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       # taz.de -- Kommunisten in Tschechien: Mal wieder auf hohem Posten
       
       > Der Abgeordnete Zdeněk Ondráček wird Chef einer Kontrollkommission im
       > Parlament. Vor 1989 verprügelte er als Polizist Oppositionelle.
       
   IMG Bild: Ein Pöstchen im Austausch gegen Unterstützung seiner Regierung: Tschecheins Premier Andrej Babis
       
       Prag taz | Der erste Versuch von Zdeněk Ondráček – Fehlanzeige. Beim
       zweiten Anlauf, wenn auch erst nach mehreren Runden, klappte es. Mit nur
       zwei Stimmen Vorsprung wählte das tschechische Abgeordnetenhaus den
       Kommunisten am Freitag in geheimer Wahl zum Vorsitzenden der
       parlamentarischen Kommission, der die Kontrolle über die Polizei obliegt.
       
       Ondráček wurde gewählt, weil 21 Abgeordnete der Oppositionsparteien die
       Abstimmung verpasst hatten. Der Ex-Polizist aus den Sudeten ist seit 2013
       Abgeordneter der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Noch
       2016 verteidigte die Kommunistin Marta Semelová die stalinistischen
       Schauprozesse der 1950er und lobte den Einmarsch der sowjetischen Panzer
       1968 als internationale Hilfe.
       
       Bei den Wahlen im Oktober 2017 stürzten die Kommunisten auf 7,8 Prozent ab.
       Ministerpräsident Andrej Babiš, der seit viereinhalb Monaten ohne
       Vertrauensvotum des Parlaments regiert, braucht jedoch ihre Unterstützung
       für seine Minderheitsregierung.
       
       Im Austausch für Posten und Einfluss sind die Kommunisten gerne bereit, ihm
       diese zu geben. Vielleicht findet auch nur zusammen, was zusammen gehört:
       Mitte Februar urteilte das Bezirksgericht in Babišs Heimatstadt Bratislava,
       dass er in den Archiven zu Recht als Agent der kommunistischen
       Staatssicherheit (StB-Agent) geführt wird.
       
       ## Schlag ins Gesicht
       
       Dass ein ehemaliger StB-Agent mit den Kommunisten über die Geschicke des
       Landes befindet, stimmt viele Tschechen nachdenklich. Die Wahl Zdeněk
       Ondráčeks zum obersten Hüter der Polizeibehörden ist dabei für viele ein
       Schlag ins Gesicht.
       
       Denn Zdeněk Ondráček knüppelte während der „Palach-Wochen“ im Januar 1989,
       der ersten Vorboten der Samtrevolution, für die Kommunisten: als
       „Weißhelm“, ein Angehöriger der Prügelbrigaden des „Korps der nationalen
       Sicherheit“ (SNB), war er während der Proteste im Einsatz.
       
       Als Sicherheitsexperte der Kommunistischen Partei hat er auch
       internationale Erfahrungen gesammelt: ein Schnappschuss vom Januar 2016
       zeigt Ondráček stolz im ostukrainischen Donezk – in einer Gruppe grün
       gekleideter Touristen mit russischen Abzeichen.
       
       Als Chef der Kontrollkommission wird Ondráček nun über die
       Generalinspektion der tschechischen Polizei wachen. Die verfolgt gerade ein
       Strafverfahren gegen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der des
       EU-Subventionsbetrugs beschuldigt wird.
       
       Ob Ondráčeks Wahl das Fass zum Überlaufen bringt, wird sich am Montag
       zeigen. Eine Protestveranstaltung auf der Nationalstraße in Prag hat schon
       10.000 Zusagen und 30.000 Interessiert-Angaben auf Facebook. Auch in
       anderen Städten wie Brünn, Ostrava oder Liberec sind Demonstrationen
       angekündigt.
       
       4 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alexandra Mostyn
       
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