# taz.de -- Protestbrief nach Berlin wegen Pegida: Hamburgs AfD rebelliert
> Vier Abgeordnete wollen nicht, dass AfDler bei Dresdner Pegida-Demos
> reden dürfen. Sie haben einen Protestbrief an den Bundesvorstand
> verfasst.
IMG Bild: Ihretwegen spaltet sich die AfD vielleicht bald in Ost und West: Pegida
Hamburg taz | Er habe das irgendwann einfach nicht mehr mit ansehen können
und wollte nicht mehr schweigen, sagt Jörn Kruse. Er ist Vizechef der
Hamburger AfD-Fraktion und hat dem Berliner AfD-Vorstand am 6. März einen
Protestbrief geschrieben. „Der Beschluss vom Wochenende über die
[1][Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen AfD und Pegida] ist eine
Katastrophe für unsere Partei“, steht darin.
Hintergrund ist die Entscheidung des AfD-Konvents – des zweithöchsten
Beschlussgremiums – AfD-Redner auf Pegida-Demonstrationen zu erlauben,
sofern sie kein AfD-Symbol zeigen.
Dieser Beschluss, [2][vom sachsen-anhaltischen Noch-AfD-Landeschef André
Poggenburg] als „Meilenstein“ gefeiert, gilt zwar ausschließlich für
Dresden. Doch das verstünden nicht alle, sagt Jörn Kruse, und auch die
bisherige Medienberichterstattung zeige, dass der Beschluss als Freibrief
für AfD-Auftritte bei Pegida und eine Kooperation mit Pegida ankomme.
Das könne richtig Wählerstimmen kosten, vor allem im Westen, sagt Kruse.
Denn „auch wenn Pegida Dresden früher einmal eine bürgerliche Demo war, ist
der Name heute in der öffentlichen Wahrnehmung eine ,rechtsradikale Gruppe
aus dem Osten.'“ Abgesehen davon sei der Beschluss überflüssig, „denn die
Stimmen der Pegida-Leute haben wir ohnehin“.
Kruses Hauptsorge gilt den Wählern in Westdeutschland, die sich mit diesen
„Übeltätern im Osten“ nicht identifizieren wollten und in Scharen
davonliefen beziehungsweise gar nicht erst kämen.
## Sorge um Kontakte zum Bürgertum
Als Hamburger denkt er hier auch an das „mehrheitsbringende Bürgertum. Wir
hatten gute Kontakte und haben Spenden bekommen“, sagt er. Nach dem
AfD-Parteitag in Essen im Juli 2015, bei dem der rechte Flügel um Frauke
Petry die Oberhand gewann, seien die dann komplett weggebrochen.
Nun glaubt Kruse zwar nicht, dass diese Geldgeber sofort wiederkommen, nur
weil er jetzt einen bösen Brief verschickt hat. Aber ein Zeichen setzen
wolle er doch, „sonst riskieren wir eine Parteispaltung in Ost und West“.
Eine ernste Drohung könne das allerdings nicht sein, räumt er ein. „Ich bin
ja gar nicht in der Lage, eine Spaltung herbeizuführen.“ Aber die
Unabhängigkeit seiner Partei dürfe „niemals zu Gunsten Dritter oder
vermeintlich Ähnlichdenkender aufgegeben werden“, heißt es in dem Brief.
Warum haben die westdeutschen Landesverbände – gegenüber den ostdeutschen
im Konvent in der Mehrheit – die Entscheidung eigentlich nicht verhindert?
„Am vorigen Wochenende sind die Westverbände wohl nicht hinreichend
vertreten gewesen“, sagt Kruse. Auch von Hamburgs AfD sei niemand
angereist, „weil es auf unserem letzten Parteitag nicht gelungen ist, einen
Konventsvertreter zu wählen“.
## Drei Unterschriften fehlen
Weiterer Wermutstropfen: Mit Detlef Ehlebracht, Peter Lorkowski, Harald
Feineis und Jörn Kruse haben nur vier der sieben Hamburger AfD-Abgeordneten
den Protestbrief unterschrieben. Kruse sagt, er habe die verbleibenden –
Alexander Wolf, Dirk Nockemann und Andrea Oelschläger – nicht schnell genug
erreicht, zum Teil aufgrund von deren Urlaub. Er wisse aber von allen,
„dass sie meine Meinung in dieser Frage inhaltlich teilen“.
Andrea Oelschläger stellt es etwas anders dar. Ihr habe die interne
Klarstellung der AfD-Bundessprecher vom 5. März an die AfD-Mitglieder und
-Förderer, genügt. „Aus diesem Grunde hielt ich einen öffentlichen Brief
nicht für notwendig“, sagt sie.
Allerdings geht das Gauland'sche „Klarstellungs-Schreiben“ nicht auf die
öffentliche Wirkung des Beschlusses ein. „Und die ist für jede Partei, die
gewählt werden will, zentral“, sagt Kruse. „Deshalb haben wir unseren
Brief, der überwiegend schon am Vortag geschrieben wurde, am 6. März
verschickt“, sagt Kruse.
8 Mar 2018
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## AUTOREN
DIR Petra Schellen
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