# taz.de -- Wahlergebnisse in den Niederlanden: Außenseiter machen Punkte
> In der Hälfte der Kommunen werden rein lokale Parteien zur stärksten
> Fraktion. Die Auflösung der Volksparteien ist weit fortgeschritten.
IMG Bild: Schaffte keinen Sprung nach vorn: Rechtspopulist Geert Wilders und seine PPV
Amsterdam taz | Die Niederlande bleiben konstant – einerseits. So kann man
das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mittwoch interpretieren. Nach
Auszählung fast aller Stimmen standen am Donnerstagmittag Christdemokraten
(CDA, 13,5 Prozent) und Liberale (VVD 13,3 Prozent) als landesweit stärkste
Parteien fest. Damit bestätigen sie das Ergebnis von 2014 – und damit auch
die anhaltende konservativ-wirtschaftsliberale Dominanz in Den Haag. VVD
und CDA stellen seit 2017 die Regierung, gemeinsam mit den liberalen D66
und der calvinistischen ChristenUnie.
Ein gegenläufiger Trend zeigt sich in den traditionell progressiv wählenden
Metropolen: in Amsterdam und Utrecht gewann GroenLinks zum Teil mit
deutlichem Abstand. Insgesamt lag die Partei in zwölf Kommunen vorne.
Parteichef Jesse Klaver nannte das Ergebnis “historisch“. Vielfach
profitierte GroenLinks (landesweit 8,4 Prozent) vom weiteren Zerfall der
niederländischen Sozialdemokraten. Die Partij van de Arbeid kommt
landesweit nur noch auf 7,4 Prozent.
Die auffallend niedrigen Werte liegen zum Einen an der Zersplitterung des
politischen Spektrums und Auflösung der Volksparteien, die weiter
fortgeschritten ist als in Deutschland. Im Zuge dessen gehen bei
Kommunalwahlen zahlreiche Stimmen an lokale Parteien.
Die wurden dieses Mal gar in 164 der insgesamt 335 Kommunen stärkste
Partei. Prominentestes Beispiel ist ausgerechnet der Regierungssitz: in Den
Haag lag die “Groep de Mos“ vorne, benannt nach ihrem Vormann Richard de
Mos, ein früherer Parlaments- Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei
für die Freiheit (PVV).
Für die PVV des Geert Wilders endeten die Wahlen mit einem Teilerfolg: zwar
gelang ihr in sämtlichen 30 Gemeinden, in denen sie antrat, der Sprung ins
Parlament, doch in der Regel mit weniger Sitzen als erhofft. Auch [1][in
Rotterdam], wo PVV-Chef Wilders eine breite Basis hat, kam man nicht über
zwei Sitze hinaus. Die ehemalige Pim-Fortuyn-Partei Leefbaar Rotterdam
wurde dort erneut stärkste Kraft.
Die Partei DENK, die sich als Gegenbewegung zur PVV versteht, zog in 13
Kommunen ins Stadthaus ein, darunter Amsterdam und Rotterdam. Wie am
Donnerstag bekannt wurde, stimmten laut Exit Polls etwa drei Viertel der
türkischstämmigen Wähler in der Hauptstadt für die Partei, die ungeachtet
ihrer Multikulti- Agenda durch konstante Nähe zur türkischen
Regierungspartei AKP auffällt.
22 Mar 2018
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## AUTOREN
DIR Tobias Müller
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