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       # taz.de -- Wohnraum-Programm des Bremer Senats: Teuer wohnen für alle
       
       > Der Senat bleibt mit seinem Wohnraum-Programm deutlich hinter den Zielen
       > zurück, aber dennoch optimistisch. Die Opposition vermisst sozialen
       > Wohnraum.
       
   IMG Bild: Wer braucht sozialen Wohnraum, wenn die Überseestadt blinkt?
       
       BREMEN taz | 350 neue Sozialwohnungen pro Jahr, so lautete einmal die
       Zielsetzung des Senats vor fünf Jahren, als das erste
       Wohnraumförderprogramm aufgelegt wurde. Tatsächlich sind in dieser Zeit
       insgesamt nur 453 Sozialwohnungen entstanden, wie Bürgermeister Carsten
       Sieling (SPD) und Bausenator Joachim Lohse (Grüne) am Donnerstag im Rathaus
       mitteilten. Immerhin, so betonten die beiden Senatsvertreter, sei bereits
       die Förderung für weitere 1.422 Wohnungen angemeldet – knapp 1.000
       Sozialwohnungen seien bereits in den Bauplanungen „vornotiert“.
       
       „Es ist im sozialen Wohnungsbau gelungen, den Negativtrend zu stoppen“,
       sagte Lohse trotz der wenigen neuen Sozialwohnungen. Denn immerhin werde
       der Bestand bis 2020 mit angestrebten 8.600 Sozialwohnungen erstmals wieder
       steigen. 2015 waren es noch 8.276. Verantwortlich dafür seien die seit fünf
       Jahren laufenden und mit 160 Millionen geförderten Wohnraumprogramme – im
       Sommer soll das nächste für 40 Millionen Euro verabschiedet werden.
       
       Anlass dazu hatten Wohnraumknappheit und steigende Mieten sowie die
       [1][bundesweit höchste Mietbelastungsquote gegeben] – rund 30 Prozent des
       Haushaltseinkommens geben BremerInnen für Miete aus. Zudem fielen viele
       Sozialwohnungen aus der Preisbindung – Anfang der 1990er gab es 78.900 und
       im Jahr 2000 gab es immerhin noch 30.000.
       
       Tatsächlich steigen Baugenehmigungen und auch Fertigstellungen seit dem
       Beginn der Förderprogramme kontinuierlich, wie auch aus einer [2][aktuellen
       Anfrage der Linken] hervorgeht. 1.840 Baufertigstellungen gab es 2016
       gegenüber 1.074 im Jahr 2013. Ebenso wurden zahlreiche Bauvorhaben
       genehmigt, rund 2.500 nämlich. 2013 waren es noch 1.683. Nur helfen die
       neuen Wohnungen nicht da, wo sie am dringendsten benötigt werden: an der
       unteren Einkommensgrenze.
       
       Die Zahlen zeigen nämlich auch: Die neu eingeführte 25-Prozent-Quote für
       sozialen Wohnraum hat bislang wenig Auswirkungen. Laut der sind Käuferinnen
       von Flächen oder Bauunternehmen, wenn städtischer Grund verkauft wird oder
       sich der Bebauungsplan ändert, verpflichtet, mindestens 25 Prozent sozialen
       Wohnraum zu schaffen.
       
       Angesichts von 1.840 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2016 ist die Zahl
       der so geschaffenen Sozialwohnungen allerdings verschwindend gering, wie
       die aktuellen Zahlen zeigen: Es waren lediglich 231 neue Sozialwohnungen,
       die der Senat mit der Quote in fünf Jahren geschaffen hat.
       
       Claudia Bernhard, stadtpolitische Sprecherin der Linken, kritisierte dann
       auch genau das: „Die 25-Prozent-Quote hat sich als nahezu wirkungslos
       erwiesen.“ Die Quote sei ein „wirkungsarmes Trostpflaster“, die bisherige
       Wohnungspolitik des Senats gescheitert. Der größte Teil des Neubaus werde
       überhaupt nicht von der Quote erfasst.
       
       Bernhard schlug stattdessen vor, mit „besseren Förderkonditionen,
       Direktvergabe von Flächen und einer aktiven Steuerung der Gewoba“ den Bau
       von „kommunalen Sozialwohnungen“ anzustreben. Möglichst viele Flächen
       quotiert zu privatisieren, sei falsch, so Bernhard. Dauerhaft bezahlbarer
       Wohnraum könne nur entstehen, wenn kommunale und genossenschaftliche Träger
       aktiv dabei unterstützt würden, preiswert zu bauen.
       
       ## Flächen nach EU-Recht ausschreiben
       
       Lohse sagt dennoch: „Die Quote trägt Früchte.“ Nur müsse die
       Immobilienwirtschaft mit dem Bauen vorankommen: „Schöner wäre, wenn mehr
       fertig wäre.“ Warum die Stadt nicht einfach den kommunalen Wohnungsbau
       direkt fördere bei der Flächenvergabe? „Bremen hat selbst keine eigene
       Baugesellschaft. Gewoba ist nur zu drei Vierteln städtisch“, so Lohse. Man
       müsse Flächen nach EU-Recht ausschreiben und dürfe keine
       „Inhouse“-Geschäfte machen.
       
       Denkbar sei künftig jedoch, dass Flächen für den Wohnungsbau nicht
       höchstbietend an Investoren verkauft würden, sondern mit konkreten
       Konzeptvorgaben, die soziale Komponenten beinhalten könnten – „Konzepte,
       die vielleicht eine Vonovia so nicht anbieten würde“, so Lohse.
       
       ## Prämie für junge Familien
       
       Zudem wolle der Senat künftig vor allem jungen Familien durch eine Prämie
       dabei helfen, Häuser zu kaufen. 15.000 Euro sollen Familien unter
       bestimmten Bedingungen von Bremen dazu bekommen. Bedingung: Das Haus darf
       nicht teurer als 330.000 Euro sein und muss „in Ortsteilen mit starker
       sozialer Belastung“ liegen, so Sieling.
       
       Gefördert wird also insbesondere das Hauskaufen in den armen Stadtteilen
       wie Blumenthal, Gröpelingen oder Tenever. Lohse sagte: „Die Stadt soll
       nicht weiter auseinanderfallen.“ Es sei ein Experiment, um soziale
       Durchmischung zu fördern und werde mit zwei Millionen Euro ausgestattet.
       
       6 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Archiv-Suche/!5450684&s=wohnungen+bremen+pro+jahr/
   DIR [2] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2018-04-04_Drs-19-1605_3e6bf.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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