# taz.de -- Katalanischer Protest für Unabhängigkeit: Diese Front nimmt Form an
> Der in Deutschland festgenommene Exregierungschef soll wieder ins Amt,
> fordern Unabhängigkeitsbefürworter. Und rufen zum Protest im April auf.
IMG Bild: Viele Protestler wollen ihn zurück: Carles Puigdemont
Barcelona taz | Das katalanische Parlament hat am Mittwoch in einer
Resolution die „Freiheit der politischen Gefangenen“ gefordert. Außerdem
verteidigt die Mehrheit der Abgeordneten das Recht des früheren
katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, erneut für das Amt zu
kandidieren.
Der derzeit in [1][Deutschland festgesetzte Puigdemont] hatte im Februar
erfolglos versucht, sich aus dem Brüsseler Exil ins Amt wählen zu lassen.
Ermittlungsrichter Pablo Llarena am obersten Gerichtshof in Madrid hatte
ihm aber nicht zusichern können, nach Spanien zurückzukommen, ohne
inhaftiert zu werden. Puigdemont wird „Rebellion“ und „Veruntreuung
öffentlicher Gelder“ vorgeworfen. Insgesamt drohen ihm in Spanien 38 Jahre
Haft.
Die Resolution wurde mit den Stimmen der drei Unabhängigkeitsparteien,
„Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) von Puigdemont, der Republikanischen
Linken Kataloniens (ERC) des inhaftierten Exvizeregierungschefs Oriol
Junqueras und der antikapitalistischen CUP angenommen. Das Parlament
diskutierte auch einen Antrag der rechtsliberalen Ciudadanos, den
Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Rücktritt aufzufordern, da er sein
Amt nicht neutral ausführe. Die Mehrheit stimmte dagegen. Der aus den
Reihen der ERC stammende Torrent hatte in zwei institutionellen Ansprachen
Politik und Zivilgesellschaft aufgefordert, „eine gemeinsame Front zur
Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte“ gegen das Vorgehen der
Zentralregierung in Madrid zu bilden.
[2][Diese Front nimmt Form an]. Zehn Organisationen und Verbände aus der
katalanischen Zivilgesellschaft, darunter die Kulturvereinigung Òmnium, die
Katalanische Nationalversammlung (ANC) sowie die beiden großen spanischen
Gewerkschaften UGT und CCOO haben den „Raum für Demokratie und
Zusammenleben“ gegründet. Dieser ruft für den 15. April zu einer
Großdemonstration in Barcelona auf.
Am Protesttag sitzen die beiden ersten Verhafteten, der ehemalige
ANC-Vorsitzende Jordi Sànchez und der ehemalige Òmnium-Chef Jordi Cuixart,
genau sechs Monate hinter Gittern. Ihnen wird wegen der Vorbereitung und
Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober ebenfalls
„Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen.
## Anklage wegen Rebellion sei „politische Verfolgung“
Sieben weitere Politiker wurden seither inhaftiert. Alle außer der
Ex-CUP-Abgeordneten Anna Gabriel werden per Europäischem oder
Internationalem Haftbefehl wegen der gleichen Anschuldigungen gesucht –
darunter Puigdemont, der in Deutschland auf die Antwort zum spanischen
Auslieferungsantrag wartet. Drei Exminister leben wie zuvor Puigdemont in
Brüssel. Sie sind trotz Haftbefehls auf freiem Fuß, da die belgische Justiz
für die Zeit des Auslieferungsverfahrens keine Fluchtgefahr sieht.
Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Pontasí stellte sich am
Mittwoch der Polizei in der schottischen Hauptstadt Edinburgh. Ihr Anwalt
Aamer Anwar erklärte, die Anklage wegen Rebellion sei „politische
Verfolgung“: „Meine Mandantin glaubt nicht, dass die spanischen Gerichte
für ihre Unabhängigkeit, die Menschenrechte oder Gerechtigkeit garantieren
können.“
Damit steht sie nicht allein. Am Freitag akzeptierte der
Menschenrechtsausschuss der UNO eine Beschwerde von Jordi Sànchez. Ihm
hatte der Ermittlungsrichter in Madrid nicht erlaubt, die Haft zu
verlassen, um im Parlament als katalanischer Regierungschef zu kandidieren.
Der Ausschuss verlangt von Spanien die Wahrung der demokratischen Rechte
von Sànchez. Am Dienstag akzeptierte die UNO eine ähnliche Klage von
Puigdemont.
28 Mar 2018
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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