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       # taz.de -- Kommentar Urteil im Freital-Prozess: Genau richtig
       
       > Rechter Terror: Schon zuletzt sprachen Gerichte hohe Haftstrafen für
       > Anschläge aus. Nun setzt der Staat mit seinem Terrorismusurteil ein
       > Zeichen.
       
   IMG Bild: Die Freitaler Gruppe hätte es auch anders haben können
       
       Es ist ein deutliches Zeichen: [1][bis zu zehn Jahre Haft] und eine
       Verurteilung als Terroristen für die Freitaler Gruppe. Das ist durchaus
       hart. Und wieder werden jetzt einige, nicht nur in Freital, fragen: So eine
       Strafe für ein paar Böller? Spaltet das die Gesellschaft nicht weiter?
       Nein, das Urteil ist genau richtig.
       
       Rund 1.000 Anschläge auf Asylunterkünfte gab es 2015 und 2016, die Gewalt
       reißt bis heute nicht ab. Um es noch mal klar zu sagen: Es geht hier um
       Menschenleben, um versuchten Mord. Dass es bisher zu keinen Toten kam, ist
       reines Glück, mehr nicht.
       
       Und die Brandstifter kamen lange Zeit davon. Selten wurden anfangs Täter
       erwischt, noch seltener verurteilt. Auch in Freital schaute die
       Staatsanwaltschaft lange zu. Anderswo zündelte da schon die
       gesellschaftliche Mitte mit, wurden ein Finanzbeamter und Feuerwehrleute zu
       Brandstiftern. Es war etwas ins Rutschen gekommen.
       
       Mit dem Freital-Urteil aber gibt es nun ein Gegenfanal. Schon zuletzt
       sprachen Gerichte hohe Haftstrafen für Anschläge in Nauen, Salzhemmendorf
       oder schließlich auch Altena aus. Nun ist es auch Terror.
       
       Mit einem Schauprozess hat das nichts zu tun, wie einige Verteidiger
       meinen. Es ist das Strafgesetzbuch, das eine Terrorgruppe definiert: feste
       Struktur, langfristiges Agieren, ein übergeordnetes Interesse, die
       Einschüchterung der Gesellschaft, jedenfalls eines Teils von ihr. All das
       war bei den Freitalern gegeben. Deshalb darf man sie Terroristen nennen.
       Genauso übrigens, wie sich die Verurteilten in ihren Chats selbst
       bezeichneten.
       
       Die Gruppe hätte es anders haben können. Sie hatte nach jeder Tat die
       Chance, innezuhalten und aufzuhören. Aber sie hat immer weitergemacht, mit
       immer heftigeren Aktionen. Wahrscheinlich hätte noch Schlimmeres
       bevorgestanden, hätte der Staat die Freitaler nicht doch noch gestoppt.
       
       Nun setzt er mit seinem Terrorismusurteil ein weiteres Stoppzeichen –
       eines, das ebenfalls über Freital hinaus wirkt: Es ist Schluss mit dem
       Verharmlosen der Gewalt gegen Geflüchtete. Das Signal war überfällig.
       
       7 Mar 2018
       
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