# taz.de -- Gastkommentar Grundeinkommen: Im Grunde ein „1-Euro-Job“
> Das Grundeinkommen-Modell der Berliner SPD knüpft Leistungen an
> Bedingungen. Ein Neudenken der Arbeit ist so nicht möglich.
IMG Bild: Michael Müller spricht im Berliner Abgeordnetenhaus
Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir
[1][Hartz IV überwinden] und durch ein neues System der sozialen Sicherung
ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende
Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist:
das „solidarische Grundeinkommen“.
Klingt interessant – ist aber leider eine Mogelpackung. Kurz
zusammengefasst fordert Müller, das Arbeitslosengeld bei Aufnahme
„gemeinnütziger Jobs“ wie Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen
in ein Einkommen von 1.200 Euro netto pro Monat umzuwandeln.
Richtig ist, dass die Grundsicherung künftig unbürokratisch und
sanktionsfrei ausgezahlt werden sollte. Das würde auch die Arbeit der
Jobcenter verbessern, die sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe, die
Qualifizierung für und die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren sollten.
Richtig ist auch, dass Hartz IV und das jetzige System des
Arbeitslosengeldes II nicht funktionieren. Zwar hat die Erwerbstätigkeit in
den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen – die relative Armut allerdings
auch. Und die jetzige Grundsicherung ist faktisch keine. Denn durch die
Praxis der Sanktionen und der Anrechnung von Hinzuverdienst ist ein System
entstanden, das durch die Androhung von Strafen und Kontrollen abschreckt.
Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß
nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger
Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die
weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle
Sozialpolitik – also eine Mogelpackung. Wir fordern eine sanktionsfreie,
armutsfeste Grundsicherung als Schritt zu einem emanzipatorischen
Grundeinkommen. Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Freiraum
schaffen, Arbeit neu zu denken – auch über die klassische Erwerbsarbeit
hinaus.
29 Mar 2018
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DIR Lisa Paus
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