# taz.de -- Korruptionsanklage in Regensburg: Oberbürgermeister muss vor Gericht
> Der SPD-Politiker Joachim Wolbergs soll Spenden von Baufirmen geheim
> gehalten haben. Das Gericht schwächt die Vorwürfe allerdings ab.
IMG Bild: Will unschuldig sein: Bürgermeister Wolbergs
München taz | Anderthalb Jahre ist es her, dass die Affäre um den
Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ins Rollen gekommen
ist, vor gut einem Jahr wurde er schließlich „vorläufig“ vom Amt
suspendiert. Seither muss die Donaustadt ohne ein richtiges Stadtoberhaupt
auskommen. Wolbergs ist suspendiert, will aber nicht zurücktreten; seine
Stellvertreterin, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, kümmert
sich seither um das Tagesgeschäft.
Jetzt hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg zumindest
eine erste Entscheidung getroffen: Wolbergs muss vor Gericht. Allerdings
muss er sich nicht wegen Bestechlichkeit verantworten, sondern wegen
Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Diese Vorwürfe wiegen
weniger schwer. Für den Fall eines Schuldspruchs kann Wolbergs mit einer
wesentlich niedrigeren Strafe rechnen.
Die Mittelbayerische Zeitung spricht von einem Paukenschlag, die
Süddeutsche Zeitung von einer Ohrfeige für die Staatsanwälte. Diese hatten
Wolbergs sowie den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren
Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl auch wegen
Bestechlichkeit und Bestechung sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen
bei Ausschreibungen angeklagt. Diese Vorwürfe hält das Gericht für
„zumindest derzeit nicht haltbar“ – und hob die Haftbefehle gegen die
Angeklagten auf. Diese sind bereits seit rund einem Jahr außer Vollzug.
Wolbergs hatte jedoch stets seine Unschuld beteuert. „Ich war nie in meinem
Leben käuflich“, sagte er in seiner Weihnachtsansprache 2016. Es habe auch
nie jemand versucht, ihn zu kaufen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erhielt Wolbergs vor seiner Wahl im
Jahr 2014 von drei örtlichen Baufirmen für seinen SPD-Ortsverein Stadtsüden
Spenden in Höhe von 500.000 Euro, gestückelt in nicht
deklarierungspflichtige Einzelspenden von unter 10.000 Euro und überwiesen
von Strohmännern. Für die Staatsanwaltschaft stand auch außer Zweifel, was
die Spender mit den Zahlungen bezweckten: Wolbergs sollte im Gegenzug
seinen Einfluss bei Entscheidungen der Stadt über Bauvorhaben in ihrem
Sinne geltend machen.
Mittlerweile gibt es in der Sache noch weitere Ermittlungsverfahren, unter
anderem auch gegen Wolbergs’ Vorgänger Hans Schaidinger von der CSU.
1 Mar 2018
## AUTOREN
DIR Dominik Baur
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