# taz.de -- Kommentar EU zu Handelskonflikt: Schmerzhaftere Maßnahmen in petto
> Ein Handelskonflikt mit den USA könnte lange andauern. Die EU muss
> deshalb eine Politik der Nadelstiche fahren. Steuern für IT-Konzerne sind
> ein Anfang.
IMG Bild: Auch Facebook scheffelt in Europa große Gewinne – aber wie sieht's mit Steuern aus?
Jeans, ein bisschen Orangensaft, ein paar Harleys, Bourbon Whiskey – die
Liste der EU klingt harmlos. Tatsächlich kommen diese Produkte aus
US-Staaten, in denen die Republikaner das Sagen haben. Wenn die EU dort
ihrerseits Zölle als Reaktion auf die US-Zölle für Stahl und Aluminium
erhebt, wird das die Parteifreunde von Donald Trump gewaltig schmerzen.
Aber ob Schnapszölle Washington zum Einlenken zwingen? Fraglich. Ähnlich
sieht es mit dem bereits von [1][Brüssel angekündigten Gang vor die
Welthandelsorganisation WTO] aus.
Ab Freitag geht eventuell los, was einige bereits „Handelskrieg“ nennen:
Dann wollen die USA Zusatzabgaben auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren
erheben, zum Beispiel aus Duisburg oder Salzgitter. Ernstens: Vielleicht
kommt doch alles anders. Zweitens: Diese Zölle sind nicht
existenzbedrohend, auch nicht für Thyssenkrupp oder die Salzgitter AG.
Insgesamt sind nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels betroffen. Als
die USA 1930 ihre Zölle anhoben, betraf das ein Drittel des europäischen
Handels – und führte direkt in einen schweren Konflikt: Das Volumen des
Welthandels sank binnen fünf Jahren auf ein Drittel des Vorkrisenwerts. Das
sogenannte Smoot-Hawley-Gesetz war ein wichtiges Mosaik bei der
Verschlechterung der weltweiten Beziehungen in den 30er Jahren.
Handelskonflikte dauern. Umso wichtiger, dass die EU eine Politik der
Nadelstiche fährt – und seit Mittwoch ein neues Folterwerkzeug in die Hand
genommen hat: [2][die Steuer für Internetkonzerne]. Es geht dabei um
zusätzliche Milliarden für Facebook, Amazon & Co, die bislang in Europa
Riesengewinne scheffeln, aber quasi nicht zur Kasse gebeten werden.
Auge um Auge, Zahn um Zahn: Es klingt archaisch, aber wenn der US-Präsident
schon von Strafzöllen auf Mercedes und BWM fabuliert, ist es für die EU
ratsam, schmerzhaftere Maßnahmen als bislang bekannt in petto zu haben. 3
Prozent Ertragssteuer für Konzerne mit über 750 Millionen Euro Umsatz sind
maßvoll und treffen die Richtigen.
Den Makel der Abgabe kennt sicherlich auch die US-Regierung: Sie muss
einstimmig beschlossen werden. Irland, wo mehrere US-Riesen ihren Sitz
haben, hat sich bereits kritisch geäußert. Macht erst mal nix: Der Konflikt
hat gerade erst begonnen, noch ist alles im Handelsfluss.
22 Mar 2018
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## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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