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# taz.de -- Volkskongress in China: Die KP kann Wirtschaft

> China hält sein Wachstum stabil und bekämpft die Armut. Das zeigt ein
> Rechenschaftsbericht, den Premierminister Li Keqiang am Montag vorlegte.

IMG Bild: Blauer Himmel über dem boomenden Peking: Die Zahl der Smog-Tage verringert sich

Peking taz | Politisch erlebt China mit der [1][Aufhebung der
Amtszeitbegrenzung von Staats- und Parteichef Xi Jinping] einen Rückfall in
eigentlich längst überwunden geglaubte Zeiten. Mit der chinesischen
Wirtschaft geht es aber weiter kräftig voran.

Zum Auftakt des Volkskongresses, Chinas einmal im Jahr tagenden
Scheinparlaments, hat Premierminister Li Keqiang am Montag vor den 3.000
Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Und die Ergebnisse
können sich sehen lassen: Die Wirtschaft der Volksrepublik ist im
vergangenen Jahr um 6,9 Prozent gewachsen und damit stärker als erwartet.
Die chinesische Führung und Ökonomen hatten mit einem Wachstum von
lediglich 6,5 Prozent gerechnet. Diesen Wert gibt Li nun für dieses Jahr
für China vor. Die Inflation soll bei stabilen 3 Prozent liegen.

Seit Xis Amtsübernahme vor fünf Jahren hat sich Chinas Anteil an der
Weltwirtschaft damit von damals 11,4 Prozent auf nun rund 15 Prozent
erhöht. Das ist noch die bescheidene Lesart. Ökonomen des Internationalen
Währungsfonds (IWF) haben bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass
kaufkraftbereinigt Chinas Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) das
der USA bereits überholt hat. China wäre demnach bereits die größte
Volkswirtschaft der Welt.

In seiner fast zweistündigen Auftaktrede am Montag hob Li vor allem Chinas
Erfolge in der Digitalwirtschaft hervor. Netzwirtschaft, neue Werkstoffe
und Antriebsformen für Autos, Biotechnologie, Robotik – alle diese Bereiche
würden sich prächtig entwickeln, sagte Li und kündigte an, dass seine
Regierung sie auch künftig üppig fördern werde. Zudem warb er um die
Rückkehr der chinesischen Fachkräfte, die sich derzeit im Silicon Valley
und an anderen führenden Hightechstandorten ausbilden lassen. „Gemeinsam
werden wir ein digitales China aufbauen“, kündigte der chinesische Premier
an.

## Nicht das erste Versprechen

Ein weiterer Wachstumstreiber: das Militär. Li kündigte an, dass das
Verteidigungsbudget 2018 um 8,1 Prozent auf umgerechnet rund 142 Milliarden
Euro steigen werde – so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Bereits in
den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass China unter anderem
Tarnkappenbomber entwickle, in die Anwendung von künstlicher Intelligenz
bei Waffensystemen investiere und einen nuklear getriebenen Flugzeugträger
baue. Westliche Diplomaten weisen darauf hin, dass die Ausgaben der
Volksbefreiungsarmee sogar mindestens doppelt so hoch seien wie angegeben.
Viele der Ausgaben würden unter „Forschungsausgaben“ verbucht.

Erfolge kann Li auch bei der Armutsbekämpfung verbuchen. Die Zahl der
Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, hat sich seit 2013 von rund 98
Millionen um 68 Millionen verringert. Die Führung hält an ihrem Ziel fest,
dass die absolute Armut bis 2020 in China beseitigt sein soll. Und auch im
Umweltschutz hat China laut Li große Fortschritte gemacht. Die Zahl der
Tage, an denen das chinesische Kernland unter einer Smogdecke verschwindet,
habe sich in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte reduziert.

Trotz dieser guten Erfolge – einige Risiken erwähnt der Premier doch. Die
ausufernden Schulden der Staatsbetriebe und Kommunen würden die chinesische
Wirtschaft destabilisieren. Auch gegen Schattenbanken und dubiose
Internetfinanzgeschäfte müsse die chinesische Regierung schärfer vorgehen.
Als Zeichen für den Sparwillen kündigte Li an, das Staatsdefizit von 2,6
Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte zu
senken. „Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben jedoch gesund“,
versicherte Li. „Wir sind völlig in der Lage, systemische Risiken zu
verhindern.“

Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer
schwieriger beschreiben, versprach der Premier, den chinesischen Markt für
bislang verschlossene Sektoren zu öffnen, zum Beispiel für den
Telekommunikations- und den Bankensektor. Offenbar als Antwort auf
US-Präsident Donald Trump, der neue Strafzölle auf Exporte angekündigt hat,
wolle China sich für den „Schutz des Freihandels“ einsetzen, versicherte
Li. Peking verspricht das aber nicht zum ersten Mal.

5 Mar 2018

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DIR Felix Lee

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