# taz.de -- Deutsch-türkische Beziehungen: Yildirim ist optimistisch
> Der türkische Ministerpräsident Yildirim spricht sich für gegenseitige
> Besuche der Regierungschefs aus. Den Einsatz deutscher Panzer gegen
> Kurden in Syrien verteidigt er.
IMG Bild: Ein Leopard-Panzer 2A4 der türkischen Armee auf dem Weg nach Syrien
München dpa | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat einen
Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer
neuen Bundesregierung angekündigt. „Wenn die Regierung gebildet ist, wird
es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte er in einem Interview
am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Präsident Erdogan wird (nach
Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die
Türkei kommen.“ Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.
Am Freitag war der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr
Untersuchungshaft entlassen worden und hatte das Land verlassen können. Die
Justiz wirft Yücel Terrorunterstützung vor. Mit der Freilassung ist einer
der größten Streitpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen beseitigt.
Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und
anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland
vorstellen kann. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den
Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören
sollten“, sagte er.
Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte
türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der
Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus
Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach
daraufhin von „Nazi-Methoden“. Im Juni teilte das Auswärtige Amt allen
Auslandsvertretungen in Deutschland mit, dass künftig Wahlkampfauftritte
ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren
Ländern grundsätzlich verboten seien.
## Deutsche Panzer in Syrien
Außerdem hat Binali Yildirim den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ
„Leopard 2“ in Syrien verteidigt. Die Beteiligung dieser Panzer an der
umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei
„selbstverständlich“, sagte er. „Wir haben sie ja für Tage wie heute
gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst
einsetzen?“ Rechtlich sei der Einsatz einwandfrei, betonte er.
Zwischen 2006 und 2011 hatte die Bundeswehr der Türkei 354 „Leopard 2“
geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner
wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu
verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche
Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher
Produktion zu intervenieren.
Nach Beginn der Syrien-Offensive im Januar hatten sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel allerdings darauf
verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz
zu stoppen. Yildirim betonte, dass er damit kein Problem habe. „In diesem
Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen:
gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer.“ Die türkische
Rüstungsindustrie könne den Minenschutz „auch selbst herstellen“.
18 Feb 2018
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