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       # taz.de -- Kurdenpolitiker Saleh Muslim: Türkei verlangt Auslieferung
       
       > Die türkische Regierung fordert von Deutschland die Festnahme des
       > Ex-PYD-Chefs. Er hatte am Samstag an einer Demonstration in Berlin
       > teilgenommen.
       
   IMG Bild: Muslim bei einer Festnahme in Prag im Februar – zum Ärger der Türkei wurde er wieder freigelassen
       
       Istanbul afp | Nach der Teilnahme des syrischen Kurdenpolitikers Saleh
       Muslim an einer Demonstration in Berlin hat die Türkei von Deutschland
       seine Festnahme und Auslieferung gefordert. Der türkische
       Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Montag, die deutschen Behörden
       müssten Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch
       „leider tun sie es nicht“. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem
       Fall äußern.
       
       Laut Bozdag beantragte die Türkei bereits am Freitag die Auslieferung des
       wegen Terrorvorwürfen gesuchten Ex-Vorsitzenden der syrischen Partei der
       Demokratischen Union (PYD). Am 24. Februar war Muslim bereits in Prag auf
       Betreiben der Türkei festgenommen worden, als er an einer Konferenz zu
       Syrien teilnahm. Ein tschechisches Gericht ordnete dann zum Ärger Ankaras
       aber rasch seine Freilassung an.
       
       Das Bundesjustizministerium wollte auf Anfrage zu dem Fall keine Stellung
       nehmen. Zu Einzelfällen würden keine Angaben gemacht, hieß es. Allgemein
       gelte, dass bei jedem Fahndungsersuchen „immer ein sehr sorgfältiges
       Prüfverfahren zu durchlaufen“ sei, sagte ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums. Muslim hatte am Samstag in Berlin an einer
       Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teilgenommen.
       
       Die türkische Armee geht seit Januar in der nordsyrischen Region gegen die
       kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor. Die Türkei betrachtet den
       bewaffneten Arm der PYD wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei
       Kurdistans (PKK) als Bedrohung. Die Türkei wirft Deutschland seit langem
       vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und verbundene Organisationen
       vorzugehen.
       
       ## Nicht auf Deutschland oder Tschechien beschränkt
       
       Insbesondere sorgt für Kritik, dass Demonstrationen PKK-naher Gruppen
       genehmigt werden. Regierungssprecher Bozdag kritisierte,
       „Terrororganisationen“ wie PKK, PYD und YPG würden „in aller Ruhe“ in
       Deutschland Geld sammeln, Anhänger rekrutieren und Proteste veranstalten.
       Die Türkei könne dies „nicht akzeptieren“. Deutschland hat die PKK als
       Terrororganisation gelistet, nicht aber die PYD und die YPG.
       
       Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, er werde am Dienstag bei einem Besuch
       in Deutschland mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) über den Fall
       sprechen. Die Fahndung nach Muslim beschränke sich nicht auf Deutschland
       oder Tschechien. „Wo immer Saleh Muslim hingeht, werden wir ihm folgen und
       nicht aufgeben“, sagte Cavusoglu und erinnerte daran, dass es mehrere
       Haftbefehle gegen Muslim gebe.
       
       Muslim wird seit November 2016 von der Türkei wegen eines tödlichen
       Anschlags im Februar 2016 in Ankara gesucht. Laut der amtlichen türkischen
       Nachrichtenagentur Anadolu wurde seine Auslieferung nun aber wegen eines
       anderen Autobombenanschlags in der türkischen Hauptstadt beantragt, bei dem
       eine radikale Kurdengruppe im März 2016 39 Menschen getötet hatte.
       
       5 Mar 2018
       
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