# taz.de -- Handelskonflikt zwischen USA und EU: Trump plant Ausnahmen
> Die angedrohten Strafzölle sollen wohl vorerst nicht für Mexiko und
> Kanada gelten. Trotzdem regt sich Kritik für das Vorhaben – auch aus den
> eigenen Reihen.
IMG Bild: Präsident Trump reicht Kanada und Mexiko die Hand – zumindest für 30 Tage
Washington afp | Von den [1][geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und
Aluminium] sollen Kanada und Mexiko offenbar zunächst verschont bleiben.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, die
US-Regierung erwäge mögliche Ausnahmeregelungen für mehrere Länder, und
nannte die beiden Nachbarstaaten. Anderen Ländern droht allerdings eine
Konfrontation im Handelsstreit, China kündigte am Donnerstag eine
„angemessene Reaktion“ an. Die EU drohte zuvor mit Gegenzöllen.
Laut der New York Times könnte US-Präsident Donald Trump die Strafzölle
bereits am Donnerstag verhängen. Für Kanada und Mexiko könne es
„potenzielle Ausnahmen“ geben, die dann möglicherweise auch noch auf
„andere Länder“ ausgedehnt werden könnten, sagte Sanders. Das Kriterium sei
dabei die nationale Sicherheit.
Die US-Regierung beruft sich bei den geplanten Strafzöllen auf einen
Gesetzesartikel zu den nationalen Verteidigungsinteressen. Ihr Argument
lautet, dass eine zu hohe Abhängigkeit von Stahl- und Aluminiumimporten die
nationale Sicherheit gefährde, da diese Produkte für das Militär und die
Infrastruktur von essenzieller Bedeutung seien.
Die Zeitung Washington Post berichtete unter Berufung auf ranghohe
Vertreter der US-Regierung, Kanada und Mexiko sollten zunächst für 30 Tage
von den Strafzöllen ausgenommen werden. Die Ausnahmeregelung könne
verlängert werden, wenn es Fortschritte bei der Neuverhandlung des
Nafta-Freihandelsabkommens zwischen den drei Ländern gebe.
30 Tage sorgenfrei?
Entsprechende Ausnahmen für Mexiko und Kanada hatte Trump am Montag
angedeutet. Voraussetzung sei, dass ein „neues und faires“ Abkommen
unterzeichnet werde.
Trump hatte am Donnerstag vergangener Woche Strafzölle von 25 Prozent auf
Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt. Auf diese Weise will er
die heimische Branche vor nach seiner Ansicht unfairer Konkurrenz schützen.
Sein Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC, die Entscheidung
für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei „wohl durchdacht“ getroffen
worden. Einen Handelskrieg strebten die USA aber nicht an.
US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es würden „Ausnahmeregelungen“
geprüft. Die Regierung werde von Fall zu Fall „Deals aushandeln“.
Diese jüngsten Äußerungen weichen von der harten Haltung Trumps und einiger
seiner Berater ab, die am Wochenende angekündigt hatten, die Strafzölle
würden ausnahmslos für alle Länder gelten. Trumps Wirtschaftsberater Gary
Cohn, ein überzeugter Anhänger des Freihandels, [2][hatte sich in dem
Streit um die Strafzölle nicht durchsetzen können und war am Dienstag
zurückgetreten.]
Kritik aus den eigenen Reihen
In einem Brief an Trump äußerten sich am Mittwoch rund hundert
republikanische Kongressabgeordnete besorgt über die Pläne. Sie fürchteten
Folgen für US-Unternehmen und forderten „gezieltere“ Maßnahmen.
Chinas Außenminister Wang Yi kündigte für den Fall einer Verhängung von
US-Strafzöllen eine „angemessene und notwendige Reaktion“ an. Ein
Handelskrieg mit den USA werde niemandem nützen, sagte er in Peking. „Einen
Handelskrieg zu wählen, ist sicherlich das falsche Rezept.“
Die EU ist bereit, im Fall von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium
[3][mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu reagieren – besonders auf Whiskey.]
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte am Mittwoch konkrete
Optionen vor, um auf protektionistische Maßnahmen aus Washington zu
reagieren. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden aber die EU
„steht bereit, um angemessen zu reagieren“, sagte Malmström.
8 Mar 2018
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