# taz.de -- Krise in Katalonien: Zwischen Amt und Anklage
> Die Anklageschrift gegen 23 Unabhängigkeitsbefürworter liegt jetzt vor.
> Einer von ihnen fällt beim ersten Wahlgang für das Amt des Premiers
> durch.
IMG Bild: Gerichtstermin: Jordi Turull am Freitag in Madrid
Madrid taz | Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid hat
seine Ermittlungen in Sachen Katalonien abgeschlossen. Er legte die
Anklageschrift gegen 23 Politiker und Aktivisten aus dem Lager der
Unabhängigkeitsbefürworter am Freitag vor. Unter ihnen befindet sich Jordi
Turull.
Die Anklage kommt genau einen Tag nachdem der ehemalige Regierungssprecher
des von Madrid abgesetzten Carles Puigdemont vor dem katalanischen
Parlament für das Amt des Regierungschefs kandidierte. Im ersten Wahlgang
fehlten ihm vier Stimmen zur absoluten Mehrheit, da sich die
antikapitalistische CUP enthielt.
Es ist fraglich, ob es zum für Samstag vorgesehenen zweiten Wahlgang mit
einfacher Mehrheit überhaupt kommt. Denn die Staatsanwaltschaft fordert
gegen Turull und vier weitere Politiker Untersuchungshaft ohne Kaution.
Falls Richter Llarena dem statt gibt, braucht die Unabhängigkeitsbewegung
einen neuen Kandidaten. Wenn es in zwei Monaten noch immer keine Regierung
gibt, muss erneut gewählt werden.
Turull wäre bereits der dritte Bewerber für das Amt des Regierungschefs,
der an Llarena scheitert. Der Erste war der nach Brüssel geflohene
Puigdemont. Llarena kündigte an, ihn verhaften zu lassen, sobald er nach
Spanien zurückkehre, um an einer Parlamentssitzung teilzunehmen.
## Kein Freigang
Ihm folgte der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der Katalanischen
Nationalversammlung Jordí Sànchez, dem Llarena keinen Freigang für das
Parlament gab. Neben Turull klagt Llarena zwölf weitere Politiker und
Aktivisten wegen der Vorbereitung und Durchführung eines
Unabhängigkeitsreferendums im vergangenen Oktober sowie der „Rebellion“ und
„Veruntreuung öffentlicher Gelder“ an.
Unter den Angeklagten befinden sich auch der nach Brüssel geflohene
Puigdemont, sein Stellvertreter Oriol Junqueras, und der ehemalige
Innenminister Quim Forn. Beide sitzen seit Anfang November in
Untersuchungshaft. Alleine auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Haft.
Llarena beschuldigt die Angeklagten, seit sechs Jahren gezielt auf einen
Bruch mit Spanien hingearbeitet zu haben. Sie hätten die „kollektiven
Wunsch nach Unabhängigkeit (…) in breiten Teilen der Bevölkerung“
angespornt.
## 2,1 Millionen Euro Kaution
Die 14 Mitglieder der abgesetzten Regierung Puigdemonts müssen gemeinsam
2,1 Millionen Euro Kaution hinterlegen. Das soll im Falle einer
Verurteilung die rechtswidrigen Ausgaben der Regierung für das
Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 decken.
Fünf Ex-Minister werden nur wegen Ungehorsam und Veruntreuung angeklagt.
Darauf stehen bis zu neun Jahre Haft. Weitere fünf Politiker sollen sich
nur des Ungehorsams schuldig gemacht haben. Dies bedeutet nur eine
Bewährungsstrafe sowie die vorübergehende Aberkennung des Rechtes
öffentliche Ämter zu bekleiden.
Eine wegen Rebellion Angeklagte, die Generalsekretärin der Republikanischen
Linken Kataloniens (ERC) Marta Rovira, erschien am Freitag nicht vor
Gericht. Rovira soll sich in der Schweiz aufhalten. Damit sind sieben
katalanische Politiker im Ausland.
23 Mar 2018
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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