# taz.de -- Kommentar Wahl in Russland: Es läuft nicht mehr rund im Kreml
> Putin hat die Wahl haushoch gewonnen. Aber Russland hat die
> Diversifizierung der Ökonomie verpasst. Der Enthusiasmus von früher ist
> nicht mehr da.
IMG Bild: Surprise – der neue Präsident Russlands ist der alte!
Große Überraschungen sind ausgeblieben. Der alte russische Präsident ist
auch der neue. Wladimir Putin darf bis 2024 weiter regieren – was absehbar
war, denn im Vorfeld hat der Kreml die Alternativen bereits aussortiert.
Selbst die wenigen handverlesenen Sparringpartner wurden mit
Schmutzkampagnen überzogen. Zwar hat Putin mit 76,67 Prozent bei 67 Prozent
Wahlbeteiligung ein beachtliches Ergebnis eingefahren – das höchste
Wahlergebnis eines russischen Regierungschefs seit dem Zerfall der
Sowjetunion.
Aber dass [1][diese Wahl], die als Referendum für den Kremlchef galt, am
Ende etwas niedriger als ein Plebiszit angesetzt wurde, dürfte für
Verunsicherung im Kreml sprechen. Ursprünglich waren 70 Prozent
Wahlbeteiligung und 70 Prozent für Putin als Richtmarke ausgegeben worden –
damit hätte Putin die Hälfte hinter sich gesammelt.
Es läuft nicht mehr ganz so rund in Putins Land. Die Wirtschaft stagniert,
die Realeinkommen sind in vier Jahren um 15 Prozent gefallen. Der Deal
zwischen Kreml und Volk, politische Macht gegen Wohlstandsgarantie, ist ins
Stocken geraten. Moskau flüchtet sich in den Traditionalismus und erklärt
sich zur Gegenwelt des Westens.
Russland ist am Ende eines Wirtschaftszyklus angelangt. Die
Diversifizierung der Ökonomie hat es verpasst. Die Staatsbürokratie wehrt
sich dagegen, denn jede Innovation bedroht ihre Rolle. Krieg und Aufrüstung
sind Instrumentarien, die Russland in solchen Phasen des Stillstands
einsetzt. Der Kreml drapiert es ideologisch: mit einem russischen Sonderweg
und mit der angeblich ewigen militärischen Bedrohung von außen.
Putin packt das Volk beim Stolz. Die anderen nehmen uns nicht ernst, so
werden wir es ihnen zeigen, suggeriert er. Der Streit mit England, die
Vergiftung des Doppelagenten Skripal, der Syrienkrieg werden dafür
instrumentalisiert.
## Enthusiasmus schwindet
Der Enthusiasmus von früher ist jedoch nicht mehr da. Viele sind
verunsichert. Nach 18 Jahren Putin ist eine sowjetische Ressource
zurückgekehrt – Angst und Nötigung, wie die aktuellen Wahlen mit ihren
Unregelmäßigkeiten zeigen.
Am 19. März beginnt Putins voraussichtlich letzte Amtszeit. Wird er die
Verfassung ändern, um weiter regieren zu können? Wird er einen Ersatzmann
für 2024 bis 2030 suchen wie einst Dmitri Medwedjew? Sollte der Kremlchef
echte Wahlen zulassen, wenn er und sein Umfeld Sicherheitsgarantien
erhalten?
Fragen, die ab heute in den Vordergrund drängen und Russland mehr verändern
dürften als die letzten zehn Jahre.
19 Mar 2018
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## AUTOREN
DIR Klaus-Helge Donath
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