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       # taz.de -- „Ghettoplan“ der dänischen Regierung: Falsches Viertel? Weniger Rechte
       
       > Dänemarks Regierung plant ein Spezialrecht für Orte, wo viele
       > „nicht-westliche“ Einwanderer leben. Dort sollen doppelte Strafen
       > verhängt werden.
       
   IMG Bild: Der Ministerpräsident in Mjølnerparken, Kopenhagen – einem der Viertel auf der Ghettoliste
       
       Stockholm taz | Du wohnst in einem Viertel mit einem hohen Anteil von
       Menschen ausländischer Herkunft? Pech gehabt. Für dich wird in Zukunft
       spezielles Recht gelten. Solltest du beispielsweise einen Diebstahl oder
       ein Drogendelikt begehen, wird kurzerhand eine doppelt so hohe Strafe
       verhängt werden wie für den Rest der Bevölkerung. Unvorstellbar? Nicht in
       Dänemark.
       
       Am Donnerstag stellte die Regierung in Kopenhagen ihren [1][„Ghettoplan“]
       vor, mit dessen Hilfe Dänemark bis 2030 frei von „Ghettos“ werden soll. So
       nennt die Regierung Wohngebiete, in denen es einen Anteil „nicht-westlicher
       Einwanderer“ von über 50 Prozent oder eine Arbeitslosenrate von über 40
       Prozent gibt. 25 „Ghettogebiete“, in denen über 60.000 Menschen leben,
       umfasst die aktuelle Liste.
       
       Mit 22 Initiativen will die rechtsliberale Regierung unter
       Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen jetzt ein „Dänemark ohne
       Parallelgesellschaften“ errichten. Der Katalog umfasst unter anderem einen
       obligatorischen Kindergartenbesuch ab dem erstem Geburtstag. Eltern, die
       dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann das Kindergeld gekürzt werden.
       Das droht ihnen auch für den Fall, dass ihr schulpflichtiges Kind
       Fehlzeiten von über 15 Prozent hat oder Prüfungen schwänzt.
       
       Auch die Kontrolle der Schulen selbst will die Regierung verschärfen.
       Schulen, die die Anwesenheit ihrer SchülerInnen nicht rigoros überwachen
       oder die über einen längeren Zeitraum schlechte Resultate liefern, sollen
       aufgelöst werden können. Gymnasien mit einem mehr als 20-prozentigem Anteil
       von SchülerInnen ausländischer Herkunft können eine Umverteilung von
       SchülerInnen zu anderen Gymnasien verlangen, bei einem mehr als
       50-prozentigem Anteil wird diese Umverteilung Pflicht.
       
       ## „Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen“
       
       Das konnte nicht ohne Gegenrede bleiben: Auch wenn einzelne Punkte durchaus
       diskutiert werden könnten, stelle der Plan in seiner Gesamtheit eine „Jagd
       auf bestimmte ethnische Gruppen“ dar, erklärte beispielsweise die
       Sozialarbeitergewerkschaft „Socialrådgiverforening“. Die Ankündigung, ganze
       Gebäudekomplexe abreißen zu wollen, kritisiert Hans Skifter Andersen,
       Professor am Bauforschungsinstitut der Universität Aalborg, als bloße
       Symbolpolitik: „Damit werden die Probleme nur verlagert.“
       
       Auf breite Ablehnung stieß der Vorschlag „spezieller Strafzonen“, wo gegen
       dort wohnende Straftäter „grundsätzlich verdoppelte Strafen“ verhängt oder
       Ausnahmen vom gesetzlichen Mieterschutz möglich sein sollen. Sie sollen
       dann nicht nur für die jeweiligen Täter gelten, sondern auch für deren
       gesamte Familie. Solche Ungleich- und Sonderbehandlung sei mit
       fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, rügt die
       Kopenhagener Sozialrechtsprofessorin Kirsten Ketscher: „Das wäre ein
       Verstoß gegen dänisches Recht, die Menschenrechtskonvention und die
       UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung“.
       
       Neben seiner eigenen Minderheitsregierung braucht Løkke Rasmussen für die
       Umsetzung seines Programms die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen
       Volkspartei und der Sozialdemokraten. Deren rechtspolitische Sprecherin
       Trine Bramsen bezeichnet die Einrichtung spezieller Strafzonen jedenfalls
       schon mal als „vernünftigen Gedanken“.
       
       1 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.regeringen.dk/media/4937/publikation_%C3%A9t-danmark-uden-parallelsamfund.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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