URI: 

       # taz.de -- Chinas Präsident sichert sich Macht: Lebenslang für Xi
       
       > Chinas Volkskongress stattet den Partei- und Staatschef per
       > Verfassungsänderung mit absoluten Vollmachten aus. Auf den zweiten Blick
       > hat er das nötig.
       
   IMG Bild: An Xi Jinping wäre man auch ohne Verfassungsänderung nicht vorbeigekommen
       
       Peking taz | Xi Jinping hat es also vollbracht. [1][Der Nationale
       Volkskongress] hat am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für die
       Verfassungsänderung gestimmt. Chinas Scheinparlament hebt die
       Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Von den
       2.965 Abgeordneten stimmten nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit
       diesem Beschluss darf Xi so lange Staatsführer der Volksrepublik bleiben,
       wie er will.
       
       Damit nicht genug: Um China und der Welt zu zeigen, dass Xi [2][nicht
       irgendein Präsident] ist, hat der Volkskongress sein „Gedankengut für das
       neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Präambel der
       Staatsverfassung aufgenommen. Konkret heißt das: Jegliche Kritik an Xi ist
       in China ab sofort verfassungsfeindlich.
       
       Und noch ein Machtinstrument haben die Delegierten ihm in die Hand gegeben.
       Künftig kann die Führung nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch
       sämtliche Staatsbedienstete nach Gutdünken bestrafen lassen. Der
       China-Experte Gordon Chang spricht von einem „Werkzeug, um die absolute
       politische Kontrolle abzusichern“. Damit könne er „jeden potenziellen
       Gegner einschüchtern“.Mit dieser Verfassungsänderung verabschiedet sich
       Chinas Kommunistische Partei endgültig vom System der „kollektiven
       Führung“, das fast 40 Jahre galt. Nach den Jahren der Diktatur unter Mao
       Zedong hatte sein Nachfolger, der große Reformer Deng Xiaoping, dafür
       sorgen wollen, dass das Riesenreich nie wieder Spielball der Launen einer
       Person wird. Mao hatte das Land über ideologisch aufgeladene Kampagnen wie
       die Kulturrevolution mehrfach ins Chaos gestürzt. Es gab viele Millionen
       Todesopfer.
       
       Unter Deng hatte die Kommunistische Partei zwar auch weiter das Sagen.
       Allein über alles bestimmen sollte der Staats- und Parteichef aber nicht.
       Die Macht war auf Vertreter unterschiedlicher Fraktionen verteilt. Vor
       allem sollte es einen fließenden Übergang von einem Staats- und Parteichef
       auf den nächsten geben. Nach der ersten Amtszeit von fünf Jahren sollte ein
       Nachfolger aufgebaut werden. Dieses Prinzip ist mit dem Beschluss von
       Sonntag aufgehoben.
       
       ## Xi's Macht wäre ohnehin gesichert
       
       Dabei wäre Xis Präsidentschaft auf Lebenszeit nicht nötig gewesen. Der
       mächtigste Posten in China ist der Parteivorsitz. Und dieses Amt kennt
       keine Zeitbegrenzung. An zweiter Stelle kommt der Vorsitz der
       Militärkommission, der Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, die mit
       zwei Millionen Soldaten größte Armee der Welt. Auch dieses Amt ist zeitlich
       nicht befristet. Beide Posten hat Xi auf sich vereint. Xis Vorvorgänger
       Jiang Zemin blieb Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee auch Jahre
       nachdem er nicht mehr das Präsidentenamt bekleidete. Deng hatte nach Mao
       gar kein Staatsamt mehr und war dennoch bis zu seinem Tod der
       unangefochtene Führer Chinas. Xi hätte nach seiner zweiten Amtszeit auch
       nach der bisherigen Regelung weiter die Fäden ziehen können.
       
       Darüber, warum Xi diese Verfassungsänderung dennoch durchgesetzt hat, lässt
       sich nur spekulieren. Es gibt aber Stimmen in Peking, die vermuten, Xi habe
       sich mit seiner Antikorruptionskampage führungsintern zu viele Feinde
       gemacht. Tausende ranghohe Parteifunktionäre, Generäle und Spitzenbeamte
       hat er wegen angeblicher Korruption in Haft nehmen lassen, darunter auch
       viele seiner innerparteilichen Widersacher. Würde er nicht auf allen Ebenen
       seine Macht zementieren, könnte es auch ihn nach seiner zweiten Amtszeit
       treffen: Sturz und Gefängnis.
       
       11 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5486265/
   DIR [2] /!5486133/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Lee
       
       ## TAGS
       
   DIR KP China
   DIR China
   DIR Volkskongress
   DIR Xi Jinping
   DIR Xi Jinping
   DIR China
   DIR China
   DIR KP China
   DIR Xi Jinping
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Chinas Staats- und Militärchef: Volkskongress bestätigt Xi Jinping
       
       Am Samstag gab es keine Gegenstimme für den Mann, der nun ohne
       Amtszeitbegrenzung regieren kann. Sein Vize wird der gefürchtete Politiker
       Wang Qishan.
       
   DIR Kommentar Xi als ewiger Präsident Chinas: Unsinnige Mao-Vergleiche
       
       Auch wenn Xis Griff nach dauerhafter Macht an Mao erinnert: Die Zeiten sind
       andere. Eine Abkehr von der Öffnung des Landes ist unwahrscheinlich.
       
   DIR Volkskongress in China: Die KP kann Wirtschaft
       
       China hält sein Wachstum stabil und bekämpft die Armut. Das zeigt ein
       Rechenschaftsbericht, den Premierminister Li Keqiang am Montag vorlegte.
       
   DIR Nationaler Volkskongress in China: Xi Jinping macht auf Mao
       
       Ab Montag tagt der Nationale Volkskongress. Er dürfte Staatschef Xi die
       unbegrenzte Regentschaft sichern. So viel Macht hatte vor ihm nur einer.
       
   DIR Kommentar Xi Jinpings Amtszeit: Chinas neuer Personenkult
       
       Die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wird abgeschafft. Damit
       installiert sich Xi Jinping als Herrscher nach Maos Vorbild.