# taz.de -- Abschaffung des Paragrafen 219a: SPD will doch eigenen Antrag
> Werbung für Schwangerschaftsabbrüche sind strafbar. Darunter fallen auch
> Informationen. Nach Grünen, FDP und Linken beantragt nun auch die SPD
> eine Änderung.
IMG Bild: Eva Högl (SPD) plädiert nun doch für einen eigenen Antrag gegen den Paragrafen 219a
Berlin dpa | Die SPD will einen eigenen Antrag für eine Streichung des
Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in den Bundestag einbringen. Das
teilte Fraktionsvize Eva Högl am Freitag in Berlin mit. Um eine gemeinsame
Positionierung auszuloten, habe man zuvor Gespräche mit der Unionsspitze
geführt, sagte Högl.
„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Auffassungen
in der Sache bestehen bleiben“, so Högl. Dennoch solle die inhaltliche
Arbeit zügig weitergehen. „Daher haben wir mit der Union besprochen, dass
wir unseren Gesetzentwurf jetzt einbringen werden.“ Beschlossen hatte ihn
die SPD-Fraktion bereits im Dezember.
Im Februar hatte das Parlament zunächst Vorlagen der Linken, der Grünen und
der FDP beraten, die den einschlägigen Paragrafen 219a des
Strafgesetzbuches abschaffen oder ändern wollen. Die Unionsfraktion hatte
beschlossen, nicht in Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die
eine Änderung des Paragrafen 219a zum Ziel hätten.
Högl sagte, jetzt gehe man auf der Basis von vier Fraktions-Entwürfen
unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation in der nächsten
Sitzungswoche in das weitere Verfahren. „Uns ist wichtig, dass wir am Ende
eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über
Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger“,
sagte die SPD-Politikerin.
2 Mar 2018
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