# taz.de -- Streit um Handelspolitik: Trumps Chefökonom Cohn tritt zurück
> Wirtschaftsberater Gary Cohn verlässt das Weiße Haus. Er nahm Anstoß an
> Trumps Handelspolitik. Das sind nicht die einzigen Probleme des
> Präsidenten.
IMG Bild: Deutlich unzufrieden: Ex-Wirtschaftsberater Gary Cohn
Washington/Los Angeles ap/rtr/afp | Der wichtigste Wirtschaftsberater im
Weißen Haus, Gary Cohn, hat seinen Rücktritt erklärt. Einen Grund für
seinen Abschied aus dem Weißen Haus nannte der Befürworter eines freien
Handels am Dienstag nicht. [1][Im Hintergrund liegt ein Streit über die
Handelspolitik von Präsident Donald Trump, der zum Unmut Cohns Strafzölle
auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hat.]
In seiner Funktion als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hatte Cohn
noch versucht, Trump zu einem Kurswechsel zu bewegen. Aus
Präsidialamtskreisen hieß es allerdings, dieser verlorene Kampf gegen
Trumps Zoll-Pläne sei einer von mehreren Gründen gewesen. Dazu gehöre auch,
dass er seine führende Aufgabe bei der Umsetzung von Trumps Steuerreform
als erfüllt ansehe.
Es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen, teilte Cohn in einer vom
Präsidialamt veröffentlichten Erklärung mit. „Ich bin dem Präsidenten
dankbar für diese Möglichkeit und wünsche ihm und seiner Regierung großen
Erfolg in der Zukunft.“ Der Rücktritt als Chef des nationalen
Wirtschaftsrats soll in einigen Wochen vollzogen werden. [2][Trump kündigte
über Twitter an, in Kürze einen Nachfolger zu ernennen.] Trotz der
Differenzen lobte Trump seinen bisherigen Wirtschaftsberater: Cohn habe
„seinem Land mit besonderer Hingabe gedient.“
Der Rückzug des Ökonoms fällt in eine Phase angeblich massiver
Personalprobleme im Weißen Haus. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017
sind bereits zahlreiche ranghohe Mitarbeiter des Präsidenten
zurückgetreten, [3][zuletzt seine Kommunikationschefin Hope Hicks.] Im
Regierungsapparat sind viele Stellen unbesetzt. Etliche Gewährsleute im
Weißen Haus verrieten, dass Trump zuletzt abwanderungswillige Mitarbeiter
zum Bleiben gedrängt habe. Es sei nicht auszuschließen, dass der Präsident
bald weitere Mitarbeiter verlieren werde, hieß es.
Trump selbst zeichnete ein anderes Bild von der Lage. Es gebe kein Chaos,
nur „großartige Energie“, twitterte er am Dienstag. Bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident ergänzte Trump später, er
möge „Konflikt“ in der Belegschaft und höre gerne verschiedene politische
Ideen. Zwar räumte er ein, dass er ein harter Chef sein könne, sagte aber:
„Jeder will im Weißen Haus arbeiten. Sie alle wollen ein Stück vom Oval
Office.“
## Seine Hauptaufgabe: die Steuerreforn
Cohn arbeitete vor seiner Zeit im Weißen Haus bei der Investmentbank
Goldman Sachs, die er mit einer Abfindung von 285 Millionen Dollar verließ.
Der Ökonom spielte eine entscheidende Rolle bei der [4][Umsetzung von
Trumps umfassender Steuerreform], indem er Absprachen mit
Kongressabgeordneten traf.
Cohn galt als Bollwerk gegen dieses protektionistische Lager in der
Regierung – mit anfänglichen Erfolgen. So soll der frühere Investmentbanker
maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Trump im Frühjahr China nicht
offiziell als Währungsmanipulator brandmarkte und auf eine Aufkündigung des
nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada
verzichtete und stattdessen eine Neuverhandlung in die Wege leitete.
Schon im Sommer 2017 stand Cohn kurz vor dem Rücktritt. Grund war seine
Verärgerung über Trumps Reaktion auf die ethnisch motivierte Gewalt in
Charlottesville. Cohn hatte dem Vernehmen nach schon sein Rücktrittsgesuch
verfasst, reichte es aber nie ein.
Zum endgültigen Bruch kam es nun über die jüngsten handelspolitischen
Vorstöße Trumps. Dieser will auf alle Stahlimporte einen Zollsatz von 25
Prozent erheben und auf Aluminium 10 Prozent. Der Plan hat selbst
verbündete Staaten gegen die USA aufgebracht, Aktienmärkte sind unter Druck
geraten. Die EU drohte mit Gegenmaßnahmen, sollte Trump seinen Worten Taten
folgen lassen.
Auch die US-Industrie, allen voran stahl- und aluminiumverarbeitende
Anbieter, reagierte mit Besorgnis auf Trumps Vorhaben. Teils massive Kritik
kam auch aus den Reihen der Republikaner. Der Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte jüngst, Trump sollte lieber
zielgerichtete Zölle erheben, um einen Handelskrieg zu vermeiden.
## Von Pornodarstellerin verklagt
Die personellen Unruhen sind nicht das einzige, was Trump gerade Probleme
macht. Die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias „Stormy Daniels“ hat
am Dienstag in Los Angeles Klage gegen US-Präsident Donald Trump
eingereicht. Den Gerichtsunterlagen zufolge will sie erreichen, dass eine
mit Trump vereinbarte Vertraulichkeitserklärung für ungültig erklärt wird.
Nach Angaben ihres Anwalts Michael Avenatti argumentiert Clifford unter
anderem damit, dass Trump die Vereinbarung niemals unterschrieben habe.
Den Unterlagen zufolge unterzeichneten Clifford und Trumps Anwalt Michael
Cohen die Vertraulichkeitserklärung am 28. Oktober 2016, wenige Tage vor
dem Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl. Die Vereinbarung sehe
„diverse Bedingungen und Verpflichtungen nicht nur für Frau Clifford,
sondern auch für Herrn Trump vor“, heißt es darin. Unter anderem fordere
sie auch die Unterschrift aller Parteien, „die von Herrn Trump
eingeschlossen“.
Cohen hatte Mitte Februar eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar (105.000
Euro) an Clifford eingeräumt. Der Klage zufolge versuchte er seit Anfang
2018, Clifford durch „Zwang“ oder „Einschüchterung“ dazu zu bringen, „eine
falsche Erklärung zu unterschreiben, in der sie erklärt, dass die
Informationen über eine Beziehung zu Herrn Trump falsch waren“.
7 Mar 2018
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