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# taz.de -- Bürgermeisterin soll Ministerin werden: Jung, qualifiziert, aus dem Osten

> Franziska Giffey ist SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun gilt
> sie als Anwärterin auf einen Sitz im Bundeskabinett.

IMG Bild: Vom Bürgermeisteramt ins Bundeskabinett? Franziska Giffey soll einen Posten erhalten

BERLIN taz | Noch stehen die SPD-MinisterInnen nicht offiziell fest. Aber
offenbar dürfte ein Ministerposten an eine junge Politikerin aus Berlin
gehen. Nach Information der dpa soll die Bürgermeisterin des Berliner
Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), auf Wunsch der fünf ostdeutschen
Landesverbände Bundesministerin werden.

Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs
Ministerposten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden
soll.

Dass von Seiten der SPD bisher weitgehend unbekannte Gesichter wie Giffey
im Kabinett zu sehen sein werden, hatte auch der Regierende Bürgermeister
Berlins, Michael Müller, angedeutet.

Bei einer Fragestunde mit Schülerinnen und Schülern im Bundesrat sagte
SPD-Mann Müller, der derzeit turnusmäßig Bundesratspräsident ist: „Der
Kompromiss aus jungen und partei- und regierungserfahrenen Politikern wird
sich auch im Kabinett widerspiegeln.“ Dies sei für die Erneuerung der
Partei nach dem „Wahlschock“ nötig.

## Neukölln-Credibility, auch in Talkshows

Dass Franziska Giffey eine gute Bundesministerin wäre, scheint in der SPD
unstrittig. Aus SPD-Kreisen hieß es schon am Dienstag, sie habe gute
Chancen, ein Regierungsamt auf Bundesebene zu erhalten. Vor allem der
konservative Seeheimer Kreis unterstütze sie. Und dpa meldet, dass es dabei
um das Arbeits- und Sozial- oder das Familienministerium ginge. In den
nächsten Tagen soll die Entscheidung fallen.

Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte jedoch:
„Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.“ Die Personalie Giffey
wurde aber von der SPD-Spitze auch nicht dementiert. Am Donnerstag werden
Nahles und Giffey zum Internationalen Frauentag gemeinsam beim
SPD-Frauensalon im Ballhaus Rixdorf in Berlin auftreten. Offiziell
beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag.

Die 1978 in Frankfurt an der Oder geborene Giffey, Doktorin der
Politikwissenschaft, hat vor fast drei Jahren den Neuköllner
Bürgermeisterstuhl von Heinz Buschkowsky übernommen. Anders als ihr
Probleme gerne zuspitzender Vorgänger ist sie eine Pragmatikerin: Probleme
sind dazu da, gelöst zu werden.

Und das tut Giffey bisher in Neukölln ganz ordentlich – etwa in
Bildungsfragen, für die sie vor ihrem Antritt als Bürgermeisterin als
Stadträtin zuständig war. Vor dem Hintergrund einer verstärkten Zuwanderung
aus ärmeren EU-Staaten in ihren Bezirk, versucht sie Obdachlosigkeit zu
verhindern und die Bildung von Kindern zu verbessern. In TV-Talkshows tritt
sie dabei ebenso gerne wie ihr Vorgänger auf – wenn auch nicht so laut.

## Sie wuppt es einfach

Doch was qualifiziert Giffey für einen Posten in der Bundesregierung aus
der Sicht der SPD? Zwei Dinge sind dabei klar: Sie ist eine Frau und sie
ist aus dem Osten. Das ist gut, macht aber noch keine gute Ministerin. Ihre
Neukölln-Credibility hilft der bald Vierzigjährigen – etwas Zynismus muss
erlaubt sein – sicher beim Überleben in ihrer Partei. Wer sich mit
kriminellen Clans anlegt, besteht vermutlich auch auf der Führungsebene der
SPD.

Wahrscheinlich hängt es genau mit ihrem entschiedenen Agieren in einem als
schwierig wahrgenommenen Umfeld zusammen, dass mit Franziska Giffey – bei
allem Respekt vor ihrem politischen Können – nun eine
Bezirksbürgermeisterin ohne jede landes- oder bundespolitische Erfahrung
für die Spitze eines Bundesministeriums gehandelt wird.

Denn erfolgreichen Genossinnen mit Erfahrung in Spitzenämtern auf
Landesebene hat die Bundesspitze mit ihrer Politik entweder die Show
verhagelt (siehe Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen) oder so nachhaltig
verschreckt, dass keine von ihnen mehr nach Berlin will.

Nun, Giffey ist schon hier. Und eins ist sicher: Wenn sie es wird, dann
wuppt sie es auch – auf ihre Art, hoffentlich.

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## AUTOREN

DIR Alke Wierth
DIR Ralf Pauli

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