkehrslenkung beraten werden,
       um die Luftbelastung zu verringern.
       
       Der Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Bonn, Ashok Sridharan (CDU), hatte
       sich bereits im Vorfeld skeptisch gezeigt. „Also, vollumfänglich zu 100
       Prozent öffentlicher Personennahverkehr, glaube ich nicht, dass wir da so
       schnell den Schalter umlegen können“, sagte Sridharan dem Radiosender WDR
       5. Gezielte Projekte wie eine kostenlose Fahrkarte für Autofahrer, die
       ihren Wagen stehen lassen, ließen sich eventuell realisieren, weil es nicht
       die Masse der Menschen betreffe. Das hätte dann aber nicht den gewollten
       Effekt, die Luftreinhaltung nachhaltig zu verbessern.
       
       Einen kostenlosen ÖPNV umzusetzen ist alles andere als trivial: Dafür
       müssen nicht nur die Einnahmeausfälle durch das Wegfallen des
       Fahrkartenverkaufs ersetzt werden, sondern es müssen auch neue Busse und
       Bahnen angeschafft sowie FahrerInnen ausgebildet werden, weil deutlich mehr
       Menschen den ÖPNV nutzen würden.
       
       ## Unkonkrete Fahrverbote
       
       Die baden-württembergische Universitätsstadt Tübingen ist denn auch die
       einzige Kommune Deutschlands, die ein fertiges Konzept für einen
       kostenlosen ÖPNV in der Schublade hat. Weil in Tübingen nur Busse
       verkehren, lässt sich die nötige Angebotsausweitung um ein Drittel nach
       Ansicht von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) leicht realisieren.
       Samstags ist im Moment der Tübinger Busverkehr bereits umsonst. 200.000
       Euro lässt sich die Stadt diese ÖPNV-Förderung kosten.
       
       Wenig konkret bleiben bislang die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne
       des Bundesverkehrsministeriums, die rechtlichen Voraussetzungen für
       [1][streckenbezogene Fahrverbote] zu schaffen. Ein Ministeriumssprecher
       bestätigte am Montag zwar, dass noch in diesem Jahr im Rahmen einer Novelle
       der Straßenverkehrsordnung geplant sei, „den Rechtsrahmen zu präzisieren“,
       damit Maßnahmen zur Verkehrslenkung „nach einheitlichen Kriterien
       streckenbezogen in hoch belasteten Straßen“ umgesetzt werden können. In
       welcher Form dies geschehen soll, sei aber offen.
       
       Unklar ist, wie örtliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem
       Stickoxidausstoß kontrolliert werden können. Denn eine „Blaue Plakette“
       lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Daran ändere sich durch die neuen
       Pläne nichts, sagte der Sprecher. Auf die Frage, wie Fahrverbote dann
       kontrolliert werden sollen, gab es keine Antwort.
       
       Die geplante Regelung steht laut Verkehrsministerium in keinem Zusammenhang
       mit dem für diesen Dienstag angekündigten Urteil des
       Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote. Diese Aussage überrascht – denn
       das Gericht beschäftigt sich explizit mit der Frage, ob der Bund die
       rechtlichen Voraussetzungen für Diesel-Fahrverbote schaffen muss oder ob
       die Länder eigenständig tätig werden dürfen.
       
       26 Feb 2018
       
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