# taz.de -- CDU und CSU schließen die Linke aus: SPD wirft Union „Sauerei“ vor
> Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt
> das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.
IMG Bild: Die SPD wünscht sich wohl, er hätte den Mund gehalten: Volker Kauder
Berlin taz | Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Union scharf für ihren
Abgrenzungsbeschluss Richtung AfD und Linksfraktion kritisiert. Die
Unionsfraktion wird grundsätzlich keine Anträge im Bundestag unterstützen,
wenn auch AfD oder Linkspartei zu den Antragstellern zählen, hieß es vorab.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zur Begründung erklärt, in der AfD
würden ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die
Linkspartei, so Kauder, wolle „unser Land aus der westlichen
Wertegemeinschaft führen“.
„Diese Gleichstellung ist eine Sauerei“, so SPD-Mann Schneider am Mittwoch
in Berlin. Es gebe in der Linksfraktion zwar „ein paar Irre“, doch
mehrheitlich stehe die Fraktion zur demokratischen Grundordnung. Die
Linkspartei stelle in Thüringen zudem den Ministerpräsidenten.
## Ausschluss sei „schwer erträglich“
Die Linksfraktion grundsätzlich auszuschließen, auch bei übergeordneten
Anträgen und von Union, FDP, Grünen und SPD unterstützten – so zum
Antisemitismus oder zum Élysée-Vertrag –, sei „schwer erträglich“. Offenbar
ziehe die Union diese Grenze, um Tendenzen zur Kooperation mit der AfD
vorzubeugen, wie sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits
zu beobachten sind.
Doch die Gleichsetzung sei ein „schwerer Fehler“, weil sie die vernünftigen
Kräfte in der Linkspartei stigmatisiere. Ob diese Kritik bedeutet, dass die
SPD-Fraktion ihr Verhalten bei fraktionsübergreifenden Anträgen künftig
ändern wird, ließ Schneider indes offen.
Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert,
dass der Protest der SPD-Fraktion gegen den Kurs der Union nicht folgenlos
bleiben dürfe. „Die SPD-Fraktion und die der Grünen müssen sich
entscheiden: Wollen sie zusammen mit CDU und CSU Kalter Krieg spielen, oder
machen sie eine klare Ansage, dass sie für Ausgrenzungsaktionen, wie beim
[1][Antrag] gegen Antisemitismus, nicht weiter zur Verfügung stehen“, so
Korte. Damit betreibe die Union „eine Relativierung der rechtsextremen
Gefahr“.
Die Union scheint jedenfalls mit dem Beschluss rasch Ernst zu machen. Die
Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner klagt, dass die Union auch über die
bisherige Praxis hinaus Zusammenarbeit mit der Linkspartei verweigere.
Renner ist Obfrau ihrer Partei in dem Untersuchungsausschuss, der das
Versagen der Behörden im Fall Amri und bei dem Attentat in Berlin vom
Dezember 2016 durchleuchtet. Bisher sei es Usus gewesen, so Renner, dass
linke Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen Beweisanträge der Union
mit unterzeichnen. Dies sei „im NSU- und vielfach auch im
NSA-Untersuchungsausschuss“ so gewesen, nicht aber im Amri-Ausschuss. Das
sei – auch mit Blick auf die Sache – „unerhört“.
28 Feb 2018
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DIR Stefan Reinecke
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