# taz.de -- Verbot von „Werbung“ für Abtreibungen: Familienministerin will 219a ändern
> Der Streit um den Paragraphen 219a droht, die Große Koalition zu
> entzweien. Familienministerin Giffey beharrt auf seiner Abschaffung. Die
> Union stellt sich quer.
IMG Bild: Giffey geht es um ein „elementares Recht auf Information, nicht auf Werbung“
Frankfurt rtr | In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für
Abtreibungen beharrt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf
einer Änderung des Paragraphen 219a. „Da werden wir noch mal drüber
diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie der
Bild am Sonntag.
Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt in der gerade erst
gestarteten Großen Koalition. Die CDU will den Paragrafen 219a, der das
Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, beibehalten.
Die SPD will ihn abschaffen. „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen,
nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für
mich eine ganz hohe Priorität“, sagte Giffey. Wenn Frauen in so einer
schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. „Das Recht auf
Information, nicht auf Werbung, ist elementar.“
Die SPD hatte einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a kurz
vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzerlin doch nicht zur
Abstimmung gestellt. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht.
Auslöser der Debatte war ein Urteil gegen eine Gießener Ärztin im
vergangenen Jahr. Weil sie auf ihrer Homepage per Link über
Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde sie zu einer Geldstrafe
verurteilt.
25 Mar 2018
## TAGS
DIR Franziska Giffey
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Frauenrechte
DIR Franziska Giffey
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Jens Spahn
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Franziska Giffey
DIR SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Familienministerin zur Frauenquote: Streng nach Protokoll
Franziska Giffey will Firmen stärker in die Pflicht nehmen, um die Quote zu
erhöhen. Doch über den Sprech der Koalition wagt sie sich nicht hinaus.
DIR Abtreibungsgegner über §219a: „Das ist halt so mein Hobby“
Markus Krause zeigt ÄrztInnen wie Kristina Hänel an, die auf ihrer Webseite
darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Warum macht er das?
DIR Debatte um § 219a: Spahn rüstet ab – verbal
In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher.
Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab.
DIR Kommentar neue Äußerungen zu § 219 a: Von wegen kompromissbereit
Jens Spahn gibt der „SZ“ ein Interview, in dem er vermeintlich
„kompromissbereit“ klingt. Tatsächlich will er an Paragraf 219a nicht
heran.
DIR Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung
Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a.
Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden
wird.
DIR Franziska Giffeys Karriere in der SPD: Sie ergreift die Chance
Noch Bezirksbürgermeisterin in Neukölln – bald SPD-Familienministerin in
der Großen Koalition: Giffeys Aufstieg ist rasant.
DIR Spekulationen über Ministeramt für Giffey: Neukölln ist überall
Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, wird in der SPD als
künftige Bundesministerin gehandelt. Dafür ist sie in jeder Hinsicht gut
qualifiziert.