# taz.de -- Illegale Ferienwohnungen: Enteignet Airbnb!
> Der Konzern ermöglicht den fortlaufenden Rechtsbruch und kommt damit auch
> noch vor Gericht durch. Es ist an der Zeit, sich effektiv zu wehren.
IMG Bild: Noch…
Beim Versuch, den ausufernden Ferienwohnungsmarkt in Berlin neu zu
regulieren, ist den Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen ein
entscheidender Fehler unterlaufen. Durchgerutscht ist ihnen der eigentlich
zwingend notwendige neue Paragraph 1: Airbnb wird enteignet und
zerschlagen.
Anders nämlich, so scheint es, ist dem Geschäftsmodell des US-Konzerns, mit
Sitz im Niedrigststeuerland Irland, nicht mehr beizukommen. Mehr als 25.000
Angebote für Ferienwohnungen, überwiegend in den von Mieteinexplosionen
betroffenen Innenstadtbezirken listet das Portal auf seiner Seite. Viele
davon professionelle und auf Hochglanz getrimmte Appartements.
Offiziell genehmigt wurde seit dem vollständigem Inkrafttreten des
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes 2016 lediglich ein Bruchteil davon. Ganz
offensichtlich ermöglicht Airbnb den fortlaufenden Rechtsbruch. Weil aber
auch Beihilfe strafbar ist, sollte dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage
entzogen werden.
Rot-Rot-Grün hat sich auf eine [1][Gesetzesnovelle verständigt], mit der
die bisherige Handhabung fortgeführt wird. Jeder, der seine Wohnung
vermieten will, braucht eine Genehmigung – in Zukunft mit individueller
Registriernummer. Immerhin ist damit der Vorschlag von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vom Tisch, die das
Vermieten für 60 Tage im Jahr pauschal [2][erlauben wollte].
## Der Missbrauch wird weitergehen
Doch auch ohne solch ein Geschenk an die Vermieter und ihre Handlanger wird
der Missbrauch weitergehen. Mögliche Strafen für die verbotene
Zweckentfremdung von Wohnraum von bis zu 500.000 Euro klingen zwar
drastisch, tangieren Airbnb aber nicht. Denn der Konzern bleibt in jedem
Fall verschont, das Risiko tragen die Vermieter.
Auch für sie bleibt die Gefahr aber überschaubar, angesichts eines
[3][Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts] vom Mittwoch. Demnach habe
das Land Berlin zwar das Recht zu erfahren, wer hinter einem wohl illegalen
Angebot steckt, aber Airbnb Deutschland sei für das Auskunftsersuchen der
falsche Ansprechpartner. Man möge sich doch bitte an die Muttergesellschaft
in Irland wenden.
Hahaha: Im Airbnb Headquarter in Dublin werden sie wohl in Lachanfälle
ausbrechen, wenn Berliner Bezirksamtsmitarbeiter danach fragen, wer
eigentlich diese „Diana“ mit der schönen Butze im Prenzlauer Berg ist und
dabei mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz drohen. Berlin muss handeln,
statt sich weiter vorführen zu lassen.
16 Mar 2018
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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