# taz.de -- Forderungen für sozialen Wohnungsbau: Tropfen auf den heißen Stein
> Das Bündnis Wohnungsbau fordert 400.000 neue Wohnungen, davon jedoch nur
> 80.000 Sozialwohnungen. Man wolle realistisch bleiben.
IMG Bild: Residenz in bester Wohnlage. Ein paar davon kommen noch dazu
Berlin taz | In den Ballungsräumen haben inzwischen 35 bis 50 Prozent der
privaten Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Zu diesem Ergebnis
kommt das Pestel-Institut in einer Studie für das „Verbändebündnis
Wohnungsbau“, in dem sich Immobilienverbände, die Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen haben.
Am Donnerstag stellte das Verbändebündnis die Studie und seine politischen
Forderungen in Berlin vor.
„Derzeit ist es eine Lotterie, eine Sozialwohnung zu bekommen“, sagte
Matthias Günther vom Pestel-Institut. Aktuell sind nur 6 Prozent der
Mietwohnungen Sozialwohnungen. Während zu wenige neu gebaut werden, fallen
jedes Jahr Zehntausende aus der 20 Jahre dauernden Sozialbindung heraus.
Allein in der letzten Legislaturperiode gingen rund 210.000 Sozialwohnungen
verloren. Gleichzeitig ist durch den Niedriglohnsektor die Zahl der
Berechtigten und Bedürftigen angewachsen. Selbst eine alleinerziehende
Kita-Leiterin mit zwei Kindern hat einen Anspruch auf einen
Wohnberechtigungsschein.
Dennoch sollen nur 80.000 der 400.000 Neubauwohnungen, die das
Verbändebündnis fordert, Sozialwohnungen sein. Man habe realistisch bleiben
wollen, sagte Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen (GdW) zur Begründung. Außerdem brauche die
„Bauindustrie einen Flow, der sich über Jahre erstreckt, nicht einen
kurzfristigen Hype“.
Insgesamt zeigte sich das Bündnis mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrags
von Union und SPD beim Thema Bauen zufrieden. „Der soziale Sprengstoff, der
darin liegt, ist endlich erkannt worden“, sagte Stefan Thurn vom
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB). Bei Sozialwohnungen will
sich der Bund, anders als bisher geplant, auch nach 2019 an der Förderung
beteiligen. Zur Größenordnung heißt es dort allerdings: „Der soziale
Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau verstetigt werden.“ 2016
waren 24.550 Sozialwohnungen neu errichtet worden.
Der Bund soll öffentliches Bauland preisgünstiger zur Verfügung stellen,
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Wohneigentum gefördert und die
Innenstädte verdichtet werden, fordert das Verbändebündnis. Interessant ist
insbesondere die Position zur sogenannten Sonder-AfA, einer höheren
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für Neubauten. In der letzten
Legislaturperiode war dieses Vorhaben an der SPD-Fraktion gescheitert,
weil sich Union und Immobilienverbände nicht zugleich auf eine Begrenzung
der Miethöhe festlegen wollten. Jetzt befürwortet das Bündnis im Gegenzug
für eine steuerliche Förderung regionale Mietobergrenzen beim Neubau. Auf
die Höhe der Mieten wollte man sich auf Nachfrage aber nicht festlegen.
Noch in der letzten Woche hatte eine Studie eines anderen
Immobilienlobbyverbandes, des ZIA, für Aufsehen gesorgt. Darin heißt es,
die Zeiten der „stürmischen Entwicklung der Wohnungsnachfrage“ seien in
„München, Berlin und Stuttgart zu Ende gegangen“. Schließlich habe sich die
Zuwanderung durch Flüchtlinge und aus dem EU-Ausland in diese drei Städte
deutlich vermindert. Dennoch seien die Mieten etwa in Berlin 2017 um 7,6
Prozent gestiegen, die Kaufpreise noch stärker. Diese Entwicklung werde
sich aber nicht weiter fortsetzen, prognostiziert die ZIA-Studie. Axel
Gedaschko winkte jetzt in Berlin ab: „Die Diskussion um eine
Immobilienblase betrifft nur das Hochpreissegment.“
1 Mar 2018
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DIR Martin Reeh
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