# taz.de -- Mieter-Initiative in Berlin: Senatsgeld für Kiez-Aktivisten
> Sehr FEIN: Ein Landesprogramm unterstützt die Vernetzung von
> Ehrenamtlichen-Initiativen gegen Verdrängung in Kreuzberg.
IMG Bild: Bizim Kiez-Plakat bei der Protestaktion in der Oranienstraße im Oktober
Berlin taz | Bei der Stadt Berlin nach 30.000 Euro zu fragen, um damit den
Protest gegen die von der Stadt geförderte Ansiedlung von Unternehmen zu
organisieren – selbst aus aktivistischer Sicht ist das eine mutige Idee.
Versucht haben das einige stadtpolitisch Aktive aus Kreuzberg durch einen
Projektantrag mit dem blumigen Titel „Stärkung der Bürgergesellschaft zur
Entwicklung einer gemeinsamen Position zu einem ‚WebTech-Standort‘
Friedrichshain-Kreuzberg“.
Der Hintergrund: Im September hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)
Pläne für zwei sogenannte Digital Hubs verkündet, Orte, an denen Start-ups
und andere Akteure aus der Technologiebranche zusammenkommen;
Silicon-Valley-Vergleiche machten die Runde. Eines der Zentren soll in der
früheren Agfa-Fabrik am Görlitzer Park entstehen in räumlicher Nähe zum
[1][Google Campus im Umspannwerk Kreuzberg] und dem [2][Cuvry-Gelände], auf
dem sich der Modekonzern Zalando einmieten wollte.
Im Kiez ging die Angst um vor dem Druck Tausender neuer gut verdienender
Beschäftigter, die mit ihren Wohn- und Lebensbedürfnissen den Druck auf
eingesessene MieterInnen und Gewerbe weiter erhöhen – oder wie es im
Projektantrag heißt: „Die Zivilgesellschaft zeigt Unverständnis für diesen
Schritt.“
Doch aus der Idee wird nichts: „Natürlich ist dem Senat aufgefallen, dass
wir Protest gegen die Senatspolitik organisieren wollen“, so Magnus Hengge,
einer der Initiatoren und aktiv bei der Kreuzberger Initiative Bizim Kiez.
Enttäuscht ist er dennoch nicht. Denn erstens hat Ende vergangener Woche
Zalando seinen Vertrag für den Cuvry Campus gekündigt, angeblich weil die
Bauarbeiten im Verzug seien. „Wir sind froh, dass wir den großen
Monopolisten nicht im Kiez haben werden“, sagt Hengge dazu. Zweitens war
ein weiterer Antrag von ihm und einer Handvoll MitstreiterInnen
erfolgreich: Gefördert werden soll die Entstehung eines Netzwerks aus
Kiezinitiativen und lokalem Kleingewerbe.
## Schutz von Kleingewerbe
29.500 Euro soll es dafür geben aus dem Senatsprogramm „Freiwilliges
Engagement in Nachbarschaften (FEIN)“, das mit jährlich 1,5 Millionen Euro
„ehrenamtliche Aktivitäten zur Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur“ fördert. „Jetzt können wir vielleicht etwas konzentrierter
zum Thema Schutz von Kleingewerbe weiterarbeiten“, freut sich Hengge, der
mit Bizim Kiez schon lange damit befasst ist.
Die Initiative war hervorgegangen aus dem Kampf von AnwohnerInnen um den
Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. Im Oktober hatten Händler in
der Oranienstraße mit der Verdunkelung ihrer Schaufenster darauf
hingewiesen, dass immer mehr von ihnen die Verdrängung droht.
Hengge schwebt vor, durch die bessere Vernetzung von Initiativen wie Bizim
Kiez, GloReiche und dem Zusammenschluss der Oranienstraßen-Händler Ora
Nostra im öffentlichen Diskurs schlagkräftiger zu werden, auch über
gelegentliche gemeinsame Aktionen hinaus. Wie es im Antrag zudem heißt,
soll das „bürgerschaftliche Engagement, das von Freiwilligen und Ehrenamt
getragen ist“, auf ein „neues Level gehoben“ werden. Denn, wie Hengge sagt,
die Situation für Engagierte ist nach Jahren der zeitintensiven Arbeit
„schwierig, auch bezogen auf die die Einkommensfrage“.
In den nächsten Wochen, tatsächlich wohl erst nach der Mieten-Demo am 14.
April, sollen Thematik und Zielstellung genauer formuliert und Akteure
zusammengebracht werden. Geplant ist eine Website, die Schaffung eines
Anlaufpunktes, öffentlichkeitswirksame Aktionen. Womöglich gelingt es dann
auch, inhaltlich konkreter zu werden, etwa bei der Ausgestaltung eines
rechtssicheren Konzepts für den Schutz von Gewerbe.
26 Mar 2018
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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