URI: 

       # taz.de -- Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude
       
       > AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen
       > Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche
       > Diskurs verschiebt.
       
   IMG Bild: Sucht Freunde bei der AfD: CDU-Vizebürgermeister Falko Liecke, hier im Bezirksparlament
       
       Vor eineinhalb Jahren ist die AfD in Berlins Bezirksparlamente und ins
       Abgeordnetenhaus eingezogen, seit sechs Monaten sitzt sie im Bundestag. Und
       was lange nur ein unbestimmtes Gefühl war – dass sich das politische und
       gesellschaftliche Klima verschärft, auch unter Mithilfe anderer Parteien –,
       lässt sich inzwischen mit Tatsachen belegen: In Neukölln erhält eine
       Initiative für Toleranz und gegen Nazis eine staatliche Auszeichnung in
       Höhe von 3.000 Euro nicht, weil zum Bündnis auch eine vom Verfassungsschutz
       beobachtete linke Gruppe gehört. Schlimmer noch: Darüber jubelt nicht nur
       die AfD, sondern mit CDU-Stadtrat Falko Liecke auch der stellvertretende
       Bürgermeister des Bezirks.
       
       Das ist ein fatales Signal. In doppelter Hinsicht: Die Union freut sich,
       dass ein breites bürgerliches – und wie die Auszeichnung zeigt:
       vorbildliches – Bündnis bestraft wird, das sich gegen brutale Überfälle auf
       Menschen im Bezirk einsetzt und gegen Brandanschläge auf Wohnungen und
       Autos, begangen mutmaßlich von Neonazis.
       
       In Neukölln gab es in den letzten beiden Jahren und auch schon Anfang der
       2010er Jahre eine ganze Serie solcher Attacken; aufgeklärt hat die Polizei
       davon so gut wie nichts. In einer solchen Situation muss man von einem
       Vizebürgermeister jede Unterstützung für Menschen im Bezirk erwarten, die
       bedroht werden, die Angst haben vor Nazis und die sich trotzdem weiter
       engagieren. Lieckes mehr als klammheimliche Freude, die sich in seiner
       Euphorie über den finanziellen Dämpfer für das Festival „Offenes Neukölln“
       ausdrückt, ist eines (Vize-)Bürgermeisters schlicht unwürdig.
       
       Der Gleichklang von CDU und AfD ist in vielen Sitzungen des Neuköllner
       Bezirksparlaments schon länger zu erkennen. Er zeigt, wie weit reaktionäre
       und plumpe Ressentiments und die Leidenschaft für billigsten Populismus die
       bisher zu den „demokratischen“ Parteien gezählte Union erfasst hat. Und
       auch auf Landesebene mehren sich die Gemeinsamkeiten von CDU und AfD. So
       wird der Hass auf eine tolerante Gesellschaft nach und nach etabliert in
       Teilen der Gesellschaft, die das eigentlich nicht nötig hätten.
       
       Selbst wenn die Union am Ende von ihrem Rechtsschwenk profitieren mag – was
       keinesfalls sicher ist –, bleibt die Frage: um welchen gesellschaftlichen
       Preis?
       
       15 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
   DIR Neukölln
   DIR Schwerpunkt Neonazis
   DIR Förderung
   DIR Extremismusklausel
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Rechter Populismus
   DIR Extremismusklausel
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Berlin-Neukölln
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Umgang mit der AfD: Der Normalisierung widerstehen
       
       Zivilgesellschaftliche Organisationen wehren sich gegen Stigmatisierung
       durch die AfD. Dabei dürfen sie nicht alleine bleiben.
       
   DIR Vereine gegen die AfD: Sich nicht mürbe machen lassen
       
       50 Initiativen und Vereine richten sich in einer gemeinsamen Erklärung
       gegen Diffamierungsversuche vonseiten der AfD.
       
   DIR Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich
       
       Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier
       hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.
       
   DIR AfD-Fraktion im Bundestag: Ex-Kader der HDJ arbeitet für Gauland
       
       Die Bundestagsfraktion der AfD führt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer
       Vergangenheit. Der Fraktionschef schweigt dazu.
       
   DIR Berliner Wochenkommentar II: Die AfD drängt auf die Straße
       
       Die Zahl rechter Gewalttaten ist in Berlin und auch Brandenburg gesunken.
       Doch noch immer ist das Niveau der flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen
       hoch.
       
   DIR Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule
       
       Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm
       ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und
       AfD.
       
   DIR Bilanz rechte Vorfälle in 2017: Gewalt und Diffamierung von rechts
       
       Rassistische Gewalt mag zurück gehen, aber AfD und CDU prägen in den
       (Bezirks-)Parlamenten zunehmend die Richtung des politischen Diskurses.
       
   DIR Rechte Anschlagsserie: Polizei entdeckt Neonazis in Neukölln
       
       Bei der Aufklärung der Anschläge gibt es erste Erfolge: Gegen mindestens
       zwei Personen aus der rechten Szene wird wegen Brandstiftung ermittelt.
       
   DIR Bürgermeister-Kandidat in Neukölln: „Missstände benennen ist gut“
       
       Martin Hikel will Neuköllner Bürgermeister werden – ein großer Schritt für
       den jungen Lehrer und Fraktionschef der Bezirks-SPD.