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       # taz.de -- Wahlen in Kolumbien: Lagerwahlkampf statt Bürgerkrieg
       
       > Am Sonntag fanden Kongresswahlen in Kolumbien statt. Der politische Arm
       > der FARC, der ehemaligen Guerilla, fuhr nur ein mageres Ergebnis ein.
       
   IMG Bild: Juan Manuel Santos steckt seinen korrekt ausgefüllten Wahlzettel in die dafür aufgestellte Urne
       
       Kolumbiens Rechtskonservative jubeln. Am Sonntag waren sie als stärkste
       politische Kraft aus den Kongresswahlen hervorgegangen. Erstmals seit dem
       Friedensabkommen zwischen der Regierung des rechtsliberalen Präsidenten
       Juan Manuel Santos und der Farc-Guerilla wurde ein neuer Kongress gewählt.
       
       Stärkste politische Fraktion im Senat ist die Partei des
       rechtskonservativen Ex-Präsidenten und hartnäckigstem Gegner des
       Friedensabkommens, Álvaro Uribe, der zugleich mit der größten Stimmenzahl
       als Senator wiedergewählt wurde. Im Abgeordnetenhaus wurde seine Partei
       zweitstärkste Fraktion.
       
       Während Santos' Partei in beiden Kammern Sitze einbüßte, landeten die
       ehemaligen FARC-Guerilleros gar in der Bedeutungslosigkeit. Das magere
       Ergebnis der erstmals als politische Partei angetretenen früheren
       Guerillaorganisation belegt, dass sie zwar als militärische Macht die
       Regierung an den Verhandlungstisch bringen konnte, aber über keinen
       politischen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Das mit den gegen sie
       gerichteten Gewaltakten zu erklären, die bereits über 40 Todesopfer
       forderten und sie zu einem Aussetzen ihres Wahlkampfes zwangen, genügt
       nicht. Lediglich die im Friedensabkommen garantierten zehn Sitze im
       Kongress wird sie besetzen.
       
       Nimmt man die Kongresswahl als verlässlichen Stimmungstest nach dem
       Friedensabkommen und vor der Ende Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl,
       dann haben die Rechtskonservativen alle Chancen, den nächsten Präsidenten
       zu stellen. Bei den zugleich abgehaltenen Vorwahlen setze sich Uribes
       Kandidat Iván Duque so souverän durch, dass er zwar nicht in der ersten
       Runde das Rennen machen dürfte, aber den Einzug in eine mögliche Stichwahl
       sicher hat. Kommt es dazu, dann träfe er vermutlich auf den ehemaligen
       Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, der sich als Kandidat
       der gemäßigten Linken ebenfalls klar durchsetzte, jedoch mit wesentlich
       weniger Stimmen als der Rechtsausleger Duque.
       
       Der kommende Lagerwahlkampf bietet keine guten Aussichten für ein
       friedlicheres Zusammenleben und wird Kolumbiens Gesellschaft weiter
       polarisieren. Duque will das Friedensabkommen zwar nicht aufkündigen, aber
       nachträglich ändern, Wirtschaft und Staat durch neoliberale Reformen von
       den ohnehin nur zaghaften sozialen Verbesserungen der Santos-Ära bereinigen
       und unter dem Deckmantel einer verschärften Drogenpolitik das Landes wieder
       militarisieren.
       
       Petro präsentiert sich jenen als Kandidat, die die Vetternwirtschaft und
       Korruption der traditionellen Parteien satt haben. Soziale Verbesserungen
       sollen durch eine gemäßigte sozialistische Politik erreicht werden. Schon
       allein damit sehen die Rechtskonservativen den Weg in Richtung Kuba oder
       Venezuela gepflastert und warnen vor einem drohenden Castrochavismus.
       
       12 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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