# taz.de -- Waffenexportstopp nach Saudi Arabien: Nicht auf Deutschland angewiesen
> Wegen des Jemen-Krieges bekommt Saudi Arabien keine Waffen mehr aus
> Deutschland. Die dortige Regierung hat dafür kein Verständnis.
IMG Bild: Szene nach einem saudischen Luftangriff im Jemen
Berlin dpa | Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen
Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der
saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der
Bundesregierung „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein
Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure
Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die
Adresse Deutschlands.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen
Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg
beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die
seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom
Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen
über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte
daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen
werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das,
dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach
Saudi-Arabien erteilt werden.
Al-Dschubair zeigte dafür kein Verständnis. „Der Jemen-Krieg ist ein
legitimer Krieg“, betonte er. Die jemenitische Regierung habe um die
Intervention gebeten, und sie sei von einer Resolution des
UN-Sicherheitsrats gedeckt. Der 55-jährige Chefdiplomat sagte, dass
Deutschland ja auch Rüstungsgüter an Staaten liefere, die am Kampf gegen
den IS in Syrien und im Irak oder gegen die Taliban in Afghanistan
beteiligt seien. Die Bundesregierung mache bei ihren Exportentscheidungen
also einen Unterschied zwischen „legitimen Kriegen“. „Das kommt mir seltsam
vor und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung bei“, sagte
al-Dschubair.
Das ölreiche Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen
Rüstungsindustrie. 2017 lag die aufstrebende Regionalmacht auf Platz 6 mit
Exportgenehmigungen im Wert von 255 Millionen Euro. Außer den USA, Russland
und China gibt kein anderes Land der Welt mehr Geld fürs Militär aus. Nach
Informationen des Friedensforschungsinstituts Sipri entsprechen die
Verteidigungsausgaben zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum
Vergleich: Deutschland gibt 1,2 Prozent aus.
## Ohnehin belastete Beziehungen
Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsexporte dorthin
aber schon seit Jahrzehnten höchst umstritten. Al-Dschubair sagte zu der
innenpolitischen Diskussion in Deutschland: „Wir werden uns nicht selbst in
eine Lage bringen, in der wir zum Spielball werden.“ Entweder Deutschland
bewähre sich als zuverlässiger Lieferant von Rüstungsgütern oder nicht.
„Wenn Deutschland ein Problem damit hat, Waffen nach Saudi-Arabien zu
liefern, dann wollen wir Deutschland auch nicht unter Zugzwang setzen.“
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland sind ohnehin schon
schwer belastet, seit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Regierung in
Riad indirekt „Abenteurertum“ in den Konflikten im Nahen Osten vorgeworfen
hat. Der saudische Botschafter wurde deshalb aus Berlin abgezogen und ist
bis heute nicht zurückgekehrt – obwohl Gabriel seine Äußerung inzwischen
relativiert hat. Er hat sich auch gegen den Export von Bauteilen für eine
Gewehrfabrik in Saudi-Arabien gestemmt.
Ganz werden die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bei einer neuen
Koalition trotz Jemen-Kriegs aber nicht eingestellt. Bereits genehmigte
Exporte sollen laut Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden. Dazu zählen
Patrouillenboote, die von der Lürssen-Werft in Wolgast in
Mecklenburg-Vorpommern produziert werden.
23 Feb 2018
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