# taz.de -- Entwicklung nach dem Dieselurteil: Nachrüstung zur Chefsache machen
> Die Forderungen nach größerem politischen Druck auf die Autoindustrie
> mehren sich. Die Umweltministerin erwartet nur in wenigen Städten
> Fahrverbote.
IMG Bild: Umweltministerin Hendricks rechnet nicht mit einer Vielzahl an Fahrverboten in deutschen Städten
Berlin rtr | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rechnet nach dem
Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur in wenigen Städten mit
einem Fahrverbot. „Das wird ganz weitgehend zu vermeiden sein“, sagte die
SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Zwar werde in 70 Städten der
Stickoxid(NOx)-Grenzwert überschritten. In 50 davon allerdings nur knapp,
so dass auf Verbote als letztes Mittel verzichtet werden könne.
Auf die 20 anderen Städte konzentriere sich zudem das Bundesprogramm
„Saubere Luft“. Dieses sieht unter anderem Umrüstungen von Bussen und
Verbesserung der Verkehrsflüsse vor. Wenn es trotzdem Diesel-Fahrverbote
gebe, müssten die Kommunen aber ein Instrument wie die „Blaue Plakette“ an
die Hand bekommen, sagte Hendricks. Dies sei nötig, um sauberere Autos von
Dieseln mit hohem NOx-Ausstoß unterscheiden und Verbote kontrollieren zu
können.
Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert von Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die Nachrüstung von schmutzigen Diesel-Fahrzeugen durch
Autohersteller zur Chefsache zu machen. „Der politische Druck auf die
Autohersteller muss viel größer werden“, sagte Klaus Müller, Chef des
Bundesverbands Verbraucherzentrale, der Rheinischen Post. „Der Verbraucher
darf hier nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben.“ Der Verband prüfe
auch, ob Schadenersatzklagen wegen der Wertverluste schmutziger
Diesel-Fahrzeuge gegen Autobauer oder Kommunen möglich seien.
## Autohersteller in die Pflicht nehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Woche den Weg für Fahrverbote für
Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft
nicht anders sauberer werde, seien sie als letztes Mittel zulässig. Die
Fahrverbote müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht
eingeführt werden.
Auch Bundesumweltministerin Hendricks will Volkswagen & Co in die Pflicht
nehmen. „Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen
Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt“, sagte die
SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Die eigentlichen Verursacher des
Problems dürften nicht aus dem Blick geraten. Die Autobauer lehnen eine
teure und aufwendige Umrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge ab. Sie setzen auf
schnellere und günstigere Software-Updates.
Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat sich gegen eine blaue Plakette
für sauberere Autos ausgesprochen. Fahrzeuge dürften nicht ausgesperrt
werden, sagte der CSU-Politiker der Bild. „Die blaue Plakette ist nichts
anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern.“ Auch
die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann lehnte in der Heilbronner
Stimme die Plakette ab. Einzelne Fahrverbote auf bestimmten Strecken
könnten auch ohne dieses Instrument angeordnet werden.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries forderte in den Blättern der
Funke-Gruppe die Autokonzerne auf, Vorschläge für Lösungen zu entwickeln.
Das gelte vor allem für Handwerksunternehmen. Diese setzen meist
Dieselfahrzeuge ein. „Weder die Mittelständler noch die Verbraucher dürfen
jetzt diejenigen sein, die die Zeche zu zahlen haben.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug in der Rheinischen Post
vor, Busse, Taxen und städtische Fahrzeuge umzurüsten. Hier hätten einige
Kommunen erheblichen Nachholbedarf.
1 Mar 2018
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