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       # taz.de -- Ausschussvorsitzender über Dorothee Bär: „Sie braucht die Federführung“
       
       > Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitales werden. Schön, sagt
       > FDP-Politiker Jimmy Schulz. Nun brauche sie aber auch Macht.
       
   IMG Bild: Im Rampenlicht: Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitales
       
       taz: Herr Schulz, die CSU-Politikerin Dorothee Bär soll in einer künftigen
       Regierung [1][Staatsministerin für Digitalisierung] werden. Was sagt uns
       das? 
       
       Jimmy Schulz: Das ist zunächst einmal erfreulich. Bär war als
       Staatssekretärin bereits im Verkehrsministerium für die Digitalisierung
       zuständig. Sie ist eine sehr geeignete Person und ich schätze sie sehr.
       Trotzdem hat die Sache einen Haken.
       
       Welchen? 
       
       Jetzt muss sie [2][auch Macht bekommen].
       
       Hat man als Staatsministerin denn keine Macht? 
       
       Das kommt drauf an und wird gerade erst ausgehandelt. Bislang ist noch
       völlig unklar, welche konkreten Entscheidungsbefugnisse sie denn eigentlich
       erhalten wird. Wir haben als FDP immer ein eigenes Digitalministerium
       gefordert. Wir halten das für erforderlich, um den vielen komplexen Fragen,
       die die Digitalisierung aufwirft, mit einer klaren und koordinierten
       Strategie begegnen zu können.
       
       Klar ist immerhin, dass sie als Staatsministerin im Bundeskanzleramt
       arbeiten wird. Damit ist auch klar, dass sie einen eigenen Arbeitsstab
       erhalten wird. 
       
       Eine Staatsministerin im Kanzleramt ist etwas anderes als eine Ministerin
       mit eigenem Haus und Richtlinienkompetenz. Die Frage ist jetzt also, welche
       Kompetenzen ihr Stab im Kanzleramt erhält.
       
       Welche Kompetenzen müsste Bär denn aus Ihrer Sicht erhalten? 
       
       Bislang werden Digitalisierungsthemen ja in etlichen Ministerien
       verhandelt. Ein bisschen im Innenministerium, ein bisschen im
       Verkehrsministerium, ein bisschen im Wirtschaftsministerium, ein bisschen
       überall. Mit diesem Wirrwarr kann es so nicht weitergehen. Jetzt muss die
       Staatsministerin für Digitalisierung auch den zentralen
       Koordinierungsauftrag für die Digitalisierungspolitik der Bundesregierung
       erhalten.
       
       Was heißt das konkret? 
       
       Das lässt sich an zwei Dingen festmachen. Erstens muss die Federführung für
       Gesetzesvorhaben bei der Staatsministerin liegen. Das bedeutet, dass sie
       wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen kann. Zweitens benötigt
       Dorothee Bär dann auch ein eigenes Budget, das weit über das Budget für
       ihre eigenen Mitarbeiter hinausgeht. Nur wer Budgethoheit hat, kann auch
       verändern.
       
       Sie zeichnen das Bild einer mächtigen Digitalministerin im
       Bundeskanzleramt, mit Federführung und Haushaltshoheit. Mit Verlaub, Herr
       Schulz: Das glauben Sie doch wohl selber nicht. 
       
       Wieso? Dorothee Bär war jahrelang Staatssekretärin im Bundesministerium für
       Verkehr und [3][digitale Infrastruktur] und war dort für Digitales
       zuständig. Ich würde doch davon ausgehen, dass sie diese Kompetenzen und
       Zuständigkeiten auch mitnimmt ins Bundeskanzleramt. Das bedeutet natürlich
       auch, dass sie dafür die entsprechenden Mitarbeiter benötigt. Sonst wäre es
       doch ein fauler Handel. Dann hätte sie ja nichts zu bestimmen.
       
       Ich biete Ihnen eine Wette an: Kein Minister wird freiwillig diese
       Kompetenz abtreten. 
       
       Eine abgemilderte Möglichkeit wäre, dass die Federführungen bei
       Gesetzesvorhaben wenigstens geteilt werden können. So könnte die
       Staatsministerin am Kabinettstisch auf Augenhöhe mit den Ministern reden.
       Aber alles, was darunter bleibt, wäre aus meiner Sicht ein schlechtes
       Zeichen.
       
       Herr Schulz, Sie selbst sind Vorsitzender im Digitalausschuss des
       Bundestags und damit der parlamentarische Gegenspieler von Dorothee Bär.
       Bislang ist ihr Ausschuss ein Schönwetterausschuss. Wenn Dorothee Bär
       aufgewertet wird, werden auch Sie aufgewertet. 
       
       Mir geht es nicht um die Macht unseres Ausschusses, sondern um die Frage,
       wie wir die Digitalisierungspolitik in Deutschland so koordinieren, dass in
       diesem Bereich überhaupt eine einheitliche und zukunftsgewandte Politik
       erkennbar wird. Heute ist es noch nicht einmal gängig, dass gemeinsame
       Ausschusssitzungen des Digitalausschusses mit anderen zuständigen
       Ausschüssen stattfinden. Bislang gibt es vor allem ein riesiges
       Kuddelmuddel um Kompetenzstreitigkeiten und viele Debatten, die doppelt
       geführt werden. Das muss endlich aufhören. Eine zentrale Koordinierung ist
       eine zwingende Voraussetzung für eine Digitalpolitik, die den
       Herausforderungen gewachsen ist. Das sollte die neue Bundesregierung jetzt
       auf den Weg bringen.
       
       6 Mar 2018
       
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